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Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

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  1. Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: BSDDaemon 07.01.08 - 08:55

    Die Bundesregierung verstößt als absichtlich und vorsätzlich gegen das Grundgesetz, bricht die Verfassung und greift einen Bürger des Staates an.

    Die Bundesregierung tut also das was man allgemein als Terrorismus bezeichnet.

    Warum also noch Angst vor Bin Laden, Koffer-Bombern oder explodierende Züge haben wenn die schlimmsten Terroristen in Deutschland in den höchsten Ämtern sitzen?

  2. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: dersichdenwolftanzte 07.01.08 - 09:22

    BSDDaemon schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Die Bundesregierung verstößt als absichtlich und
    > vorsätzlich gegen das Grundgesetz, bricht die
    > Verfassung und greift einen Bürger des Staates
    > an.

    Das Abhören von Telefonen ist doch auch gang und gäbe und mit der Hürde der richterlichen Genehmigung halbwegs vertretbar.
    Die ganze Diskussion um den Bundestrojaner ist vor allem wegen der technischen Absurdität so sonderbar.

    > Die Bundesregierung tut also das was man allgemein
    > als Terrorismus bezeichnet.

    Das ist aber eine SEHR allgemein gefasste Interpretation.

    > Warum also noch Angst vor Bin Laden,
    > Koffer-Bombern oder explodierende Züge haben wenn
    > die schlimmsten Terroristen in Deutschland in den
    > höchsten Ämtern sitzen?

    Also das Einschränken von Freiheitsrechten der Menschen ist immernoch was anderes, als ebendiese in die Luft zu jagen. Was nicht bedeutet, daß ich das uneingeschränkt befürworte.

  3. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: oogliboogli 07.01.08 - 09:41

    BSDDaemon schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Die Bundesregierung verstößt als absichtlich und
    > vorsätzlich gegen das Grundgesetz, bricht die
    > Verfassung und greift einen Bürger des Staates
    > an.
    >
    > Die Bundesregierung tut also das was man allgemein
    > als Terrorismus bezeichnet.
    >
    > Warum also noch Angst vor Bin Laden,
    > Koffer-Bombern oder explodierende Züge haben wenn
    > die schlimmsten Terroristen in Deutschland in den
    > höchsten Ämtern sitzen?

    vielleicht werden schäuble und bin laden freunde. im geiste sind sie es ja schon. DAS wäre dann wirklich beängstigend. zwei fundamentalisten auf dem weg ins nirgendwo, gruselig. wie dick und doof, nur eher hitler + stalin bzw pol pot + mao.

    vermutlich möchte der bush dann auch mitspielen, wenn er denn mal abgewählt wurde. dann hätten wir die drei paranoiden, fundamentalistischen, korrupten und völlig abseitigen stooges. jippi, da käme freude auf, nicht nur bei den herstellern von gasmasken oder psychopharmaka.

    da können selbst die grauenhaften jackets von angie merkel nichtmehr mithalten, obwohl deren bedrohungspotential schon lange bekannt ist.

    wer will, kann sich ja schonmal in neusprech üben. alle worte, die mit einer demokratie einhergehen, weglassen. "freiheit" zb, oder "menschenrecht". die braucht man dann sowieso nichtmehr...

  4. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: Youssarian 07.01.08 - 09:48

    BSDDaemon schrieb:

    > Die Bundesregierung verstößt als absichtlich und
    > vorsätzlich gegen das Grundgesetz, bricht die
    > Verfassung und greift einen Bürger des Staates
    > an.

    Korrektur: In einer der Exekutive zuzurechnenden
    Bundesbehörde ordneten ein oder mehrere Beamte
    die sogenannte "Online-Durchsuchung" an. Als diese
    Maßnahme über die Kreise des Geheimdienstes hinaus
    fortgesetzt werden sollte, beantragte ein Staats-
    anwalt eine entsprechende richterliche Genehmigung.
    Dieses Begehren wurde mehrfach, zuletzt eben durch
    einen Ermittlungsrichter des BGH, abschlägig be-
    schieden. Daraufhin sorgte die Bundesregierung in
    der Person des Bundesinnenministers dafür, dass
    auch der Verfassungsschutz die Maßnahme abzubre-
    chen habe.

