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Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

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  1. Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: Joe2345 04.01.08 - 13:49

    Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"? Ja, noch ist es hier viel freier, leider schlittern wir hier aber immer mehr in die gleiche Richtung, doch wenn hier der Zugang zu rotten.com (*) oder Nazi-Propagandaseiten (**) unterbunden wird, dann ist das ja legitim&richtig, aber wenn die böse China-Regierung das macht, dann ist das Diktatur und Unterdrückung.

    "Denk' mal drüber nach!"

    LG, Joe

    (*) rotten.com: mittlerweile zumindest in NRW wieder erreichbar, aber die ISPs hier hatten mal eine klare Anweisung, diese Seite nicht erreichbar zu halten, weil die Inhalte darauf menschenverachtend seien. (Sind sie, aber wer entscheidet das?).

    (**) Nazipropagandaseiten: Ebenfalls überflüssiger Müll, doch auch hier wieder die Frage: Wer entscheidet das?

  2. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: Ekelpack 04.01.08 - 14:19

    Joe2345 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > (**) Nazipropagandaseiten: Ebenfalls überflüssiger
    > Müll, doch auch hier wieder die Frage: Wer
    > entscheidet das?

    Das StGB und damit der Gesetzgeber.

  3. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: ssssssssssssssss 04.01.08 - 14:37

    > Das StGB und damit der Gesetzgeber.

    also die regierung
    is ja wie in china ;)

  4. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: Ekelpack 04.01.08 - 15:19

    ssssssssssssssss schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > > Das StGB und damit der Gesetzgeber.
    >
    > also die regierung
    > is ja wie in china ;)

    Gesetzgeber != Regierung

  5. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: TobY 04.01.08 - 15:20

    Nicht die Regierung sondern unabhängige Gerichte. Das ist noch ein Unterschied, oder?

  6. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: FranUnFine 04.01.08 - 15:26

    TobY schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Nicht die Regierung sondern unabhängige Gerichte.
    > Das ist noch ein Unterschied, oder?

    Weia...

    __________
    Whisky, Ferraris and gambling; aren't they rather more amusing than knitting, housekeeping and one's savings.
    - Francoise Sagan

  7. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: Ekelpack 04.01.08 - 15:28

    TobY schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Nicht die Regierung sondern unabhängige Gerichte.
    > Das ist noch ein Unterschied, oder?
    >
    >


    Gewaltenteilung... jupp...

    Exekutive -> Regierung -> ausführendes Organ (Verordnungen, Verwaltungsakte und so Zeugs)
    Legislative -> Parlament -> gesetzgebendes Organ (Gesetze, Ausschüsse und so'n Mist)
    Judikative -> Gerichte -> kontrollierendes Organ (Urteile, Richtsprüche und sowas...)

    Wenn der Gesetzgeber etwas beschließt, dann ist das etwas ganz anderes, als wenn die Regierung etwas verordnet....

    Wie dem auch sei. Seiten die gegen Gesetze verstoßen, gehören natürlich verboten und gesperrt.

    Nazidreck verstößt dabei sogar gegen das StGB.

  8. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: Bouncy 04.01.08 - 16:05

    Ekelpack schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > TobY schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Nicht die Regierung sondern unabhängige
    > Gerichte.
    > Das ist noch ein Unterschied,
    > oder?
    >
    > Gewaltenteilung... jupp...
    >
    > Exekutive -> Regierung -> ausführendes
    > Organ (Verordnungen, Verwaltungsakte und so
    > Zeugs)
    > Legislative -> Parlament -> gesetzgebendes
    > Organ (Gesetze, Ausschüsse und so'n Mist)
    > Judikative -> Gerichte -> kontrollierendes
    > Organ (Urteile, Richtsprüche und sowas...)
    >
    > Wenn der Gesetzgeber etwas beschließt, dann ist
    > das etwas ganz anderes, als wenn die Regierung
    > etwas verordnet....
    >
    > Wie dem auch sei. Seiten die gegen Gesetze
    > verstoßen, gehören natürlich verboten und
    > gesperrt.
    >
    > Nazidreck verstößt dabei sogar gegen das StGB.


    bei nazi-seiten ist es eindeutig, aber schon rotten.com ist kein eindeutiger fall mehr, und dennoch wird das stgb einfach mal blind zitiert - und die ursprüngliche intention des OP war es wohl nicht, wer das stgb ursprünglich erstellt, sondern wer es _auslegt_. denn wie wir alle spätestens seit diversen gerichtsshows wissen läßt ein geschriebenes gesetz meist sehr sehr viel ermessens-spielraum, und wer das recht hat zu ermessen, der hat - gesetz hin oder her - die vollständige kontrolle über zensur (man bedenke nur, was australien unter "jugendschutz" versteht (news von vorgestern)). und wer das ermessens-recht hat ist ja ganz klar...

