1. Foren
  2. Kommentare (alt, bis 13.1.2005)
  3. Networld
  4. Politik / Recht

EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

Für Konsolen-Talk gibt es natürlich auch einen Raum ohne nerviges Gedöns oder Flamewar im Freiraum!
  1. Thema
  1. 1
  2. 2
  3. 3

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: Golem.de 29.04.04 - 17:08

    Der EU-Ministerrat hat in der Nacht auf den 27. April 2004 der "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (Durchsetzungrichtlinie) endgültig zugestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun innerhalb von 24 Monaten die Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Damit könnten auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patent-Recherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, bald harte Strafen zukommen.

    https://www.golem.de/0404/31047.html

  2. Re: EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: Juergen 29.04.04 - 17:22

    Ich hasse die EU.

  3. Re: EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: Blindside 29.04.04 - 17:55

    Die EU ist nicht schlecht an sich - aber es ist schlecht was Bürokratie, geltungssüchtige/nationalistische Politiker und Wirtschafts-Lobbies aus ihr machen...

  4. Re: EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: res 29.04.04 - 19:43

    Gut gesagt. Eigentlich kann ich mich diesem nur anschließen.

  5. Softwarepatente

    Autor: Dago 29.04.04 - 21:12

    Mal eine Frage zum Softwarepatentrecht.

    Sachlage:
    Programmierer A hat ein Patet für sein Buchhaltungsprogramm erworben.
    Programmierer B hat rein zufällig ein gleiches Programm mit dem selben Funktionsumfang und der selben Bedienung erstellt, es gibt nur einen Unterschied: Den Quellcode. Dieser stammt zu 100% von ihm selbst und unterscheidet sich eindeutig vom Quellcode des A-Programmierers.

    Kann A gegen B klagen?

  6. Re: Softwarepatente

    Autor: Ozzy 29.04.04 - 21:27

    Klagen kann er immer...

    Ob er Recht bekommt hängt einerseits vom konkreten Fall ab, andererseits vom Gericht. Vor Gericht und auf hoher See...

  7. Re: EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: Braindisruptor 29.04.04 - 22:23

    OK. Das war´s. Die EU ist für mich gestorben.

  8. Re: Softwarepatente

    Autor: maggux 29.04.04 - 22:27

    soweit ich das verstanden habe,
    dürfen sie dann klagen, und werden auch recht bekommen.

    viel spass bei softwarepatenten, daß ist mM nach die einzigste Möglichkeit wie cs-firmen (wie zB MS) gegen freie btw os vorgehen können. Deshalb wird das auch kommen, da von diesen Firmen genügend 'Lobby-arbeit' gemacht wird.

