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LG Hamburg spricht für Deutschland?

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  1. LG Hamburg spricht für Deutschland?

    Autor: monettenom 07.12.07 - 10:34

    Ich kenne mich ja mit diesem seltsamen Rechtssystem nicht so gut aus. Aber wenn ein LG in Hamburg etwas entscheidet, dann sollte das doch nicht für ganz Deutschland gelten, oder was?

    Sollen doch die Hamburger jeden Eintrag vorab kontrollieren und den Rest Deutschlands in Ruhe lassen. Ich finde, der Gesetzgeber sollte endlich mal Klarheit schaffen. Aber Klarheit ohne Schlupflöcher, so dass trotz dicker Gesetzesbücher jeder einzelne Fall wieder diskutiert werden muss.

    Es kann ja nicht sein, dass freie Meinungsäußerung nur dann zählt, wenn auch alle mit dieser frei geäußerten Meinung einverstanden sind. Das ist ein krankes Verständnis von freier Meinungsäußerung.

    Richtig betrachte MUSS es notwendigerweise erlaubt sein, auch unangenehme Meinungen zu äußern und zu vertreten. Ansonsten ist dieses Prinzip einfach nur ein schlechter Witz.

  2. Re: LG Hamburg spricht für Deutschland?

    Autor: de.nrw.kle.sepp 07.12.07 - 10:45

    Bzgl. der Verantworlichkeit des LG Hamburg: Jede Klage wird jeweils vor dem Gericht eingereicht, welches für den als Gerichtsstand deklarierten Ort zuständig ist - wie dieses Gericht dann jeweils entscheidet hängt oft auch davon ab, ob es vergleichbare Urteile gibt! Gerichte machen bekanntlich ja keine Gesetze, sondern fällen auf deren Grundlage Urteile und verhängen Strafen!

    Es ist also für jeden Fall individuell zu entscheiden auf Grundlage der Gesetze - häufig gleich gefällte Urteile können aber dazu führen, dass diese PRaxis werden bzw. in Gesetzen eingearbeitet werden!

    Es steht jedem Kläger bzw. Beklagten natürlich weiterhin frei über die Stufe des LG hinauszugehen und vor anderen Gerichten zu landen um anschließend evtl. vor hohen Gerichten sehr entscheidende Grundsatzurteile zu fällen.

    Bzgl. der Foren: Als Portalbetreiber eines Portals mit mehr als 55.000 Mitgliedern kenne ich das Problem - bei uns ist es jedoch nur registiert möglich Kommentare zu veröffentlichen zu denen zusätzlich Verbindungsdaten usw. gespeichert werden! Ein gewisser Schutz ist technisch möglich - zudem ist es eine Frage des Ausdrucks um auch kritische Äußerungen gesellschaftfähiger zu verpacken!

  3. ja, weil sonst keiner den Mumm ...

    Autor: geschädigtes kl. A-lo. 07.12.07 - 13:28

    ... hat (z.B. das LG München) solche Entscheidungen zu treffen ...

    ich stand wg. einer linkhaftung dort vor gericht, ein vergleich mußte her - egal wie.
    das haben mir die richter damals empfohlen(!!??!?!), da sie eine revision vor dem bgh nicht zugelassen hätten!
    mein eindruck: die mädels im gericht haben einfach keinen plan von der wirklichkeit. die sind genausoweit weg von der realität wie unsere politiker ... was die gerichtsbarkeit angeht, bleibt für die internettler nur: nicht "in dubio pro reo", sondern, "in dubio, pro lg hamburg" ...

    meine völlig unbedeutende meinung: alles überbezahlte weicheier, die sich hinter den gesetzesvorlagen der politik verstecken wo's nur geht!
    und die widerum versteckt sich hinter den urteilen der weicheier, deren konsitenz im übrigen überwiegend von der politik bestimmt wird ... mein fazit: wirklich frisch sind beide eier nicht - das legislative nicht und das judikative auch nicht.
    nur mir, dem kleinen volk, gehen sie langsam auf die eier, nämlich!

