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Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme geben.

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  1. Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme geben.

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 19.11.07 - 18:28

    Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme geben.

    Bereits jetzt gibt es den "verdachtslosen Abgleich von Kfz-Geschwindigkeiten mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit". Wo soll da noch der große Unterschied sein? Auch die Zahl der so ermittelten Geschwindigkeitssünder bezogen auf die "massenhaft automatisch gescannten" Geschwindigkeiten dürfte sich im Promillebereich bewegen.

    Das Fahrzeug X zum Datum Y an der Stelle Z mit dieser ganz konkrete Geschwindigkeit sind genauso personenbezogenen Daten wie wenn das das Fahrzeug X zum Datum Y an der Stelle Z vorbeifährt.

    Der (rechtlich IMHO nicht relevante) Unterschied liegt in einem weiteren personenbezogenem Datum nämlich
    a)
    der ganz konkrete Geschwindigkeit dieses Fahrzeugs bzw.
    b)
    dem Kennzeichen diese Fahrzeuges.

    Anschließend erfolgt nur eine IF-THEN-ELSE-Abfrage:
    Geschwindigkeit > als erlaubt oder nicht bzw. Kennzeichen diese Fahrzeuges in Datei oder nicht. .... und das soll der ganz große Unterschied sein???

    Will man die "Starenkästen" durch das BverfG verbieten? ;-)



    Mit freundlichen Grüßen



    Günter Frhr.v.Gravenreuth

  2. Der kleine Unterschied

    Autor: N17 19.11.07 - 18:46

    Ein "Blitzer" blitzt nur dann, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung (=Verkehrssünde) vorliegt, das Scannen der Kennzeichen passiert jedoch ohne jeden Anhaltspunkt auf ein irgendwie geartetes Vergehen.

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme
    > geben.
    >
    > Bereits jetzt gibt es den "verdachtslosen Abgleich
    > von Kfz-Geschwindigkeiten mit der vorgeschriebenen
    > Geschwindigkeit". Wo soll da noch der große
    > Unterschied sein? Auch die Zahl der so ermittelten
    > Geschwindigkeitssünder bezogen auf die "massenhaft
    > automatisch gescannten" Geschwindigkeiten dürfte
    > sich im Promillebereich bewegen.
    >
    > Das Fahrzeug X zum Datum Y an der Stelle Z mit
    > dieser ganz konkrete Geschwindigkeit sind genauso
    > personenbezogenen Daten wie wenn das das Fahrzeug
    > X zum Datum Y an der Stelle Z vorbeifährt.
    >
    > Der (rechtlich IMHO nicht relevante) Unterschied
    > liegt in einem weiteren personenbezogenem Datum
    > nämlich
    > a)
    > der ganz konkrete Geschwindigkeit dieses Fahrzeugs
    > bzw.
    > b)
    > dem Kennzeichen diese Fahrzeuges.
    >
    > Anschließend erfolgt nur eine
    > IF-THEN-ELSE-Abfrage:
    > Geschwindigkeit > als erlaubt oder nicht bzw.
    > Kennzeichen diese Fahrzeuges in Datei oder nicht.
    > .... und das soll der ganz große Unterschied
    > sein???
    >
    > Will man die "Starenkästen" durch das BverfG
    > verbieten? ;-)
    >
    > Mit freundlichen Grüßen
    >
    > Günter Frhr.v.Gravenreuth


  3. Re: Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme geben.

    Autor: RA JM 19.11.07 - 19:22

    Sehr geehrter Herr Kollege,

    vielleicht sollten Sie mal jemanden fragen, der sich damit auskennt?!!