    > Die Bundesregierung tut also das was man allgemein
    > als Terrorismus bezeichnet.

    Das ist aufgrund der tatsächlichen Lage offensicht-
    lich falsch und Du weißt das. Derzeit streben Teile
    der Bundesregierung, darunter selbstverständlich das
    Bundesinnenministerium, ein Gesetz an, welches die
    fehlende Rechtsgrundlage für dieses neuartige Ermitt-
    lungsinstrument, welches irgendwo zwischen einer Ab-
    hörmaßnahme und einer Hausdurchsuchung einzuordnen
    ist, schaffen soll. Hierbei wird auch eine Verfas-
    sungsänderung nicht ausgeschlossen.

    Die Norm der "Unverletzlichkeit der Wohnung" wird
    im Übrigen durch eine legale, richterlich angeord-
    nete Hausdurchsuchung ebenfalls verletzt. Sie stellt
    daher offensichtlich keine absolute Hürde für ein
    solches Vorhaben dar. Die Gefahr für dieses Vorhaben
    besteht eher darin, dass ein wirksamer Schutz des
    privaten Kernbereichs schwerlich umsetzbar ist, da
    erst nach Erlangung der begehrten Daten eine Tren-
    nung erfolgen kann.

    > Warum also noch Angst vor Bin Laden,
    > Koffer-Bombern oder explodierende Züge haben wenn
    > die schlimmsten Terroristen in Deutschland in den
    > höchsten Ämtern sitzen?

    Die schlimmsten sitzen in einigen Foren und üben
    eine Tyrannei der Dummheit aus. Glücklicherweise
    haben sie keine Mittel, ihre Vision einer Gesell-
    schaft umzusetzen. :-)

  5. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: dersichdenwolftanzte 07.01.08 - 09:53

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Die schlimmsten sitzen in einigen Foren und üben
    > eine Tyrannei der Dummheit aus. Glücklicherweise
    > haben sie keine Mittel, ihre Vision einer Gesell-
    > schaft umzusetzen. :-)

    Provozier ihn nicht, sonst startet er ein Blog!

  6. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: :\\//\\//: 07.01.08 - 10:00

    Ich sehe das auch noch von einer anderen Seite. Eine Onlinedurchsuchung verletzt wie auch die Hausdurchsuchung die Privatsphäre der betroffenen Personen, deren Schuld jetzt mal außen vor gelassen.

    Für eine Hausdurchsuchung braucht es einen richterlichen Beschluss (Durchsuchungsbefehl) mit entsprechenden Verdachtsmomenten. Für eine Onlinedurchsuchung ergeben sich aus der Logik heraus die selben Anforderungen. Doch wer gewährleistet die Einhaltung. Eine Hausdurchsuchung ist schlecht zu vertuschen. Eine Onlinedurchsuchung sehr wohl. Wenn irgendwelche Leute im Amt durchknallen (sind halt auch nur Menschen), wer kontrolliert, was die da machen?

    Von Staatsterrorismus zu reden halte ich noch etwas verfrüht. Das war in der DDR so. Da sind wir noch nicht angekommen.

    Noch fühle ich mich sicher. Wenn jedoch die Druchsetzung von Privatinteressen mit der Möglichkeit der Onlinedurchsuchung gekoppelt wird, dann wirds haarig.

