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Verbände legen Informationsfreiheitsgesetz-Entwurf vor

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  1. Verbände legen Informationsfreiheitsgesetz-Entwurf vor

    Autor: Golem.de 02.04.04 - 13:46

    Bürgerrechts- und Journalistenverbände haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am heutigen Freitag, dem 2. April 2004, einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit übergeben. Obwohl die rot-grüne Bundesregierung ein solches Gesetz schon seit etwa 6 Jahren plane, habe sie bisher selber noch keinen Entwurf im Parlament eingebracht, wie die Datenschutzbeauftragten der Länder in einer Reaktion auf die von ihnen sehr begrüßte zivilgesellschaftliche Initiative bemerkten.

    https://www.golem.de/0404/30650.html

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