    mfkg RA JM

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme
    > geben.
    >
    > Bereits jetzt gibt es den "verdachtslosen Abgleich
    > von Kfz-Geschwindigkeiten mit der vorgeschriebenen
    > Geschwindigkeit". Wo soll da noch der große
    > Unterschied sein? Auch die Zahl der so ermittelten
    > Geschwindigkeitssünder bezogen auf die "massenhaft
    > automatisch gescannten" Geschwindigkeiten dürfte
    > sich im Promillebereich bewegen.
    >
    > Das Fahrzeug X zum Datum Y an der Stelle Z mit
    > dieser ganz konkrete Geschwindigkeit sind genauso
    > personenbezogenen Daten wie wenn das das Fahrzeug
    > X zum Datum Y an der Stelle Z vorbeifährt.
    >
    > Der (rechtlich IMHO nicht relevante) Unterschied
    > liegt in einem weiteren personenbezogenem Datum
    > nämlich
    > a)
    > der ganz konkrete Geschwindigkeit dieses Fahrzeugs
    > bzw.
    > b)
    > dem Kennzeichen diese Fahrzeuges.
    >
    > Anschließend erfolgt nur eine
    > IF-THEN-ELSE-Abfrage:
    > Geschwindigkeit > als erlaubt oder nicht bzw.
    > Kennzeichen diese Fahrzeuges in Datei oder nicht.
    > .... und das soll der ganz große Unterschied
    > sein???
    >
    > Will man die "Starenkästen" durch das BverfG
    > verbieten? ;-)
    >
    > Mit freundlichen Grüßen
    >
    > Günter Frhr.v.Gravenreuth


  4. Re: Der kleine Unterschied

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 19.11.07 - 19:27

    N17 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Ein "Blitzer" blitzt nur dann, wenn eine
    > Geschwindigkeitsüberschreitung (=Verkehrssünde)
    > vorliegt, das Scannen der Kennzeichen passiert
    > jedoch ohne jeden Anhaltspunkt auf ein irgendwie
    > geartetes Vergehen.
    >

    ..... und woher hat der Blitzer den Auslösebefehl wenn nicht vorher(!) eine (analoge) Datenerfassung, eine analog/digital-Wandlung und Auswertung erfolgt ist?

    Mit freundlichen Grüßen



    Günter Frhr.v.Gravenreuth

  5. Re: Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme geben.

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 19.11.07 - 19:32

    RA JM schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Sehr geehrter Herr Kollege,
    >
    > vielleicht sollten Sie mal jemanden fragen, der
    > sich damit auskennt?!!
    >

    ..... und das sind Sie? Ich hatte zumindest eine Mandantin, welche sich mit der automatischen Auswertung der Fotos aus den "Starkästen" bis hin zur Halteranfrage befaßt hatte. (Vereinfacht: Auf der einen Seite das Bild aus dem "Starkasten" rein und auf der anderen Seite die Halteranfrage in die Kuvertiermaschine.)

    Was ist an meiner Aussage nach Ihrer Ansicht technisch falsch?

    Mit freundlichen kollegialen Grüßen



    Günter Frhr.v.Gravenreuth

  6. Re: Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme geben.

    Autor: nataS 19.11.07 - 19:53

    Die Sache ist recht einfach.
    Die Verkehrsgeschwindigkeitskontrolle führt in erster Linie zu einer nicht personendatenbezogenen Messung der Geschwindigkeit eines KFZ.
    Erst wenn ein Ordnungswidrigkeits- oder Straftatsbestand detektiert wird, werden Daten aufgezeichnet, welche danach zur Identifikation
    des KZ-Halters genutzt werden können.

    Gerade Sie als Anwalt, wenn auch zweifelhaften Rufes, sollten sich doch des Unterschieds zwischen einer bedingungslosen Feststellung der Personendaten wie im Falle der Nummernschilderfassung und einer
    Ermittlung von Datenmaterial, aus welchem sich die Personendaten des KFZ-Halters ermitteln lassen *können*, bewußt sein.

    Sie haben doch in Ihrer Karriere schon häufiger mit Ihrer Fähigkeit geglänzt, spitzfindig juristische Feinheiten und Unterschiede zu entdecken, welche jedem Normalbürger nur ein Stirnrunzeln abringen.
    Warum scheitern Sie denn hier?
    Auch wo kein Profit lockt, ist das Denken nicht unnütz.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Ein Mitglied der IG: "Namensträger, die sich als Adlige ausgeben sind kleine Möchtegerne"