    Das Dumme ist auch, dass es Mittel und Wege gibt diesen Trojaner auszuhebeln. Wer sich nur kurz ne Rübe macht, weiß was er zu tun hat, wenn er der Integrität des Rechners nicht mehr traut. Die Integrität meines Systems ist dann schon gefährdet, wenn ich Anhänge unbekannter Natur auf meinem Rechner öffne. Das ist eigentlich schon das 1 mal 1 um nicht mit Viren und Trojanern anderer "Hersteller" infiziert zu werden. Ich habe übrigens keinen Virusscanner auf meinem XP. Warum? Erstmal sitze ich hinterm Router, es gibt also keine Zugriffe auf meinen Rechner von außen. Jeglicher Angriff kann nur durch meine Dummheit unterstützt von statten gehen. Außerdem bleiben die Mails auf Emailprovidern liegen. Der beste Schutz. Ich hatte noch nie Probleme. Was nutzt es wenn der "russische Virenscanner" ich nehme an Kaspersky anspringt und sich der Anwender nur wundert, anstatt tätig zu werden.

    Ich musste schmunzeln. Was machen denn die Ermittler, wenn der betroffene ins Onlinekaffe geht und dort sein ausländischen Emailaccount abruft. Vielleicht noch mit VPN? Über ständig wechselnde Rechner... Kein USB Stick nichts... Sie müssten ja alle Rechner in den Kaffees der Stadt verwanzen. Man stelle sich das mal in Berlin vor.

    Terrorismusbekämpfung wir auch in Zukunf ein spannendes Thema bleiben. Sicher ist es notwendig, gezielt verdächtige Personen zu überwachen. Jeoch sollte das nicht in einem Rundumschlag gegen die Bevölkerung ausarten.

  7. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: oogliboogli 07.01.08 - 11:19

    > Die schlimmsten sitzen in einigen Foren und üben
    > eine Tyrannei der Dummheit aus. Glücklicherweise
    > haben sie keine Mittel, ihre Vision einer Gesell-
    > schaft umzusetzen. :-)

    dein beitrag ist angepasst und sehr gesittet. beamter? jurist? wie auch immer, recht hatte der daemon. etwas polemisch vielleicht, aber er hat recht.

    wenn beamte etwas entscheiden, überkommt mich sowieso ein schaudern, habe bis auf zwei bemerkenswerte ausnahmen unter der beamtenschaft nur angepasste volltrottel gefunden, die den posten haben, weil der genauso dumme papi schon beamter war.

    studiert hat kaum ein beamter ( gilt nicht für lehrer...), wenn, dann evtl jura oder bwl, also etwas, was geistig am wenigsten anstrengt. beamte sind gefährlich. nicht nur wegen der grassierenden mittelmässigkeit unter ihnen, sondern den positionen, die sie einnehmen. sie stellen die mehrheit im bundestag ( die meisten MdBs sind beamte, danach kommen dann sofort die juristen ) und verabschieden gesetze, die ihre beamtenkollegen im ministerium erdacht haben ( oder von zwei recht bekannten berliner lobby-kanzleien unbesehen übernahmen... ). die exekutive besteht ebenfalls aus beamten, die dann die gesetze anwenden.

    wer das nicht bedrohlich findet, ist in geistigen belangen nicht allzu freundlich von gott bedacht worden oder beamter.

    wenn also in einem beamtenstaat wie deutschland irgendeine entscheidung getroffen wird, die wieder rechte einschränkt oder übergeht, ist das schlicht das ergebnis dieser merkwürdigen allianz aus beamten und wirtschaft.

    kenne keinen NICHT korrupten beamten im hiesigen bauamt oder der stadtverwaltung. teilweise habe ich mit installateur - oder baufirmen zutun, die erzählen dann ganz offen, wie sie letztens wieder diesen auftrag in den zwei örtlichen schulen bekamen, weil ihr schwager als beamter im bauamt die ausschreibung einfach wegließ oder ignorierte.

    was lernen wir daraus: abhören ist schlecht, trojaner ebenfalls. warum? weil beamte entscheiden und die es schlicht aufgrund mangelnder geistiger möglichkeiten garnicht können. aber sie dürfen. genauso kann man einem kleinkind den auslöser für eine atombombe in die hand drücken.