    ;-)




    de.nrw.kle.sepp schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Bzgl. der Verantworlichkeit des LG Hamburg: Jede
    > Klage wird jeweils vor dem Gericht eingereicht,
    > welches für den als Gerichtsstand deklarierten Ort
    > zuständig ist - wie dieses Gericht dann jeweils
    > entscheidet hängt oft auch davon ab, ob es
    > vergleichbare Urteile gibt! Gerichte machen
    > bekanntlich ja keine Gesetze, sondern fällen auf
    > deren Grundlage Urteile und verhängen Strafen!
    >
    > Es ist also für jeden Fall individuell zu
    > entscheiden auf Grundlage der Gesetze - häufig
    > gleich gefällte Urteile können aber dazu führen,
    > dass diese PRaxis werden bzw. in Gesetzen
    > eingearbeitet werden!
    >
    > Es steht jedem Kläger bzw. Beklagten natürlich
    > weiterhin frei über die Stufe des LG hinauszugehen
    > und vor anderen Gerichten zu landen um
    > anschließend evtl. vor hohen Gerichten sehr
    > entscheidende Grundsatzurteile zu fällen.
    >
    > Bzgl. der Foren: Als Portalbetreiber eines Portals
    > mit mehr als 55.000 Mitgliedern kenne ich das
    > Problem - bei uns ist es jedoch nur registiert
    > möglich Kommentare zu veröffentlichen zu denen
    > zusätzlich Verbindungsdaten usw. gespeichert
    > werden! Ein gewisser Schutz ist technisch möglich
    > - zudem ist es eine Frage des Ausdrucks um auch
    > kritische Äußerungen gesellschaftfähiger zu
    > verpacken!


  4. Re: LG Hamburg spricht für Deutschland?

    Autor: Youssarian 12.12.07 - 11:30

    monettenom schrieb:

    > Ich kenne mich ja mit diesem seltsamen
    > Rechtssystem nicht so gut aus. Aber wenn ein LG in
    > Hamburg etwas entscheidet, dann sollte das doch
    > nicht für ganz Deutschland gelten, oder was?

    Ja und Nein.

    Ja, weil bei "Internetstraftaten" grundsätzlich der
    Gerichtsstand vom Geschädigten frei gewählt werden
    kann, sofern der Taterfolg an jedem ort in Deutsch-
    land eintrat, wovon bei Veröffentlichungen wohl
    immer auszugehen ist. Und wenn ein Urteil rechts-
    kräftig wird, dann gilt dies eben auch "bundesweit".

    Nein, weil hier lediglich ein Streit zwischen zwei
    Parteien entschieden wurde. Jeder neue Fall würde
    für sich betrachtet und neu verhandelt und entschie-
    den werden.

    > Sollen doch die Hamburger jeden Eintrag vorab
    > kontrollieren und den Rest Deutschlands in Ruhe
    > lassen.

    Hier ging es um einen Streit einer Münchner GmbH
    gegen eine Berliner GbR (oder die Privatperson S.N.,
    das weiß ich nicht so genau, aber der ist eben auch
    Berliner.) Das Urteil betrifft also jeden Forenbe-
    treiber, da jeder Forenbetreiber in HH verklagt
    werden kann.

    > Ich finde, der Gesetzgeber sollte endlich
    > mal Klarheit schaffen.

    Die besteht doch schon: Zivilrechtlich haftet man
    unbegrenzt für jeden Schaden, den man anrichtet,
    und sei die eigene Schuld auch noch so klein.

    > Aber Klarheit ohne Schlupflöcher, so dass trotz
    > dicker Gesetzesbücher jeder einzelne Fall wieder
    > diskutiert werden muss.

    Das ist in einem Rechtsstaat nicht möglich.

