1. Foren
  2. Kommentare (alt, bis 13.1.2005)
  3. Networld
  4. Politik / Recht

illegal ist asozial

Am 17. Juli erscheint Ghost of Tsushima; Assassin's Creed Valhalla und Watch Dogs Legions konnten wir auch gerade länger anspielen - Anlass genug, um über Actionspiele, neue Games und die Next-Gen-Konsolen zu sprechen! Unser Chef-Abenteurer Peter Steinlechner stellt sich einer neuen Challenge: euren Fragen.
Er wird sie am 16. Juli von 14 Uhr bis 16 Uhr beantworten.
  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. illegal ist asozial

    Autor: jbk 26.08.08 - 12:40

    Illegale Arbeitsverträge beim Arbeitsamt

    In der mittelbaren Bundesverwaltung werden "Ermittler" von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bzw. dem Arbeitsamt unter privatrechtlichen Dienstleistungs-Zeit-Vertrag genommen.
    Daran wäre nichts zu beanstanden, wenn diese "Ermittler" wie Privatdetektive tätig wären.
    Diese "Ermittler" werden jedoch mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet.
    Gemäss § 46 Abs.2 OWiG gilt : "Die Verfolgungsbehörde (hier das Arbeitsamt) hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten".
    Bei der in diesem Falle Verfolgungsbehörde Arbeitsamt handelt es sich also - wie bei der Staatsanwaltschaft - um ein "Organ der Rechtspflege". Dies aber stellt an das Personal, seinen Status und sein Handeln, besondere rechtsstaatliche Anforderungen, wie z. B. zwangsläufig eine gewisse Neutralität zu wahren.
    In staatlicher Funktion handeln ist wesensgemäß unvereinbar mit einem "Handeln in eigener Sache".
    Die besonderen rechtsstaatlichen Anforderungen an die Neutralität, an die Nicht-Interessiertheit der Organe der Rechtspflege an einem bestimmten Ausgang der Verfahren sind die maßgebliche Begründung zur Rechtfertigung eines Berufsbeamtentums.
    Ermittler des Arbeitsamtes und Ermittler der Staatsanwaltschaften oder Staatsanwälte mit befristeten privatrechtlichen Arbeitsverträgen wären das Horrorbild eines absoluten Unrechtsstaates.
    Ein solcher Status von Ermittlern aus Verfolgungsbehörden und den Staatsanwaltschaften ist daher - soweit bekannt - in Deutschland (außer beim Arbeitsamt und hier noch gebilligt vom Deutschen Budestag und gestützt von der Volkspartei SPD) nie ernsthaft erwogen worden.
    Es ist nicht erkennbar, warum diese Beurteilung - die für den Bereich des Normal-Strafrechts wohl auf einhellige Zustimmung stoßen dürfte
    (illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer und illegale Ausländerbeschäftigung stellen Straftaten dar) - für den Bereich des Bagatell -Strafrechts - d.h. das Ordnungswidrigkeitenrecht - nicht auch zutreffend sein sollte. § 46 OWiG stellt Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich gleich. Im Absatz 2 wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Verfolgungsbehörde, und vollzieht damit, was sich aus Art. 20, 19 Abs.4 GG bereits mit Verfassungsrang ergibt.
    Da es sich bei den "befristeten Anstellungsverhältnissen" der "Ermittler" des Arbeitsamtes gerade nicht um ein geschütztes Lebenszeit-Beamtenverhältnis handele, sondern um ungesicherte kurzfristige freie Dienstleistungsverhältnisse, entspricht dies nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Anstellungsverhältnisse von Organen der Rechtspflege.






  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Sie müssen ausserdem in Ihrem Account-Profil unter Forum einen Nutzernamen vergeben haben. Zum Login

Stellenmarkt
  1. TEMPTON Verwaltungs GmbH, Essen
  2. Diamant Software GmbH, Bielefeld
  3. über duerenhoff GmbH, Raum Pfungstadt
  4. ADAC e.V., München

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Top-Angebote
  1. 1.656,19€ (Bestpreis!)
  2. (aktuell u. a. WD Blue SN550 NVMe 1 TB für 112,10€, Crucial MX500 1TB SSD für 98,45€, Seagate...
  3. (u. a. Deal des Tages: Honor MagicBook 15 15,6 Zoll Full-HD-IPS Ryzen 5 für 548,53€, Asus ROG...
  4. (u. a. be quiet! Dark Rock Pro TR4 CPU-Kühler für 62,90€, be quiet! Dark Base Pro 900 rev.2 Big...


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Kumpan im Test: Aussehen von gestern, Technik von morgen
Kumpan im Test
Aussehen von gestern, Technik von morgen

Mit der Marke Kumpan Electric wollen drei Brüder aus Remagen den Markt für elektrische Roller erobern. Sie setzen auf den Look der deutschen Wirtschaftswunderjahre, wir haben ein Modell getestet.
Ein Praxistest von Dirk Kunde

  1. Venturi Wattman Rekordversuch mit elektrischem Motorrad mit Trockeneis
  2. Mobility Swapfiets testet Elektroroller im Abo
  3. Elektromobilität Volabo baut Niedrigspannungsmotor in Serie

HTTPS/TLS: Zwischenzertifikate von Tausenden Webseiten fehlerhaft
HTTPS/TLS
Zwischenzertifikate von Tausenden Webseiten fehlerhaft

Viele Webseiten müssen ihre Zertifikate tauschen, da sie von Zwischenzertifikaten ausgestellt wurden, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Von Hanno Böck

  1. Nach Safari Chrome und Firefox wollen nur noch einjährige Zertifikate
  2. Sicherheitslücke GnuTLS setzt Session-Keys auf null
  3. Sectigo Abgelaufenes Root-Zertifikat entfacht Ärger

Complex Event Processing: Informationen fast in Echtzeit auswerten
Complex Event Processing
Informationen fast in Echtzeit auswerten

Ob autonomes Fahren, Aktienhandel oder Onlineshopping: Soll das Ergebnis gut sein, müssen Informationen quasi in Echtzeit ausgewertet werden. Eine gute Lösung dafür: CEP.
Von Boris Mayer

  1. Musik Software generiert Nirvana-Songtexte
  2. mmap Codeanalyse mit sechs Zeilen Bash
  3. Digitale Kultur Demoszene wird finnisches Kulturerbe