    aber wie sagte der satiriker kishon so schön: demokratie bedeutet mittelmaß.

    regiert und verwaltet wird vom mittelmaß, nicht die intelligenten. selbige schaffen schon den beschwerlichen weg durch die gremien und instanzen einer partei nicht, da sie weniger bereitwillig koffer tragen oder anderen in die sitzfläche kriechen. beamte dagegen sind erstaunlich biegsam, die passen förmlich durch jeden darm, selbst wenn er sehr verschlungen ist.

    man gewinnt evtl den eindruck, ich könne beamte nicht leiden. und ja, dem ist so. halte beamte für überflüssig, die privilegien für unangemessen, die machtfülle für beängstigend.

    also beamtentum abschaffen, dann würde schon einiges aufwärts gehen. zumal man ja dann keine pensionen mehr zahlen müsste. spart einige dutzend milliarden euro. da die beamten keine rentenbeiträge zahlen ( trotz, im vergleich zu arbeitnehmern, höheren löhnen und einem gesetz, das rücklagenbildung zwecks pensionszahlung erzwingt aber nie umgesetzt wurde ) haben sie auch keinen anspruch auf zahlung von pension. also h4 und 1€-job. bin mir sicher, es gibt genug fußwege, die auf einen freundlichen ex-beamten warten, der sie schön mit dem besen säubert. gibt viele beamte in deutschland aber auch sehr viele fußwege.













  8. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: qp 07.01.08 - 12:35

    oogliboogli schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > was lernen wir daraus: abhören ist schlecht,
    > trojaner ebenfalls. warum? weil beamte entscheiden
    > und die es schlicht aufgrund mangelnder geistiger
    > möglichkeiten garnicht können. aber sie dürfen.
    > genauso kann man einem kleinkind den auslöser für
    > eine atombombe in die hand drücken.
    >

    da kann ich nur zustimmen...

    aber es passiert ja nichts; wir beschweren uns hier uns was bringt das außer ein wenig "belustigung" zur mittagspause? nichts!

    ich konnte schon nicht verstehen wie man eine partei wählen kann die das bankgeheimnis auflöst...
    ohne hier einen riesen beitrag wie "oogliboogli" hin zu schreiben:
    DAS IST DOCH NICHT MEHR NORMAL!

    gruß,
    qp

  9. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: nunichneidischwerden 07.01.08 - 12:41

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Das ist aufgrund der tatsächlichen Lage
    > offensicht-
    > lich falsch und Du weißt das. Derzeit streben
    > Teile
    > der Bundesregierung, darunter selbstverständlich
    > das
    > Bundesinnenministerium, ein Gesetz an, welches
    > die
    > fehlende Rechtsgrundlage für dieses neuartige
    > Ermitt-
    > lungsinstrument, welches irgendwo zwischen einer
    > Ab-
    > hörmaßnahme und einer Hausdurchsuchung einzuordnen
    >
    > ist, schaffen soll. Hierbei wird auch eine
    > Verfas-
    > sungsänderung nicht ausgeschlossen.

    Das ist viel schlimmer als alles andere.
    Die einen brechen die Verfassung und diese haben keine Möglichkeit dieses zu ändern.
    Wenn Sie erwischt werden, gehen die in den Knast.

    Die anderen brechen die Verfassung, und es passiert nichts. Eher im Gegenteil, diese ändern einfach ein paar Gesetze oder die Verfassung, und schon können die legal weitermachen.

    Ich glaube die Geschichte zeigte oft genug wo das hinführt.