    > Es kann ja nicht sein, dass freie Meinungsäußerung
    > nur dann zählt, wenn auch alle mit dieser frei
    > geäußerten Meinung einverstanden sind. Das ist ein
    > krankes Verständnis von freier Meinungsäußerung.

    Das wäre es. Allerdings hast Du ein "krankes Ver-
    ständnis" von diesem Vorgang. Denn wo genau geht es
    um die Freiheit der Rede, wenn ein offensichtlich
    rechtswidriger Kommentar vom später Beklagten ent-
    fernt wird?

  5. Re: LG Hamburg spricht für Deutschland?

    Autor: Peekaboo 12.12.07 - 12:17

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > monettenom schrieb:
    >
    > > Ich kenne mich ja mit diesem seltsamen
    >
    > Rechtssystem nicht so gut aus. Aber wenn ein LG
    > in
    > Hamburg etwas entscheidet, dann sollte das
    > doch
    > nicht für ganz Deutschland gelten, oder
    > was?
    >
    > Ja und Nein.
    >
    > Ja, weil bei "Internetstraftaten" grundsätzlich
    > der
    > Gerichtsstand vom Geschädigten frei gewählt werden
    >
    > kann, sofern der Taterfolg an jedem ort in
    > Deutsch-
    > land eintrat, wovon bei Veröffentlichungen wohl
    > immer auszugehen ist. Und wenn ein Urteil rechts-
    > kräftig wird, dann gilt dies eben auch
    > "bundesweit".
    >
    > Nein, weil hier lediglich ein Streit zwischen
    > zwei
    > Parteien entschieden wurde. Jeder neue Fall würde
    >
    > für sich betrachtet und neu verhandelt und
    > entschie-
    > den werden.
    >
    > > Sollen doch die Hamburger jeden Eintrag
    > vorab
    > kontrollieren und den Rest Deutschlands
    > in Ruhe
    > lassen.
    >
    > Hier ging es um einen Streit einer Münchner GmbH
    > gegen eine Berliner GbR (oder die Privatperson
    > S.N.,
    > das weiß ich nicht so genau, aber der ist eben
    > auch
    > Berliner.) Das Urteil betrifft also jeden
    > Forenbe-
    > treiber, da jeder Forenbetreiber in HH verklagt
    > werden kann.
    >
    > > Ich finde, der Gesetzgeber sollte
    > endlich
    > mal Klarheit schaffen.
    >
    > Die besteht doch schon: Zivilrechtlich haftet man
    > unbegrenzt für jeden Schaden, den man anrichtet,
    > und sei die eigene Schuld auch noch so klein.
    >
    > > Aber Klarheit ohne Schlupflöcher, so dass
    > trotz
    > dicker Gesetzesbücher jeder einzelne
    > Fall wieder
    > diskutiert werden muss.
    >
    > Das ist in einem Rechtsstaat nicht möglich.
    >
    > > Es kann ja nicht sein, dass freie
    > Meinungsäußerung
    > nur dann zählt, wenn auch
    > alle mit dieser frei
    > geäußerten Meinung
    > einverstanden sind. Das ist ein
    > krankes
    > Verständnis von freier Meinungsäußerung.
    >
    > Das wäre es. Allerdings hast Du ein "krankes Ver-
    > ständnis" von diesem Vorgang. Denn wo genau geht
    > es
    > um die Freiheit der Rede, wenn ein offensichtlich
    > rechtswidriger Kommentar vom später Beklagten
    > ent-
    > fernt wird?


    Dazu möchte ich eine Kleinigkeit ergänzen. Es ist nicht mehr ohne weiteres möglich sich bei Internetrechtsstreitigkeiten den Gerichtsstand auszusuchen, weil man ja überall geschädigt ist. Um nach Hamburg zu kommen, muss die geschädigte Partei irgendeinen Bezug zu Hamburg aufweisen, z.B. Geschäftssitz. So hat selbst das OLG Hamburg schon entschieden, da zu viele Klagen eingingen.

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