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Nicht nur "Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung"

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  1. Nicht nur "Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung"

    Autor: graf porno 28.11.07 - 14:20

    Ich sehe darin nicht nur eine extreme Einschränkung des Rechts auf Freiheit und Selbstbestimmung, sondern vor allem auf die Unschuldsvermutung. Das Sammeln irgendwelcher Daten zu irgendwelchen Zwecken setzt voraus, dass jeder pauschal ein potentieller Straftäter ist. Und das verstößt gegen das Grundgesetz, in dem es heißt, jeder ist solange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist - und nicht, jeder ist schuldig, bis seine Unschuld bewiesen ist. Und das ist eine ganz wichtige Position in unserem Strafrecht.

    Mal davon abgesehen, dass die paranoiden Terrorabwehrmaßnahmen Null Wirkung und Zweck haben. Zudem ist ein Sammeln dieser Informationen wegen Terrorverdacht nur ein Vorwand. Wie man auch bei der Maut sieht, wird das ganz schnell für andere Dinge benutzt. Gab es nicht die Tage erst die Meldung, dass die Urheberrechteverwerte MI/FI an die Daten wollen und ohne richterliche Erlaubnis drauf zugreifen können/wollen?

  2. Re: Nicht nur "Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung"

    Autor: klingelingeling 28.11.07 - 14:44

    graf porno schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > und nicht, jeder ist
    > schuldig, bis seine Unschuld bewiesen ist.

    Das ist ja auch ein gerne von Faschisten angewendetes Prinzip.
    Der erste Schritt ist, ohne Anlass Beweise für theoretisch mögliche (oder nachträglich konstruierbare) Straftaten zu sammeln um sie Bedarf gegen seine Gegner (=die Bevölkerung) verwenden zu können; der nächste ist dann "Gefährder" direkt einzusperren.

    Und um genau sowas zu verhindern gibt es das Prinzip der Unschuldsvermutung.
    Das ist wirklich von absolut grundlegender Bedeutung, und wem das nicht klar ist, ist entwededer strohdumm oder ein Faschist (oder beides), und beides ist keine gute Vorraussetzung für verantwortungsvolle Positionen in einer Demokratie.

    > andere Dinge benutzt. Gab es nicht die Tage erst
    > die Meldung, dass die Urheberrechteverwerte MI/FI
    > an die Daten wollen und ohne richterliche
    > Erlaubnis drauf zugreifen können/wollen?

    Die Meldung, dass die Verwertungsindustrie das gerne möchte, ist schon alt; aber inzwischen haben sie schon den Bundesrat für ihre Zwecke gewonnen, der das jetzt auch gerne möchte. -.-

  3. Schön wärs :-(

    Autor: Jay Äm 28.11.07 - 14:55

    graf porno schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Und das verstößt gegen das Grundgesetz, in dem es
    > heißt, jeder ist solange unschuldig, bis seine
    > Schuld bewiesen ist - und nicht, jeder ist
    > schuldig, bis seine Unschuld bewiesen ist. Und das
    > ist eine ganz wichtige Position in unserem
    > Strafrecht.

    Schön wärs. Neulich musste ein Bekannter seine Unschuld beweisen. Die Staatsanwaltschaft konnte seine Schuld nämlich in keinster Weise beweisen - man hatte ne Rasterfahndung gemacht und ALLE Leute angeklagt, die ins Raster passten.

    Und ja, da wird jetzt geklagt gegen wie verrückt. Aber das böse ist, das dieses Ereignis in keinster Weise einen Einzelfall darstellt. :-(

  4. Re: Schön wärs :-(

    Autor: Tuareg 28.11.07 - 15:02

    Jay Äm schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > graf porno schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Und das verstößt gegen das Grundgesetz, in
    > dem es
    > heißt, jeder ist solange unschuldig,
    > bis seine
    > Schuld bewiesen ist - und nicht,
    > jeder ist
    > schuldig, bis seine Unschuld
    > bewiesen ist. Und das
    > ist eine ganz wichtige
    > Position in unserem
    > Strafrecht.
    >
    > Schön wärs. Neulich musste ein Bekannter seine
    > Unschuld beweisen. Die Staatsanwaltschaft konnte
    > seine Schuld nämlich in keinster Weise beweisen -
    > man hatte ne Rasterfahndung gemacht und ALLE Leute
    > angeklagt, die ins Raster passten.
    >
    > Und ja, da wird jetzt geklagt gegen wie verrückt.
    > Aber das böse ist, das dieses Ereignis in keinster
    > Weise einen Einzelfall darstellt. :-(

    Gegen meinen Bruder wird ebenfalls ermittelt. Grund dafür war eine ANONYME Anzeige. Wir vermuten von einer Kollegin. Da er in einem Betrieb arbeitet der auch Elektronik für wehrtechnische Zwecke herstellt wurde er ruck zuck ohne Beweise beurlaubt, sein Arbeitsplatz durchsucht und es gab Besuch von MAD und BND.
    Es geht also durchaus ohne Beweise.