    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > RA JM schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Sehr geehrter Herr Kollege,
    >
    > vielleicht sollten Sie mal jemanden fragen,
    > der
    > sich damit auskennt?!!
    >
    > ..... und das sind Sie? Ich hatte zumindest eine
    > Mandantin, welche sich mit der automatischen
    > Auswertung der Fotos aus den "Starkästen" bis hin
    > zur Halteranfrage befaßt hatte. (Vereinfacht: Auf
    > der einen Seite das Bild aus dem "Starkasten" rein
    > und auf der anderen Seite die Halteranfrage in die
    > Kuvertiermaschine.)
    >
    > Was ist an meiner Aussage nach Ihrer Ansicht
    > technisch falsch?
    >
    > Mit freundlichen kollegialen Grüßen
    >
    > Günter Frhr.v.Gravenreuth
    >


  7. Re: Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme geben.

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 19.11.07 - 19:58

    nataS schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Die Sache ist recht einfach.
    > Die Verkehrsgeschwindigkeitskontrolle führt in
    > erster Linie zu einer nicht personendatenbezogenen
    > Messung der Geschwindigkeit eines KFZ.
    > Erst wenn ein Ordnungswidrigkeits- oder
    > Straftatsbestand detektiert wird, werden Daten
    > aufgezeichnet,

    ..... und bis dahin erfolgt keinerlei, auch keine temopräre Aufzeichnung und Verarbeitung von Daten?

    Mit freundlichen Grüßen



    Günter Frhr.v.Gravenreuth

  8. Re: Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme geben.

    Autor: nataS 20.11.07 - 08:30

    Man könnte meinen, Sie wären ein belehrungsresistenter Wissenverweigerer.


    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > nataS schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Sache ist recht einfach.
    > Die
    > Verkehrsgeschwindigkeitskontrolle führt in
    >
    > erster Linie zu einer nicht
    > personendatenbezogenen
    > Messung der
    > Geschwindigkeit eines KFZ.
    > Erst wenn ein
    > Ordnungswidrigkeits- oder
    > Straftatsbestand
    > detektiert wird, werden Daten
    > aufgezeichnet,
    >
    > ..... und bis dahin erfolgt keinerlei, auch keine
    > temopräre Aufzeichnung und Verarbeitung von
    > Daten?
    >
    > Mit freundlichen Grüßen
    >
    > Günter Frhr.v.Gravenreuth
    >


  9. Re: Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme geben.

    Autor: Schnied 20.11.07 - 09:08

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > nataS schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Sache ist recht einfach.
    > Die
    > Verkehrsgeschwindigkeitskontrolle führt in
    >
    > erster Linie zu einer nicht
    > personendatenbezogenen
    > Messung der
    > Geschwindigkeit eines KFZ.
    > Erst wenn ein
    > Ordnungswidrigkeits- oder
    > Straftatsbestand
    > detektiert wird, werden Daten
    > aufgezeichnet,
    >
    > ..... und bis dahin erfolgt keinerlei, auch keine
    > temopräre Aufzeichnung und Verarbeitung von
    > Daten?
    >
    > Mit freundlichen Grüßen
    >
    > Günter Frhr.v.Gravenreuth
    >

    Ist ihnen schonmal aufgefallen, dass ein BVlitzer erst dann blitzt, wenn die erlaubte Geschwindigkeit überschritten wurde? Was sollte der Blitzer denn vorher für informationen abspeichern und woher sollte er diese erhalten? Selbst ich als nicht-adeliger erkenne den Unterschied :)

  10. es müsste immer blitzen auch bei normaler geschwindigkeit

    Autor: asdaklaf 20.11.07 - 09:09

    um den vergleich herzustellen müsste von jedem fahrer ein foto angefertigt werden auf dem die geschwindigkeit steht, nicht nur wenn die geschwindigkeit überschritten wird.

  11. Re: Der kleine Unterschied

    Autor: Flying Circus 20.11.07 - 09:12

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ..... und woher hat der Blitzer den Auslösebefehl
    > wenn nicht vorher(!) eine (analoge)
    > Datenerfassung, eine analog/digital-Wandlung und
    > Auswertung erfolgt ist?

    Der Blitzer erfaßt bei der Datenerfassung auch das Kennzeichen? Das wäre mir neu.

  12. Re: Das wird wohl schwierige Abgrenzungprobleme geben.

    Autor: Peter Lustig ist ein Nazigoreng 20.11.07 - 10:18

    nataS schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > [...] werden Daten
    > aufgezeichnet, welche danach zur Identifikation
    > des KZ-Halters genutzt werden können.
    >
    > [...]

    LOL :D

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