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BGH: Widerrufsrecht gilt auch für eBay-Auktionen

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  1. BGH: Widerrufsrecht gilt auch für eBay-Auktionen

    Autor: Golem.de 03.11.04 - 11:26

    Verbrauchern, die bei Online-Auktionen wie eBay Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, steht bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zu, das entschied jetzt der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) und stärkt somit die Rechte von Verbrauchern in Bezug auf eBay-Auktionen.

    https://www.golem.de/0411/34528.html

  2. und wenn ich als Privatman jetzt was verkaufe ?

    Autor: drmaniac 03.11.04 - 11:39

    Ich meine jetzt wirklich privat, eine alte gebrauchte Festplatte z.b. ...

    kann dann auch einfach nach zuschlag zurueckgetreten werden ??


    Und Ich sehe es schon kommen, dass die Haendler (unter anderem Account) einfach auf die Auktionen von Konkurenten bieten und dann die Annahme verweigern... damit ist dann das eigene Produkt so gut wie sicher verkauft...da ja alle Konkurenz Produkte nicht mehr auf ebay zur verfuegung stehen durch den fake kauf...

  3. Re: und wenn ich als Privatman jetzt was verkaufe ?

    Autor: eBay Hasser 03.11.04 - 11:44

    vielleicht wird eBay dann endlich mal eine Auktionsplatteform!!!!

  4. Re: und wenn ich als Privatman jetzt was verkaufe ?

    Autor: Name 03.11.04 - 11:47

    gilt nur für gewerbliche Verkäufer und für Verkäufer mit viel Umsatz bei ihhbähh

  5. Re: und wenn ich als Privatman jetzt was verkaufe ?

    Autor: :-) 03.11.04 - 12:00

    ...auf einem Trödelmarkt kann ich ja auch dem Anbieter sagen, ich nehm die Ware. Während er mir den Rücken zukehrt und die Ware einpackt, bin ich im Getümmel verschwunden.

    Gemeinheiten gibts überall im Leben. Leider verführt die Anonymität manche Menschen dazu, den ganzen Tag am Rechner zu sitzen und aus Langeweile überall im Netz nur Blödsinn zu machen.

    Auch menschlichen Müll gibt es.

  6. Re: und wenn ich als Privatman jetzt was verkaufe ?

    Autor: jk 03.11.04 - 12:48

    @drmaniac: Das Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB findet nur dann Anwendung, wenn der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher i.S.d. BGB ist.

    Da ein Privater, der mal etwas bei ebay verkauft, nicht Unternehmer ist, brauchst Du dir keine Sorgen zu machen, wenn Du "mal" was bei Ebay verkauft. Anders sieht das erst aus, wenn Du deine Verkäufe planmäßig gestaltest und dir damit eine nicht unerhebliche Lebensgrundlage schaffst.

    Da andererseits der Händler wiederum Unternehmer ist, kann er nach einem Kauf auch kein Widerrufsrecht ausüben, also keine anderen Verkäufe "blockieren" (jedenfalls nicht so einfach).

    Also: ganz so schlimm ist die gesetzliche Regelung nicht. Im Gegenteil: Sie sorgt u.a. dafür, dass Du dich nicht mit Beweisfragen herumschlagen musst, wenn die Ware, die Du im Versandhandel bestellt hast, Schrott ist.

  7. Re: und wenn ich als Privatman jetzt was verkaufe ?

    Autor: TOM 03.11.04 - 12:50

    Name schrieb:
    >
    > gilt nur für gewerbliche Verkäufer und für
    > Verkäufer mit viel Umsatz bei ihhbähh

    Habe ich auch so verstanden.

    Nebenbei bemerkt finde ich das Urteil folgerichtig. Privatauktionen und die "Gewerblichen" auf ebay sind schon zwei Paar Schuhe. Viele Powerseller sind - was Angebot und erzielte Preise betrifft - einem Online-Händler so ähnlich, dass ich mich schon gefragt habe, warum die handelsüblichen Bestimmungen für diese nicht gelten sollen.

    Sie können diesem Beitrag <sofort kaufen>

  8. Äh, Akkusativ, nicht Dativ (nt)

    Autor: TOM 03.11.04 - 12:56

    Sie müssen eine Nachricht eingeben

  9. Achtung! Wer ist Unternehmer?

    Autor: Oberleher 03.11.04 - 13:05

    Unternehmer ist wer nachhaltig(!) Waren verkauft!

    Ganz genau lautet es wie folgt:
    Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

    Jeder Powerseller ist somit Unternehmer! Es gibt jedoch zahlreiche Powerseller die Ihre Umsätze am lieben Fiskus vorbei schwindeln!