  5. Re: Nicht nur "Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung"

    Autor: Tritop 28.11.07 - 15:57

    klingelingeling schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ...
    > Und um genau sowas zu verhindern gibt es das
    > Prinzip der Unschuldsvermutung.
    > Das ist wirklich von absolut grundlegender
    > Bedeutung, und wem das nicht klar ist, ist
    > entwededer strohdumm oder ein Faschist (oder
    > beides), und beides ist keine gute Vorraussetzung
    > für verantwortungsvolle Positionen in einer
    > Demokratie.
    > ...

    Und das letzte, was man dem Schäuble unterstellen kann, ist doch wohl Dummheit. Da bleibt dann nur noch ...

  6. Re: Nicht nur "Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung"

    Autor: MrTweek 28.11.07 - 16:15

    > Und das letzte, was man dem Schäuble unterstellen
    > kann, ist doch wohl Dummheit. Da bleibt dann nur
    > noch ...
    Ich wüdr sagen, Realitätsverlust.

  7. Re: Schön wärs :-(

    Autor: graf porno 28.11.07 - 17:04

    > Gegen meinen Bruder wird ebenfalls ermittelt.
    > Grund dafür war eine ANONYME Anzeige. Wir vermuten
    > von einer Kollegin. Da er in einem Betrieb
    > arbeitet der auch Elektronik für wehrtechnische
    > Zwecke herstellt wurde er ruck zuck ohne Beweise
    > beurlaubt, sein Arbeitsplatz durchsucht und es gab
    > Besuch von MAD und BND.
    > Es geht also durchaus ohne Beweise.

    Na gut. Ermittlungen ohne Beweise sind ja notwendig - geht auch gar nicht anders. Denn erst durch die Ermittlungen können Beweise gefunden werden. Solange es aber keine Beweise und vor allem eine Gerichtsverhandlung gibt, ist dein Bruder aber unschuldig.

  8. Re: Schön wärs :-(

    Autor: blubi 28.11.07 - 17:59

    graf porno schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Na gut. Ermittlungen ohne Beweise sind ja
    > notwendig - geht auch gar nicht anders. Denn erst
    > durch die Ermittlungen können Beweise gefunden
    > werden.

    Aber die Ermittlungen bedürfen eines *begründeten* Verdachtsmoment.

    Dies wandelt aber seit einiger Zeit dazu ab: Ach schauen wir mal, irgendwas wird sich schon finden.

    Auch gerne mittels dem Totschlagargument: Wer nichts zu verbergen habe, müsse sich doch keine sorgen machen -- vorgetragen -.-

    Jedenfalls: Diese Rechtfertigung im Nachhinein ist, was mir aufstößt.

  9. Re: Nicht nur "Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung"

    Autor: potentieller Krimmineller Nr. 79.142. 29.11.07 - 09:39

    graf porno schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Ich sehe darin nicht nur eine extreme
    > Einschränkung des Rechts auf Freiheit und
    > Selbstbestimmung, sondern vor allem auf die
    > Unschuldsvermutung. Das Sammeln irgendwelcher
    > Daten zu irgendwelchen Zwecken setzt voraus, dass
    > jeder pauschal ein potentieller Straftäter ist.
    Diese Denkweise hat die Regierung schon angenommen, indem sie durch Fingerabdrücke in Pässen und Personalausweisen alle Bürger auf Vorrat erkennungsdienstlich behandelt.
    Fingerabdrücke in Ausweisen gab es unter Hitler und Franko übrigens schon mal.

  10. Re: Nicht nur "Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung"

    Autor: Richter169 30.11.07 - 00:51

    Tritop schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > klingelingeling schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > ...
    > Und um genau sowas zu verhindern
    > gibt es das
    > Prinzip der
    > Unschuldsvermutung.
    > Das ist wirklich von
    > absolut grundlegender
    > Bedeutung, und wem das
    > nicht klar ist, ist
    > entwededer strohdumm oder
    > ein Faschist (oder
    > beides), und beides ist
    > keine gute Vorraussetzung
    > für
    > verantwortungsvolle Positionen in einer
    >
    > Demokratie.
    > ...
    >
    > Und das letzte, was man dem Schäuble unterstellen
    > kann, ist doch wohl Dummheit. Da bleibt dann nur
    > noch ...


    Genau

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