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is natürlich einfach wenn man in der opposition ist...

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  1. is natürlich einfach wenn man in der opposition ist...

    Autor: ubuntu_user 19.12.07 - 09:18

    und wie toll dieses pateiensystem ist kann sich ja jeder denken...
    spd oder cdu-mann ich bin gegen unsere aktuelle politik...
    "joar dann können sie sich ja eine neue partei suchen oder ihren platz renovieren da werden sie auch erstmal bleiben oder heruntergestufft..."

  2. Re: is natürlich einfach wenn man in der opposition ist...

    Autor: shalalalala 19.12.07 - 09:40

    ubuntu_user schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > und wie toll dieses pateiensystem ist kann sich ja
    > jeder denken...
    > spd oder cdu-mann ich bin gegen unsere aktuelle
    > politik...
    > "joar dann können sie sich ja eine neue partei
    > suchen oder ihren platz renovieren da werden sie
    > auch erstmal bleiben oder heruntergestufft..."


    Abgeordnete sind bei Abstimmungen keinem Fraktionszwang unterworfen, sondern ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.

    Dass das faktisch anders ist, sagt mehr über das Gewissen der Abgeordneten, als über die Rechtslage.

  3. Re: is natürlich einfach wenn man in der opposition ist...

    Autor: ubuntu_user 19.12.07 - 10:11

    > Abgeordnete sind bei Abstimmungen keinem
    > Fraktionszwang unterworfen, sondern ausschließlich
    > ihrem Gewissen verpflichtet.
    >
    > Dass das faktisch anders ist, sagt mehr über das
    > Gewissen der Abgeordneten, als über die
    > Rechtslage.

    geht ja nicht nur ums abstimmen...
    Dann wird halt so lange abgestimmmt bis das gesetz durchkommt...
    hab noch nicht wirklich erlebt dass gesetze abgeschafft wurden...
    wenn dann werden sie "geändert" also quasi einen neues zusatzgesetz...
    viel wichtiger ist die öffentlice diskussion...
    und sich da öffentlich gegen die partei zu stellen ist schon fast unmöglich...

  4. Re: is natürlich einfach wenn man in der opposition ist...

    Autor: fireball 19.12.07 - 10:28

    naja, trotzdem denke ich, dass die CDU mit der FDP bedeutend schwerer gehabt hätte die VDS durchzubekommen.
    Diese Partei hat eine ziemlich eng umrissene Zielgruppe, und der ist eine Massenüberwachung schlechter zu verkaufen als Otto-Normal Arbeitnehmer.

    ubuntu_user schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > > Abgeordnete sind bei Abstimmungen keinem
    >
    > Fraktionszwang unterworfen, sondern
    > ausschließlich
    > ihrem Gewissen
    > verpflichtet.
    >
    > Dass das faktisch anders
    > ist, sagt mehr über das
    > Gewissen der
    > Abgeordneten, als über die
    > Rechtslage.
    >
    > geht ja nicht nur ums abstimmen...
    > Dann wird halt so lange abgestimmmt bis das gesetz
    > durchkommt...
    > hab noch nicht wirklich erlebt dass gesetze
    > abgeschafft wurden...
    > wenn dann werden sie "geändert" also quasi einen
    > neues zusatzgesetz...
    > viel wichtiger ist die öffentlice diskussion...
    > und sich da öffentlich gegen die partei zu stellen
    > ist schon fast unmöglich...
    >
    >


  5. Re: is natürlich einfach wenn man in der opposition ist...

    Autor: ubuntu_user 19.12.07 - 10:31

    fireball schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > naja, trotzdem denke ich, dass die CDU mit der FDP
    > bedeutend schwerer gehabt hätte die VDS
    > durchzubekommen.
    > Diese Partei hat eine ziemlich eng umrissene
    > Zielgruppe, und der ist eine Massenüberwachung
    > schlechter zu verkaufen als Otto-Normal
    > Arbeitnehmer.

    seh ich ähnlich.
    gerade da FDP ja eher in Richtung Abschaffung des Staates geht (ob das gut ist ma dahingestellt)
    aber mit der FDP so ein Überwachungsapperat aufzubauen...
    und das kostet natürlich entweder halt den Steuerzahler oder halt den Kunden..

  6. Re: is natürlich einfach wenn man in der opposition ist...

    Autor: Mitai 19.12.07 - 10:35

    shalalalala schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Abgeordnete sind bei Abstimmungen keinem
    > Fraktionszwang unterworfen, sondern ausschließlich
    > ihrem Gewissen verpflichtet.
    >
    > Dass das faktisch anders ist, sagt mehr über das
    > Gewissen der Abgeordneten, als über die
    > Rechtslage.

    Es sagt aber auch etwas über die Rechtslage aus, dass der Satz "ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet" heute so offensichtlich fern der Realität ist, aber "rechtlich" (scheinbar?) nichts dagegen gemacht werden kann.

    Inwiefern das überhaupt einen Unterschied macht oder ob einfach zu viele Politiker heute unglaubliche Heuchler sind (Stichwort "Ich bin ja auch dagegen und halte es nicht für verfassungsgemäss. Aber dafür stimmen tue ich trotzdem."), ist eine andere Frage.

    Speziell bei dieser Klage habe ich ohnehin schon Bauchschmerzen wenn ich den Artikel sehe :/

  7. Re: is natürlich einfach wenn man in der opposition ist...

    Autor: Reiner Wahnsinn 19.12.07 - 11:32

    shalalalala schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ubuntu_user schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > und wie toll dieses pateiensystem ist kann
    > sich ja
    > jeder denken...
    > spd oder
    > cdu-mann ich bin gegen unsere aktuelle
    >
    > politik...
    > "joar dann können sie sich ja eine
    > neue partei
    > suchen oder ihren platz
    > renovieren da werden sie
    > auch erstmal bleiben
    > oder heruntergestufft..."
    >
    > Abgeordnete sind bei Abstimmungen keinem
    > Fraktionszwang unterworfen, sondern ausschließlich
    > ihrem Gewissen verpflichtet.

    Allerdings laufen sie dann Gefahr, bei der nächsten Wahl einen ganz schlechten Listenplatz zu bekommen.
    Ich halte die Neidkampange gegegen zu hohe und zu schnell erreichbare Alterpensionen für eine gezielte Kampange der Parteispitzen um das Abstimmverhalten Abgeordnete besser steuern zu können.



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