    gruß

  9. Re: Softwarepatente

    Autor: OpenLawyer 29.04.04 - 22:46

    . . . Klagen kann man immer :). Beim immateriellgüterrechtlichen Softwareschutz kommt primär das Instrumentarium des Urheberrechts (D: UrhG; CH: URG) zum Tragen, wobei die Anforderungen an die Gewährung von Urheberrechtsschutz voraussetzt, dass der fragliche Gegenstand (vereinfacht ausgedrückt) Individualität und eine gewisse Originalität zum Ausdruck bringen muss, wobei gemäss nunmehr gefestigter BGH-Praxis lediglich das Banale keinem Urheberrechtsschutz zugänglich ist. Beim Patentrecht - das im Gegensatz zum Urheberrecht bezüglich seiner rechtlichen Existenz - von einem entsprechenden Registereintrag abhängig ist - geht es traditioneller Weise um eine (wiederum stark vereinfacht) um eine "Erfindung", die etwa gemessen am durchschnittlichen Fachwissen neu sein muss; des Weiteren wird regelmässig ein technischer Charakter vorauszusetzen sein. Das an Idiotie Grenzende im Rahmen der Diskussion um Softwarepatente dürfte meines Erachtens indes v.a. die sog. Trivial(software)patente betreffen (etwa "Fortschrittsbalken", "40-Stunden-Woche" und ähnlicher Unsinn). (...) Nun zur Antwort: Ein patentrechtlicher Schutz der Buchhaltungssoftware wird regelmässig (so meine Prognose) kaum einem patentrechtlichen Schutz zugänglich sein (ausser allenfalls etwa bei einer eingebauten Option wie etwa Export in gewisse Bildformate, deren Erzeugungsverfahren in gewissen Ländern patentrechtlich geschützt ist). Beim urheberrechtlichen Schutz ist zu unterscheiden zwischen der (hier zufällig) gleichen Darstellung ("look and feel") und dem separat davon geschützten Source Code. Der SC, welchen B geschrieben hat, geniesst selbstständigen Schutz. Sollten also die Look-and-Feel-Features des Programms von A nicht "saumässig" originell sein, was funktionsbedingt durch das Programm als Buchhaltungstool einiges erfordert, kann der B sich getrost verklagen lassen. Allerdings ist in Deinem hypothetischen Fall die Situation insoferm speziell, alsdass (wirklich!) "zufällig" das gleiche Look and Feel geschaffen wurde - diesfalls gilt in urheberrechtlicher Hinsicht: dass beide Werke gleichermassen ohne jeweils ein besseres Recht beanspruchen zu können geschützt sind. Also weder A noch B können etwas voneinander erstreiten. - (Sollten aber doch alle guten Geister die Patentämter verlassen haben und tatsächlich ein solches Patent gesamthaft für die Software von A erteilt worden sein, müsste umgehend eine Patentnichtigkeitsklage erwogen werden.)

    ... und die Moral von der G'schicht, Softwarepatente will ich nicht.

  10. Fortschrittsbalken

    Autor: Dago 29.04.04 - 23:25

    Erstmal vielen Dank für deine Antwort, sie war sehr aufschlussreich!

    Du brachtest das Stichwort "Fortschrittsbalken" ins Spiel. Ich möchte diesen Begriff mal durch "softwaretechnischen Aspekt" ersetzen.

    Nehmen wir mal an, Firma A hat auf einen solchen softwaretechnischen Aspekt, wie den Fortschrittsbalken (eine Möglichkeit zur Anzeige des zeitlichen Fortschritts eines Vorgangs), ein Patent.
    Firma B hat diese Technik verbessert. Sie benötigt nun weniger Rechenleistung und sieht schöner aus. Leider wird Firma B diese Technik nicht auf den Markt bringen können, da sie sonst mit Schadenersatz- und Lizenzkostenzahlungen an Firma A rechnen muss.

    Hier ist es doch völlig klar, dieses Patent behindert den technologischen Fortschritt und die Innovation (ich denke, in anderen Bereichen wird dies nicht wesentlich anders sein!).

    "... und die Moral von der G'schicht, Softwarepatente will ich nicht."
    Volle zustimmung ;)

  11. Re: EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: :-) 29.04.04 - 23:27

    Ob dann auch so eine Regel gilt wie in der Musikbranche, sobald fünf Noten übereinstimmen, ist es geklaut.

    Wer darf dann noch in seinem Programm "go to" verwenden? :-))

  12. Re: EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: der minister 30.04.04 - 00:04

    in anbetracht des zunehmenden zerfalls der demokratie, schlage ich die wiedereinführung der monarchie vor. da weiss man wenigstens woran man ist ;o)

  13. Re: Fortschrittsbalken

    Autor: :-) 30.04.04 - 00:17

    Ich nehme mal an, dass es genauso sein wird wie bei den technischen Patenten. Man muß schon genau spezifizieren, was man patentiert haben will.

    Beispiel aus der Hardware:
    "Bildschirm" ist nicht patentierbar, nur die Art der Bilderzeugung und dann genau diese eine Art. Nach CRT ist also auch TFT patentierbar.

    Davon ausgeschlossen beim CRT die serielle Ansteuerung, wohl aber die Benutzung eines Elektronenstrahls. Beim TFT die x-y Ansteuerung (wäre nun wirklich keine patentwürdige Idee), wohl aber die das Prinzip der Lichtdurchflutung.