    Grundsätzlich sollte somit jeder Käufer sich einmal die Historie eines Verkäufers anschauen um zu sehen, welche Rechte er tatsächlich hat, da viele Verkäufer, insbesondere auf ebay, sich als einmalige Privatverkäufer ausgeben.

    Nicht alles glauben, was die Jungs angeben. Die Rechte als Käufer hat das Urteil zumindest gestärkt!

  10. Re: und wenn ich als Privatman jetzt was verkaufe ?

    Autor: Roger 03.11.04 - 13:13

    oh, ich bin im zweifel, ob das wirklich so einfach ist.
    meines erachtens hat der bgh dadurch, dass er ebay-verkäufe nicht als "auktionen" wertet das was wir bisher unter auktionen bei ebay verstanden zu ganz normalen kaufverträgen gemacht. das sin streitigkeiten über den vertragsgegenstand auch zwischen privatleuten vorprogrammiert.
    ebay ist also gefordert, endlich mal was für's geld zu tun und sich nicht einfach nur 'rauszuhalten, wie es derzeit die praxis ist. wenn sie jetzt nichts tun, ist ebay beizeiten pleite, weil jede möglichkeit andere zu übervorteilen auch genutzt wird und daher bei ebay künftig sicher reichlich "notleidende" kaufverträge entstehen.

    im übrigen verschleiern viele ebay-verkäufer gern ihr gewerbliches handeln, indem sie so tun, als wenn sie privat verkaufen.
    wer aber das 20.neue und originalverpackte mobiltelefon veräußert, wird wohl kaum damit durchkommen, er handle als privatperson.
    rechtswidrig ein gewerbe nicht angemeldet zu haben kann auch wohl dazu führen verbraucherschutzbestimmungen zu umgehen.

  11. Re: Achtung! Wer ist Unternehmer?

    Autor: Zeus 03.11.04 - 14:06

    Ihr begeht allesamt den Fehler, Luftargumente zu bemühen.

    Der Begriff "Unternehmer" ist legaldefiniert in §14 BGB. Auf ihm beruhen die Vorschriften des Fernabsatzvertrages und folglich auch des Widerrufs, §§312 b ff., 355 ff. BGB.

    Gemeinhin begehen ferner juristische Laien den Fehler, und verstehen diesen Begriff nicht normativ. Man dünkt sich unter einem Unternehmer iSd §14 den Händler von nebenan - genau darauf kommt es aber nicht an.

  12. Re: Achtung! Wer ist Unternehmer?

    Autor: hermes 03.11.04 - 14:49

    Zeus!,
    das mit der sprache als herrschaftsinstrument klappt ja schon ganz prima!

    Aber vielleicht gehts auch so, dass es nicht nur in insiderkreisen raunen der bewunderung erzeugt:

    - was ist das besondere an einer "legaldefinition"
    - zu denBGB-§§ gibts doch vermutlich irgendein hyperlink
    - und auf genau WAS kommt es garnicht an???

    Bitte INFORMATIV und nicht INDIKATIV!!

    dank vorab

  13. Re: Achtung! Wer ist Unternehmer?

    Autor: Zeus 03.11.04 - 15:35

    Ein Teil meines Textes ist flötengegangen:

    Legaldefinition = gesetzliche Definition eines Terminus, als Tatbestandsmerkmal (Bsp.: §312 b BGB - dort ist die Rede vom Unternehmer; dieser Begriff wird in §14 bestimmt)

    Hyperlinks zu §§
    Wozu gibt es Google? ;)
    www.juris.de und dann weitersehen


    Ob man "Unternehmer" dem gesetzlichen, nicht dem laienhaften Verständnis nach ist, darüber entscheidet schlicht "tatsächliches Verhalten". Das folgt aus §14:

    Abs. 1: "Unternehmer ist eine natürliche oder jur. Person [...], die bei Abschluß eines Rechtsgeschäftes (Kaufvertrag etwa) in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt."

    Unternehmer ist demnach jeder, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet; auf die Absicht einer Gewinnerzielung kommt es nicht an.

    Folglich ist man als "Privater" dann Unternehmer iSd §14, wenn man planmäßig und dauerhaft Verkäufe bei Ebay tätigt. Der gesetzliche Begriff ist weiter, als der Laienbegriff des Unternehmers. Man muß sich immer wieder vor Augen führen, daß die hochabstrakte Gesetzessprache des BGB reine Terminologie ist, und nichts bis gar nichts mit dem allgemeinen Sprachgebrauch zu tun hat.

    Auch kann man diesen § nicht abbedingen, also vertraglich ausschließen qua Klausel "§14 findet keine Anwendung", da §14 sog. zwingendes Recht ist.