  9. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: FlashGo 04.01.08 - 16:45

    Ekelpack schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Nazidreck verstößt dabei sogar gegen das StGB.

    Werdet bitte mal konkret was "Nazi-Dreck" überhaupt ist. Welche von den rechten Parteien (die vielleicht in unserem Land der Rede- und Meinungsfreiheit irgendwann verboten werden sollen) würdet ihr da dazuzählen, und aus welchen Gründen?

  10. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: Ekelpack 04.01.08 - 17:01

    Bouncy schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Ekelpack schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > TobY schrieb:
    >
    > --------------------------------------------------
    >
    > -----
    > > Nicht die Regierung sondern
    > unabhängige
    > Gerichte.
    > Das ist noch ein
    > Unterschied,
    > oder?
    >
    > Gewaltenteilung... jupp...
    >
    > Exekutive -> Regierung ->
    > ausführendes
    > Organ (Verordnungen,
    > Verwaltungsakte und so
    > Zeugs)
    >
    > Legislative -> Parlament ->
    > gesetzgebendes
    > Organ (Gesetze, Ausschüsse und
    > so'n Mist)
    > Judikative -> Gerichte ->
    > kontrollierendes
    > Organ (Urteile, Richtsprüche
    > und sowas...)
    >
    > Wenn der Gesetzgeber
    > etwas beschließt, dann ist
    > das etwas ganz
    > anderes, als wenn die Regierung
    > etwas
    > verordnet....
    >
    > Wie dem auch sei. Seiten
    > die gegen Gesetze
    > verstoßen, gehören
    > natürlich verboten und
    > gesperrt.
    >
    > Nazidreck verstößt dabei sogar gegen das StGB.
    >
    > bei nazi-seiten ist es eindeutig, aber schon
    > rotten.com ist kein eindeutiger fall mehr, und
    > dennoch wird das stgb einfach mal blind zitiert -
    > und die ursprüngliche intention des OP war es wohl
    > nicht, wer das stgb ursprünglich erstellt, sondern
    > wer es _auslegt_. denn wie wir alle spätestens
    > seit diversen gerichtsshows wissen läßt ein
    > geschriebenes gesetz meist sehr sehr viel
    > ermessens-spielraum, und wer das recht hat zu
    > ermessen, der hat - gesetz hin oder her - die
    > vollständige kontrolle über zensur (man bedenke
    > nur, was australien unter "jugendschutz" versteht
    > (news von vorgestern)). und wer das
    > ermessens-recht hat ist ja ganz klar...


    Gerichtsshows? Arrrgggllll!!!!
    Das Leben ist wo anders als wie im Fernsehen...

  11. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: 5jydtwsjcg 05.01.08 - 15:13

    TobY schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Nicht die Regierung sondern unabhängige Gerichte.
    > Das ist noch ein Unterschied, oder?
    >
    >


    wer weiß, ob die so UNABHÄNGIG SIND...

  12. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: irgendeinname 05.01.08 - 22:18

    FlashGo schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Werdet bitte mal konkret was "Nazi-Dreck"
    > überhaupt ist. Welche von den rechten Parteien
    > (die vielleicht in unserem Land der Rede- und
    > Meinungsfreiheit irgendwann verboten werden
    > sollen) würdet ihr da dazuzählen, und aus welchen
    > Gründen?


    Neben den "Bekannten Übeltätern" (NPD, DVU, Rep & Co.) inzwischen auch diese hier:

    CDU, CSU, FDP, SPD...

    Und bei etwas lockerer Definition von verbotswürdigen Parteien auch noch Grüne und PDS, sowie eigentlich praktisch so gut wie jede Partei, die eine Möglichkeit zur Erlangung von ReGIERungsMacht oder sie bereits erlangt hat.

  13. Re: Na, auch gedacht "Gott sei Dank, daß ich in Deutschland lebe!"?

    Autor: Kyle 05.01.08 - 22:37

    irgendeinname schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > FlashGo schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Werdet bitte mal konkret was
    > "Nazi-Dreck"
    > überhaupt ist. Welche von den
    > rechten Parteien
    > (die vielleicht in unserem
    > Land der Rede- und
    > Meinungsfreiheit
    > irgendwann verboten werden
    > sollen) würdet ihr
    > da dazuzählen, und aus welchen
    > Gründen?
    >
    > Neben den "Bekannten Übeltätern" (NPD, DVU, Rep
    > & Co.) inzwischen auch diese hier:
    >
    > CDU, CSU, FDP, SPD...
    >
    > Und bei etwas lockerer Definition von
    > verbotswürdigen Parteien auch noch Grüne und PDS,
    > sowie eigentlich praktisch so gut wie jede Partei,
    > die eine Möglichkeit zur Erlangung von
    > ReGIERungsMacht oder sie bereits erlangt hat.

    Psssst.. Nicht soooo laut. Schaeuble liest/hoert mit.

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