    Der nächste darf ruhig seine selbstleuchtenden Pixel (also ohne Licht von hinten) patentieren lassen, darf also auch x-y Ansteuerung verwenden.

    Es ist ein Grundgesetzt, dass Patente nicht den Fortschritt behindern dürfen. Im Gegenteil, sie sollen ja Ansporn geben, sich besseres schützen zu lassen.

    Es wird wohl nicht möglich sein, sich jede Form der Darstellung eines Fortschreitens eines Prozesses patentieren zu lassen, allein durch das Wort "jede". Er muß schon genau sagen, welche denn noch gemeint wären: balkenform, kreisform, Eieruhr, Zähler von 100 auf 0 usw. und er muß bei der Anmeldung nachweisen, dass dies ganz spezifisch zu seiner Erfindung gehört.

    Der nächste läßt dann einen Farbwechsel von Blau nach rot patentieren :-))))

  14. Re: EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: chrusu 30.04.04 - 00:18

    Manchmal bin ich wirklich froh dass die schweiz der EU nicht beigetreten ist und ich hoffe auch immer mehr dass es noch eine zeit lang so bleibt

    allerdings frage ich mich was das für auswirkungen auf open-source projekte wie linux, gimp, openoffice und weitere für folgen haben wird!

    Denn schlussendlich kann linux und co nicht nur vom Markt Schweiz(7Mio einwohner, wovon längst nicht jeder ein linux hat,will,haben wird, etc.) überleben!

    chrusu

  15. Re: EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: mich 30.04.04 - 00:37

    Ich bin dabei... und wär wird König? Kaiser wäre etwas gewagt in den jetzigen Zeiten... wer will heute noch das Christentum verteitigen?

  16. Ähm ja... Hausdurchsuchungen

    Autor: mich 30.04.04 - 00:39

    ...gab es nicht mal eine Zeit in der es soetwas wie Verhältnismäßigkeit gab?

  17. Re: EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: Blindside 30.04.04 - 07:44

    Mit Gott für König und Vaterland!

    8-)

    Hmm, so schlecht gehts uns doch noch nicht als dass wir ein "French Revolutions Part2 - Burning Chrome" uraufführen würden, oder?

  18. Manchmal wünschte ich ich könnte einfach Auswandern

    Autor: Mortimer 30.04.04 - 07:58

    Sozialstaaten sind in meinen Augen keine Staaten die Das Erdenken einer Idee nur einmal zulassen.

    Ich programmiere derzeit an einem Onlineshop. Wenn ich bedenke dass selbst dort mir Patentrechte eins Reinwürgen können weil ich einen "Go"-Button unter meine Produktsuche setzen....

    *schüttelt den Kopf*

    1984

    ciao

  19. Re: Fortschrittsbalken

    Autor: Mortimer 30.04.04 - 08:02


    > Der nächste läßt dann einen Farbwechsel von Blau
    > nach rot patentieren :-))))


    *reibt sich das kinn*

    Mhh... gute idee... *und läuft schnell zum Patentamt*


    ciao

  20. Re: EU-Rat: Richtlinie zum Schutz von geistigem Eigentum

    Autor: der minister 30.04.04 - 09:37

    speziell wir deutsche sind ja eher revolutions-untauglich. vielleicht sollten wir die franzosen fragen, ob die das für uns machen.

  1. Thema
  1. 1
  2. 2
  3. 3

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Sie müssen ausserdem in Ihrem Account-Profil unter Forum einen Nutzernamen vergeben haben. Zum Login

Stellenmarkt
  1. ESWE Versorgungs AG, Wiesbaden
  2. Phoenix Contact GmbH & Co. KG, Blomberg
  3. TeamBank AG, Nürnberg
  4. L-Bank, Karlsruhe

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 114,99€
  2. 16,29€
  3. (u. a. Medieval Dynasty Deluxe Edition für 19,99€, 1954 Alcatraz für 0,99€, Milanoir für 5...


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme