1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Gericht setzt Abmahnung durch…

Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

Für Konsolen-Talk gibt es natürlich auch einen Raum ohne nerviges Gedöns oder Flamewar im Freiraum!
  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 19.12.07 - 18:12

    a)
    Auch Abmahnkosten sind Urheberstreitsachen im Sinne von § 105 UhrG (hat der BGH entschieden).

    b)
    Das AG Hamburg-Altona ist für Urheberstreitsachen gem. § 105 II UrhG gar nicht zuständig, sondern das AG Hamburg-Mitte für alle Amtsgerichtsbezirke in Hamburg: [VO v. 1. 9. 1987 (GVBl. S. 172), zuletzt geänd. durch VO v. 17. 7. 2001 (GVBl. S. 249)]

    Die Dummheit der klagenden RAe gehört bestraft!!

    Mit freundlichen Grüßen




    Günter Frhr. v. Gravenreuth

  2. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: KillerCat 19.12.07 - 18:38

    Nein, deine Dummheit gehört bestraft, da du den Text offensichtlich nicht verstanden hast. Nicht die RAe sind vor das Altonaer Gericht gezogen sondern der zu unrecht verdächtigte. Die RAe waren in diesem Falle die Angeklagten. Als Privatmensch darf ich jeden an meinem Wohnort und dem dafür zständigen Gericht verklagen.... (zumindest innerhalb von Deutschland)

    Mensch Günni, stark nachgelassen ;)

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > a)
    > Auch Abmahnkosten sind Urheberstreitsachen im
    > Sinne von § 105 UhrG (hat der BGH entschieden).
    >
    > b)
    > Das AG Hamburg-Altona ist für Urheberstreitsachen
    > gem. § 105 II UrhG gar nicht zuständig, sondern
    > das AG Hamburg-Mitte für alle Amtsgerichtsbezirke
    > in Hamburg:
    >
    > Die Dummheit der klagenden RAe gehört bestraft!!
    >
    > Mit freundlichen Grüßen
    >
    > Günter Frhr. v. Gravenreut

  3. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 19.12.07 - 18:47

    KillerCat schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Nein, deine Dummheit gehört bestraft, da du den
    > Text offensichtlich nicht verstanden hast. Nicht
    > die RAe sind vor das Altonaer Gericht gezogen
    > sondern der zu unrecht verdächtigte. Die RAe waren
    > in diesem Falle die Angeklagten. Als Privatmensch
    > darf ich jeden an meinem Wohnort und dem dafür
    > zständigen Gericht verklagen.... (zumindest
    > innerhalb von Deutschland)
    >

    Ja - vor jedem ZUSTÄNDIGEM(!!!) Gericht und das war eine Urheberstreitsache nach § 105 UrhG und dafür ist Altona nun mal nicht ZUSTÄNDIG.

    Im übrigen kann "Privatmensch" A den "Privatmensch" B z.B. wegen einer Forderung wegen geliehenem Geld auch nicht am Wohnsitz von A verklagen.


    > Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > a) > Auch Abmahnkosten sind
    > Urheberstreitsachen im> Sinne von § 105 UhrG
    > (hat der BGH entschieden).> > b)> Das AG
    > Hamburg-Altona ist für Urheberstreitsachen>
    > gem. § 105 II UrhG gar nicht zuständig,
    > sondern> das AG Hamburg-Mitte für alle
    > Amtsgerichtsbezirke> in Hamburg: > > Die
    > Dummheit der klagenden RAe gehört bestraft!!>
    > > Mit freundlichen Grüßen> > > >
    > > Günter Frhr. v. Gravenreut


  4. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: Graf Koks 19.12.07 - 18:52

    Quatsch hier nich so rum Alter, du hast doch gar keine Ahnung.
    Ich sage: das Gericht ist zuständig und Basta.


    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Ja - vor jedem ZUSTÄNDIGEM(!!!) Gericht und das
    > war eine Urheberstreitsache nach § 105 UrhG und
    > dafür ist Altona nun mal nicht ZUSTÄNDIG.
    >
    > Im übrigen kann "Privatmensch" A den
    > "Privatmensch" B z.B. wegen einer Forderung wegen
    > geliehenem Geld auch nicht am Wohnsitz von A
    > verklagen.

  5. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: KillerCat 19.12.07 - 19:16

    > Ja - vor jedem ZUSTÄNDIGEM(!!!) Gericht und das
    > war eine Urheberstreitsache nach § 105 UrhG und
    > dafür ist Altona nun mal nicht ZUSTÄNDIG.

    Es ging aber nicht mehr um Urherberechtsstreitigkeiten, sondern um Schadensersatz.


    > Im übrigen kann "Privatmensch" A den
    > "Privatmensch" B z.B. wegen einer Forderung wegen
    > geliehenem Geld auch nicht am Wohnsitz von A
    > verklagen.

    Das ist richtig. Wobei die Frage aufkommt ob eine Anwaltskanzlei als Privatmensch gilt...

    Übrigens, wenn das Gericht nicht zuständig wäre, hätte man annehmen sollen das es sich für nicht zuständig erklärt und die Klage gar nicht erst annimmt

  6. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 19.12.07 - 19:26

    KillerCat schrieb:
    -------------------------------------------------------

    >
    > Übrigens, wenn das Gericht nicht zuständig wäre,
    > hätte man annehmen sollen das es sich für nicht
    > zuständig erklärt und die Klage gar nicht erst
    > annimmt


    Nö wenn der Beklagte das nicht rügt und beide Parteien verhandeln. Im Zivilrecht gilt immer noch die Parteimaxime!

  7. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: Imrahil 19.12.07 - 19:56

    Wenn ich das richtig verstanden habe ging es aber um die Übernahme von Anwaltskosten.
    Und in dem Fall war das Gericht durchaus zuständig.
    Imrahil

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > KillerCat schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    >
    > >
    > Übrigens, wenn das Gericht nicht
    > zuständig wäre,
    > hätte man annehmen sollen das
    > es sich für nicht
    > zuständig erklärt und die
    > Klage gar nicht erst
    > annimmt
    >
    > Nö wenn der Beklagte das nicht rügt und beide
    > Parteien verhandeln. Im Zivilrecht gilt immer noch
    > die Parteimaxime!
    >
    >


  8. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: lolnoob kwt 19.12.07 - 20:06


  9. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 19.12.07 - 20:13

    Imrahil schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Wenn ich das richtig verstanden habe ging es aber
    > um die Übernahme von Anwaltskosten.
    > Und in dem Fall war das Gericht durchaus
    > zuständig.
    > Imrahil
    >

    Da eine urheberechtliche Abmahnung voranging waren diese - zumindest nach Ansicht des BGH - auch eine Urheberstreitsache.

  10. 32 ZPO, lieber nochmal im Kommentar blättern

    Autor: lulula 19.12.07 - 20:32

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------

    Günter, pack mal deinen Möhringoder oder Wandtke aus.
    Nicht dass Dir noch mehr Unsinn rausrutscht.

    > a)
    > Auch Abmahnkosten sind Urheberstreitsachen im
    > Sinne von § 105 UhrG (hat der BGH entschieden).

    Um die ging es aber nicht. Urheberrechtsstreitsachen sind nur solche, bei welchen Vorschriften des UrHG wenigstens mitbetroffen sind. Hier ging es nicht um die Abmahnkosten des Verletzten, sondern um Schadensersatz des falschen Verletzers. Das geht meines Wissens ausschließlich aus Zivilrecht, afaik in dem Fall 823 I BGB.

    Und da ist natürlich der Gerichtsstand nach 32 ZPO der Handlungsort.

    > b)
    > Das AG Hamburg-Altona ist für Urheberstreitsachen
    > gem. § 105 II UrhG gar nicht zuständig, sondern
    > das AG Hamburg-Mitte für alle Amtsgerichtsbezirke
    > in Hamburg:
    >
    > Die Dummheit der klagenden RAe gehört bestraft!!

    Na, dann hat deine Haftpflicht ja nochmal glück gehabt, dass das nicht dein Fall war ;-)

    L.

  11. Heute ist nicht dein Tag

    Autor: lulula 19.12.07 - 20:51

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Nö wenn der Beklagte das nicht rügt und beide
    > Parteien verhandeln. Im Zivilrecht gilt immer noch
    > die Parteimaxime!

    Unfug. Wäre es eine Urheberrechtsstreitsache, wird sie von Amtswegen an das zuständige Gericht abgegeben.

    L.

  12. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: fastix 20.12.07 - 00:13

    Und der Chaos-Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist -mal wieder- klüger als die Richter. Offensichtlich ohne zu wissen was denn überhaupt der Klagegegenstand war.

    Es ging nämlich nicht um das Urheberrecht sondern um einen Schadensersatz aus einer Sorgfaltspflichtverletzung der bearbeitenden Kanzlei. Die Urheberrechtsverletzung war längst unbestritten vom Tisch.