    Dieses ist für diesen Teil auch sehr einfach, denn die wenigsten befassen sich mit dem Thema, sie verlassen sich auf Experten. Diese werden durch Lobbyarbeit so verwurschtelt, das diese auch falsches sagen.
    Glaubt ihr nicht?
    Siehe, Was issen ein Browser, oder die Umfrage vor der Abstimmung zur (war das die) Europaverfassung(?). Nicht umsonst ist der eine heute das, und nach 4 Jahren wieder was anderes.

  10. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: BSDDaemon 07.01.08 - 13:16

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Das ist aufgrund der tatsächlichen Lage
    > offensicht-
    > lich falsch und Du weißt das.

    Nein, das was der Staat derzeit mit dem Bürger treibt ist Terrorismus denn unsere Freiheit wird direkt angegriffen.

    > Die Norm der "Unverletzlichkeit der Wohnung" wird
    > im Übrigen durch eine legale, richterlich
    > angeord-
    > nete Hausdurchsuchung ebenfalls verletzt. Sie
    > stellt
    > daher offensichtlich keine absolute Hürde für ein
    > solches Vorhaben dar.

    Der Unterschied ist die öffentliche Durchsuchung im Beisein der BEtroffenden und das heimliche Schnüffeln. Wenn sie Daten vom PC wollen sollen sie ihn beschlagnahmen.

    ----------------------------------------
    Suum cuique per me uti atque frui licet.
    ----------------------------------------
    Ein Betriebssystem ist immer nur so gut und sicher
    wie der Administrator der es verwaltet.

    Wie gut der Administrator jedoch seine Fähigkeiten
    ausspielen kann, legt das Betriebssystem fest.

  11. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: nunichneidischwerden 07.01.08 - 13:23

    nunichneidischwerden schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Ich glaube die Geschichte zeigte oft genug wo das
    > hinführt.
    >
    Diesen Satz revidiere ich.
    Denn ich erinnere mich gerade an einer vor kurzem vorgestellten Studie, das die Jugendlichen nicht mal mehr wissen wer die Mauer gebaut hat, oder geschweige denn was die Stasi war.

  12. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: Youssarian 07.01.08 - 14:25

    qp schrieb:

    > ich konnte schon nicht verstehen wie man eine
    > partei wählen kann die das bankgeheimnis
    > auflöst...

    Die allermeisten Verbrechen werden wegen des
    lieben Geldes begangen, andere ehrgeizige Vor-
    haben, wie etwa die Zerstörung der strukturel-
    len Integrität des Frankfurter Hauptbahnhofs
    machen den Fluss nicht unbeträchtlicher Geld-
    mittel erforderlich.

    Vom "Bankgeheimnis" profitieren vor allem die,
    die Geld haben. Deren Verbrechen sind dem äußeren
    Anschein nach in aller Regel unblutig. Und wenn
    ein Waffenhändler wie einst Hippenstiel-Imhausen
    zu vier (oder waren's fünf?) Jahren Knast verur-
    teilt wird, anschließend aber die 20 Millionen
    Gewinn aus den illegalen Waffengeschäften in
    aller Ruhe verjuxen darf, dann scharre ich
    mit den Hufen!

  13. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: Youssarian 07.01.08 - 14:30

    nunichneidischwerden schrieb:
    >> [...] Hierbei wird auch eine Verfas-
    >> sungsänderung nicht ausgeschlossen.

    > Das ist viel schlimmer als alles andere.
    > Die einen brechen die Verfassung und diese haben
    > keine Möglichkeit dieses zu ändern.
    > Wenn Sie erwischt werden, gehen die in den Knast.

    > Die anderen brechen die Verfassung, und es
    > passiert nichts. Eher im Gegenteil, diese ändern
    > einfach ein paar Gesetze oder die Verfassung, und
    > schon können die legal weitermachen.

    So einfach wird es nicht sein, wie beispielsweise
    die beiden Verfahren um den "Großen Lauschangriff"
    gezeigt haben. Dass wir - die Bundesregierung han-
    delt immerhin in unserem Auftrage - Gesetze ändern,
    hinzufügen und an neue Herausforderungen anpassen
    dürfen, ist sicher nicht zu kritisieren. Der Kern
    der Verfassung - das sind die in den Artikel 1-19
    definierten Grundrechte - kann in seinem Wesensge-
    halt nicht auf legale Weise geändert werden.

    > Ich glaube die Geschichte zeigte oft genug wo das
    > hinführt.

    Die Väter des GG haben eben diese Geschichte
    berücksichtigt.

  14. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: Youssarian 07.01.08 - 14:40

    BSDDaemon schrieb:

    >> Die Norm der "Unverletzlichkeit der Wohnung" wird
    >> im Übrigen durch eine legale, richterlich angeord-
    >> nete Hausdurchsuchung ebenfalls verletzt. Sie stellt
    >> daher offensichtlich keine absolute Hürde für ein
    >> solches Vorhaben dar.

    > Der Unterschied ist die öffentliche Durchsuchung
    > im Beisein der BEtroffenden und das heimliche
    > Schnüffeln. Wenn sie Daten vom PC wollen sollen
    > sie ihn beschlagnahmen.

    In etwa dieses hat der Ermittlungsrichter des BGH
    (Dritte Gewalt) festgestellt, die Bundesregierung
    hat den Abbruch dieser speziellen "Bespitzelung"
    angeordnet (Erste Gewalt), der Verfassungsschutz
    hat dem Folge geleistet (Zweite Gewalt) und
    schließlich hat die Presse alles öffentlich ge-
    macht (sogenannte "Vierte Gewalt").

    Der angerichtete Schaden wurde also vom "System"
    selbst geheilt und erst danach kriechen die
    selbsternannten Hüter der einzig wahren Gesell-
    schaft als legitime Vertreter der Dummen Gewalt
    aus ihren Löchern und bezeichnen das System als
    "terroristisch". ;-)

  15. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: max5679 07.01.08 - 15:17

    Sie sind doch entweder komplett besoffen oder nur noch bescheuert!


    BSDDaemon schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Die Bundesregierung verstößt als absichtlich und
    > vorsätzlich gegen das Grundgesetz, bricht die
    > Verfassung und greift einen Bürger des Staates
    > an.
    >
    > Die Bundesregierung tut also das was man allgemein
    > als Terrorismus bezeichnet.
    >
    > Warum also noch Angst vor Bin Laden,
    > Koffer-Bombern oder explodierende Züge haben wenn
    > die schlimmsten Terroristen in Deutschland in den
    > höchsten Ämtern sitzen?


  16. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: nunichneidischwerden 07.01.08 - 17:10

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > So einfach wird es nicht sein, wie beispielsweise
    >
    > die beiden Verfahren um den "Großen Lauschangriff"
    >
    > gezeigt haben.

    Ich schrieb schon, die bei der Abstimmung dabei sind, wissen zum größten Teil nicht mal was die da abstimmen. Sie verlassen sich auf andere.
    Und am 16.01.1998 wurde ebenfalls schon der Lauschangriff eingeführt.
    Unter anderem wurde da beschlossen, das die Personen die ein Zeignisverweigerungsrecht haben, abgehört werden dürfen.
    Ich finde das ist ein Widerspruch, denn wozu gibt es dann das Zeugnissverweigerungsrecht?

    Und das GG wird sehr einfach geändert, das sieht man schon alleine daran, das bis 1968 das GG 17 mal geändert wurde. Gibt es eine Liste die alle Änderungen bis heute aufzeigt?


    > Dass wir - die Bundesregierung
    > han-
    > delt immerhin in unserem Auftrage - Gesetze
    > ändern,

    Es müsste mal eine Liste mit Wahlversprechen her, die nicht eingehalten wurden. Der Bürger wählt doch nur noch nach irgendeinem Wahlversprechen.

    > hinzufügen und an neue Herausforderungen anpassen

    gar keine Frage, aber dazu gehört auch bei der Wahrheit zu bleiben, und nicht einfach dem Bürger einreden was gar nicht vorhanden ist.


    >
    > dürfen, ist sicher nicht zu kritisieren. Der Kern
    > der Verfassung - das sind die in den Artikel 1-19
    > definierten Grundrechte - kann in seinem
    > Wesensge-
    > halt nicht auf legale Weise geändert werden.

    Schade das du den Artikel 20 nicht erwähnt hast, wo gerade dieser neben Artike 1 in der Ewigkeitsklausel ( Artikel 79 Absatz 3) aufgenommen wurde. Im übrigen fand ich die GG-Änderung vom Artikel 20 Absatz 4 mal richtig gut. Ist aber auch die einzige.

    > > Ich glaube die Geschichte zeigte oft genug wo
    > das
    > hinführt.
    >
    > Die Väter des GG haben eben diese Geschichte
    > berücksichtigt.

    Das reicht ja eben nicht, denn es genügt eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung.
    Und wenn diese sich auf andere Experten verlassen...
    Es haben genug Politiker vor der Kamera zugegeben das diese keine Ahnung haben was die gerade abstimmen.
    Je nach Machtverteilung ist es eben ganz einfach.
    Probeabstimmungen find ich erst recht scheisse

  17. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: Milo Minderbinder 07.01.08 - 18:04

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > BSDDaemon schrieb:
    >
    > >> Die Norm der "Unverletzlichkeit der
    > Wohnung" wird
    >> im Übrigen durch eine
    > legale, richterlich angeord-
    >> nete
    > Hausdurchsuchung ebenfalls verletzt. Sie
    > stellt
    >> daher offensichtlich keine
    > absolute Hürde für ein
    >> solches Vorhaben
    > dar.
    >
    > > Der Unterschied ist die öffentliche
    > Durchsuchung
    > im Beisein der BEtroffenden und
    > das heimliche
    > Schnüffeln. Wenn sie Daten vom
    > PC wollen sollen
    > sie ihn beschlagnahmen.
    >
    > In etwa dieses hat der Ermittlungsrichter des BGH
    >
    > (Dritte Gewalt) festgestellt, die Bundesregierung
    >
    > hat den Abbruch dieser speziellen "Bespitzelung"
    > angeordnet (Erste Gewalt), der Verfassungsschutz
    > hat dem Folge geleistet (Zweite Gewalt) und
    > schließlich hat die Presse alles öffentlich ge-
    > macht (sogenannte "Vierte Gewalt").
    >
    > Der angerichtete Schaden wurde also vom "System"
    > selbst geheilt und erst danach kriechen die
    > selbsternannten Hüter der einzig wahren Gesell-
    > schaft als legitime Vertreter der Dummen Gewalt
    > aus ihren Löchern und bezeichnen das System als
    > "terroristisch". ;-)


    Für diesen deinen Kommentar lieb' ich dich :.)

  18. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: Youssarian 07.01.08 - 20:59

    nunichneidischwerden schrieb:

    >> So einfach wird es nicht sein, wie beispielsweise
    >> die beiden Verfahren um den "Großen Lauschangriff"
    >> gezeigt haben.

    > Ich schrieb schon, die bei der Abstimmung dabei
    > sind, wissen zum größten Teil nicht mal was die da
    > abstimmen.

    Das macht ja nichts, weil "Abstimmungen" bei BVerfG
    anders laufen.

    > Und am 16.01.1998 wurde ebenfalls schon der
    > Lauschangriff eingeführt.

    Das Gesetz wurde als verfassungswidrig eingestuft.

    >> Der Kern der Verfassung - das sind die in
    >> den Artikel 1-19 definierten Grundrechte -
    >> kann in seinem Wesensgehalt nicht auf legale
    >> Weise geändert werden.

    > Schade das du den Artikel 20 nicht erwähnt hast,
    > wo gerade dieser neben Artike 1 in der
    > Ewigkeitsklausel ( Artikel 79 Absatz 3)
    > aufgenommen wurde.

    Artikel 79 kann geändert werden, Artikel 1-19
    können nicht in ihrem Wesensgehalt geändert
    werden.

    >> Die Väter des GG haben eben diese Geschichte
    >> berücksichtigt.

    > Das reicht ja eben nicht, denn es genügt eine 2/3
    > Mehrheit für eine Änderung.

    Eben nicht:

    | Artikel 19
    | [...]
    | (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in
    | seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    "In keinem Fall" bedeutet, dass selbst die
    Einstimmigkeit nicht genügte.

  19. Re: Artikel 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

    Autor: Youssarian 07.01.08 - 21:06

    Milo Minderbinder schrieb:

    [Über die fünf Gewalten]

    > Für diesen deinen Kommentar lieb' ich dich :.)

    Ja, ich musste auch sehr lachen, als ich das
    schrieb, denn den Witz kannte ich noch gar nicht. ;-)

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  2. Arbeit Wer ein Helfersyndrom hat, ist im IT-Support richtig
  3. Bewerber für IT-Jobs Unzureichend qualifiziert, zu wenig erfahren oder zu teuer

Digitalisierung: Aber das Faxgerät muss bleiben!
Digitalisierung
Aber das Faxgerät muss bleiben!

"Auf digitale Prozesse umstellen" ist leicht gesagt, aber in vielen Firmen ein komplexes Unterfangen. Viele Mitarbeiter und Chefs lieben ihre analogen Arbeitsmethoden und fürchten Veränderungen. Andere wiederum digitalisieren ohne Sinn und Verstand und blasen ihre Prozesse unnötig auf.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. Arbeitswelt SAP-Chef kritisiert fehlende Digitalisierung und Angst
  2. Deutscher Städte- und Gemeindebund "Raus aus der analogen Komfortzone"
  3. Digitalisierungs-Tarifvertrag Regelungen für Erreichbarkeit, Homeoffice und KI kommen

Radeon RX 5600 XT im Test: AMDs Schneller als erwartet-Grafikkarte
Radeon RX 5600 XT im Test
AMDs "Schneller als erwartet"-Grafikkarte

Für 300 Euro ist die Radeon RX 5600 XT interessant - trotz Konkurrenz durch Nvidia und AMD selbst. Wie sehr die Navi-Grafikkarte empfehlenswert ist, hängt davon ab, ob Nutzer sich einen Flash-Vorgang zutrauen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Grafikkarte AMD bringt RX 5600 XT im Januar
  2. Grafikkarte Radeon RX 5600 XT hat 2.304 Shader und 6 GByte Speicher
  3. Radeon RX 5500 XT (8GB) im Test Selbst mehr Speicher hilft AMD nicht

  1. Staatssekretäre: Versorgungsstand Telefónicas "dramatischer als bei anderen"
    Staatssekretäre
    Versorgungsstand Telefónicas "dramatischer als bei anderen"

    Der Beirat der Bundesnetzagentur hat nicht nur die Telefónica wegen ihres Rückstands beim LTE-Ausbau kritisiert. Auch Vodafone und die Telekom hätten viel nachzuholen, heißt es.

  2. Nintendo: Pokémon Home Premium kostet 16 Euro im Jahr
    Nintendo
    Pokémon Home Premium kostet 16 Euro im Jahr

    Statt 30 können 6.000 Monsterchen gelagert werden: Im Februar 2020 soll die Verwaltungs-App Pokémon Home für Smartphones, Tablets und Nintendo Switch erscheinen. Selbst sparsame Spieler dürften langfristig kaum ohne die Premiumversion auskommen.

  3. Bestandsdaten: Justizministerin hält an Passwortherausgabe fest
    Bestandsdaten
    Justizministerin hält an Passwortherausgabe fest

    Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.


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