    Zusammenfassung:
    Wer also planmäßig und dauerhaft als "Privater" Sachen bei Ebay verkäuft, bleibt zwar in der Regel "Privater" (wird also nicht zum gewerblichen Händler), allerdings fällt er unter den gesetzlichen Begriff des "Unternehmers". Hieran knüpfen sich weitreichende Sondervorschriften. So ist nicht nur das Widerrufsrecht abhängig von einem Verkäufer iSd §14, sondern es greifen auch die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§474 ff.), die grobgesagt den Ausschluß der gesetzlichen Gewährleistungsrechte verhindern.

    Fallbeispiele:
    Wer seinen Dachboden leerräumt und im Rahmen dessen 100 Artikel über Ebay verkauft, ist kein Unternehmer, da dies keine dauerhafte Tätigkeit, sondern eine einmalige, ist. (anders aber, wenn er sich als Verkaufsgenie sieht, und künftig sämtliche Speicher der Umgebung ausräumt und bei Ebay verkaufen will)

    Sporadische Verkäufe bei Ebay auch über Jahre hinweg sind wiederum keine planmäßige, wenn auch dauerhafte Teilnahme am Rechtsverkehr. Allerdings ist diese Fallvariante sehr restriktiv auszulegen. Hierbei sind - wie immer - alle Umstände des Einzelfalls zu beachten. Wer viermal im Jahr bestimmte Sachen verkauft, weil etwa eine Neulieferung im Rahmen eines Abonnements eingetroffen ist, der macht dies planmäßig; wer dagegen vier unterschiedliche Sachen verkauft, nicht.

    Beweislast:
    Der Käufer muß nachweisen, daß der Verkäufer Unternehmer iSd §14 ist. Indizwirkung hat hierbei allerdings ein gewisses Kontingent an Bewertungen für Verkaufserlöse.

  14. Anzahl

    Autor: Wowi 03.11.04 - 16:13



    Nun ja, esgibt ja schon Gerichtsurteile zum Thema: wer ist Unternehmer bei eBay. Ich erinnere mich ganz genau, aber meine aber dass die Grenze bei vier oder fünf Auktionen pro Jahr sind. Weiss jemand zufällig wieviele es genau sind?

  15. Re: Achtung! Wer ist Unternehmer?

    Autor: Datenimperator 03.11.04 - 16:19

    Danke für die gute Zusammenfassung, hab's bei mir gespiegelt:

    http://publicvoidblog.de/archives/2004/11/03/414/

    - Datenimperator

  16. Re: Anzahl

    Autor: biebinger 03.11.04 - 16:54

    Es gibt keine Zahl, ab wann jemand Unternehmer waere. Allein die Anzahl der getätigten Geschäfte ohne Kenntnis deren Inhalts laesst jedenfalls keinen zwingenden Schluss auf eine unternehmerische Tätigkeit zu.

  17. Re: BGH: Widerrufsrecht gilt auch für eBay-Auktionen

    Autor: Wolfgang Körner 07.11.04 - 17:41

    Habe eine Einbauwand für einen Euro ersteigert. Die Transportkosten
    bis zu meinem Wohnort übersteigen aber meine finanziellen Verhältnisse. Den 1 Euro habe ich überwiesen.

    Kann ich von der Abholung der Einbauwand problemlos zurück treten ?

  18. Re: BGH: Widerrufsrecht gilt auch für eBay-Auktionen

    Autor: Beagle 07.11.04 - 17:50

    Gilt das Gesetz ab dem Zeitpunkt der Verkündung oder haben zurückliegende Geschäfte noch eine Chance?
    Besten Dank für die Auskunft.

  19. Re: BGH: Widerrufsrecht gilt auch für eBay-Auktionen

    Autor: Andy 07.11.04 - 23:24

    Das ist kein Gesetz, sondern ein Urteil. Das neue Schuldrecht gilt schon seit 1.1.2002 und der BGH legt es nur aus. Es gilt zwar ein Rückwirkungsverbot, aber das gilt nicht für Urteile.

  20. Re: BGH: Widerrufsrecht gilt auch für eBay-Auktionen

    Autor: Phil o'Soph 08.11.04 - 09:41

    Das ist kein neues Gesetz. Es wurde lediglich nochmals(!) bestätigt, dass bei eBay keine Autkionen im Sinne des Gesetzes stattfinden sondern die die Vorschriften des BGB, die den Fernabsatz regeln, zur Anwendung kommen.

    Bei seriösen Händler konntest Du schon immer Ware bei nichtgefallen zurückgeben. Einige haben sich geweigert und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Deswegen wurde ja geklagt ...

    @Wolfgang: Wenn der Verkäufer ein Händler ist, hast Du ein 14 tägiges Rückgaberecht.

    Eine erfolgreiche Woche wünscht

    Phil o'Soph
    http://www.golem-macht-freude.de.tp

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