    Mein Kommentar: Große Fresse, aber nicht mal den Artikel gelesen. Genau das ist die Manier eines Trolles.

    fastix a.k.a. Jörg Reinholz


    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Die Dummheit der klagenden RAe gehört bestraft!!
    > Günter Frhr. v. Gravenreuth


  13. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: DaM 20.12.07 - 06:39

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Imrahil schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Wenn ich das richtig verstanden habe ging es
    > aber
    > um die Übernahme von Anwaltskosten.
    >
    > Und in dem Fall war das Gericht durchaus
    >
    > zuständig.
    > Imrahil
    >
    > Da eine urheberechtliche Abmahnung voranging waren
    > diese - zumindest nach Ansicht des BGH - auch eine
    > Urheberstreitsache.

    Sehr geehrter Frhr. v. Gravenreuth,

    2 Fragen:

    1. Sind die 6 Monate aus der TAZ-Angelegenheit schon um? Oder darf man dort mit dem staatlichen festen Wohnsitz auch im Internet surfen?

    2. Haben Sie wirklich Zeit hier im Forum rumzuhängen? Sie verlieren dadurch schließlich kostbare billable hours...








  14. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: polarkreis 20.12.07 - 11:05

    >
    > Günter Frhr. v. Gravenreuth
    >
    >

    Och neeee ..... nicht SIE schon wieder :-(((((

    Polarkreis

  15. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: Abmahnfreund 20.12.07 - 12:51

    polarkreis schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > >
    > Günter Frhr. v. Gravenreuth
    >
    > Och neeee ..... nicht SIE schon wieder :-(((((
    >
    > Polarkreis
    >

    Wieso, kann den niemand den Herrn v. Gravenreuth leiden? Hat er schon
    mal jemand etwas böses getan? Er wollte sich doch nur sachlich zu der
    Sache äußern.

  16. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: lulula 20.12.07 - 14:00

    Abmahnfreund schrieb:
    -------------------------------------------------------

    ...

    > Wieso, kann den niemand den Herrn v. Gravenreuth
    > leiden?

    Es ist schon eine Weile her, da hat er Urheberrechtsverstößte insbesondere im Bereich Software mit Methoden aufgespürt, die für nachhaltige Antipatien im IT-Bereich gesorgt haben.

    > Hat er schon
    > mal jemand etwas böses getan? Er wollte sich doch
    > nur sachlich zu der Sache äußern.

    Das ist halt das Problem, wenn man mal "unten durch" ist.
    Und so sachlich war seine Äußerung auch wieder nicht.

    L.

  17. Re: Wer vor einem unzuständigem Gericht klagt ist selber schuld!

    Autor: fastix 21.12.07 - 04:20

    Abmahnfreund schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Wieso, kann den niemand den Herrn v. Gravenreuth
    > leiden?

    Doch: Mario Dolzer aus München, Michael Burat aus Frankfurt, Alexander J. Kleinjung aus Frankfurt, die Schmidtleins aus Büttelborn wohl auch, Dr. Thomas Mann aus Berlin, Andreas Neuber aus Krefeld... und solche Konsorten.

    Wenn man nach deren Namen googelt kommt man sehr schnell drauf warum die sich gegenseitig mögen. Aber wer mag diese Sorte Brüder sonst?

    > Hat er schon mal jemand etwas böses getan?
    Ja. Rechtsmissbrauch, Urkundenfälschung. Bisher erstinstanzlich: Betrug, Unterschlagung (zusammen 15 Monate, weitere Verfahren köcheln), nach §152 StGB nicht verfolgt: Urkundenfälschung, vorsätzliche falsche Versicherung an Eides statt (Grund: Anderweitig droht höhere Strafe)

    Nach Ansucht der Richterin Nissing vom AG Berlin-Tiergarten muss die Allgemeinheit vor ihm geschützt werden.

    > Er wollte sich doch nur sachlich zu der Sache äußern.
    Er wollte definitiv trollen.


    fastix

  18. Re: 32 ZPO, lieber nochmal im Kommentar blättern

    Autor: fastix 21.12.07 - 04:24

    Oder Pech. Vielleicht hätten die gerne nach der Schadensregulierung ohne Angabe von Gründen gekündigt.

    (Für die Rechtsanwaltseigenschaft ist die Haftpflichtversicherung unerlässlich...)


    fastix


    lulula schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Na, dann hat deine Haftpflicht ja nochmal glück
    > gehabt, dass das nicht dein Fall war ;-)
    >
    > L.


  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Sie müssen ausserdem in Ihrem Account-Profil unter Forum einen Nutzernamen vergeben haben. Zum Login

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Raum Stuttgart
  2. dmTECH GmbH, Weilerswist
  3. Dürr Systems AG, Bietigheim-Bissingen
  4. Helios IT Service GmbH, Berlin, Bad Saarow, Burg (bei Magdeburg), Plauen

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Hardware-Angebote


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme