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Merkel: "Alles was an Überwachung technisch möglich ist, soll der Staat auch umsetzen"

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  1. Merkel: "Alles was an Überwachung technisch möglich ist, soll der Staat auch umsetzen"

    Autor: Alle Rechte vorbehalten 23.01.08 - 19:49

    "Normalerweise bin ich niemand, der den Überwachungsstaat bei jeder Gelegenheit an die Wand malt. Dieser Audiomitschnitt von Angela Merkel, den Udo Vetter online gestellt hat, stimmt mich jedoch sehr nachdenklich. Alles was an Überwachung technisch möglich sei, solle der Staat auch umsetzen, sagt sie. Wenn das ernst gemeint sein sollte, hat die Union nicht nur einen wichtigen Konsens im Nachkriegsdeutschland, sondern auch den Boden des Grundgesetzes verlassen."

    http://www.yigg.de/872581_Merkel_Alles_was_an_Ueberwachung_technisch_moeglich_ist_soll_der_Staat_auch_umsetzen

    http://doener.blogage.de/article/2008/1/23/Angela-Merkel-und-der-Ueberwachungsstaat

  2. Was erwartet ihr?

    Autor: Feindliche Übernahme aus dem Osten 23.01.08 - 21:01

    Alle Rechte vorbehalten schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > "Normalerweise bin ich niemand, der den
    > Überwachungsstaat bei jeder Gelegenheit an die
    > Wand malt. Dieser Audiomitschnitt von Angela
    > Merkel, den Udo Vetter online gestellt hat, stimmt
    > mich jedoch sehr nachdenklich. Alles was an
    > Überwachung technisch möglich sei, solle der Staat
    > auch umsetzen, sagt sie. Wenn das ernst gemeint
    > sein sollte, hat die Union nicht nur einen
    > wichtigen Konsens im Nachkriegsdeutschland,
    > sondern auch den Boden des Grundgesetzes
    > verlassen."

    Sie war nun wirklich kein DDR-Widerständler, sie hat nur zur rechten Zeit die Seiten gewechselt. Das ist einfach eine Tatsache. Also bitte, was erwartet ihr anderes von ihr?

  3. Re: Merkel: "Alles was an Überwachung technisch möglich ist, soll der Staat auch umsetzen"

    Autor: :-) 24.01.08 - 02:08

    Alle Rechte vorbehalten schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > "Normalerweise bin ich niemand, der den
    > Überwachungsstaat bei jeder Gelegenheit an die
    > Wand malt. Dieser Audiomitschnitt von Angela
    > Merkel, den Udo Vetter online gestellt hat, stimmt
    > mich jedoch sehr nachdenklich. Alles was an
    > Überwachung technisch möglich sei, solle der Staat
    > auch umsetzen, sagt sie. Wenn das ernst gemeint
    > sein sollte, hat die Union nicht nur einen
    > wichtigen Konsens im Nachkriegsdeutschland,
    > sondern auch den Boden des Grundgesetzes
    > verlassen."
    >

    Dazu die Ergänzung, dass nur der Staat allein die brutalstmögliche Gewalt ausüben darf. Das passt!

    Es darf nie wieder so sein, dass vom Volk irgendwelche Gewalt ausgeht.

  4. Re: Merkel: "Alles was an Überwachung technisch möglich ist, soll der Staat auch umsetzen"

    Autor: Gast33 24.01.08 - 07:26

    Alle Rechte vorbehalten schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > "Normalerweise bin ich niemand, der den
    > Überwachungsstaat bei jeder Gelegenheit an die
    > Wand malt. Dieser Audiomitschnitt von Angela
    > Merkel, den Udo Vetter online gestellt hat, stimmt
    > mich jedoch sehr nachdenklich. Alles was an
    > Überwachung technisch möglich sei, solle der Staat
    > auch umsetzen, sagt sie. Wenn das ernst gemeint
    > sein sollte, hat die Union nicht nur einen
    > wichtigen Konsens im Nachkriegsdeutschland,
    > sondern auch den Boden des Grundgesetzes
    > verlassen."
    >
    > www.yigg.de
    >
    > doener.blogage.de


    Kann man mal dieses ständigen Bezug zur 193x/194x weglassen. Ich denke, dass unsere Generation nichts damit zu tun hat und man nicht alles und jenes ins Blickfled von 193x/194x ziehen muss.

  5. Die wahren Verfassungsfeinde

    Autor: monettenom 24.01.08 - 08:19

    Der BGH ist schon ein wichtiges Element bei der Gesetzgebung. Man versucht mit allen Mitteln, die Grenzen auszudehnen und zu überschreiten und riskiert, dass die Gesetze vom BGH wieder einkassiert werden, das eine oder andere Gesetz wird schon durchkommen. Und die Grenze wird immer mehr verschoben, solange bis die Verfassung so aufgeweicht ist, dass sie machen können, was sie wollen.

  6. 100% ACK !

    Autor: Zweifler123 24.01.08 - 08:34

    Das BVG oder der BGH sind (leider) die letzten Bastionen der Bürgerrechte in D. Mal sehen, wie lange sich die Elite Deutschlands sich das noch so gefallen lässt. Mal sehen, wie lange es dauert, bis es "Ermächtigungsgesetze" zum Abhören und Austauschen von Verfassungsrichtern gibt.

    "DSDS" und der ganze andere Schwachsinn ist leider für die meisten Menschen viel wichtiger als Grundrechte, Verfassung und so "langweiliges Zeugs" :-(( !

    Zweifler123


    monettenom schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Der BGH ist schon ein wichtiges Element bei der
    > Gesetzgebung. Man versucht mit allen Mitteln, die
    > Grenzen auszudehnen und zu überschreiten und
    > riskiert, dass die Gesetze vom BGH wieder
    > einkassiert werden, das eine oder andere Gesetz
    > wird schon durchkommen. Und die Grenze wird immer
    > mehr verschoben, solange bis die Verfassung so
    > aufgeweicht ist, dass sie machen können, was sie
    > wollen.


  7. Re: Merkel: "Alles was an Überwachung technisch möglich ist, soll der Staat auch umsetzen"

    Autor: GubiDubi 24.01.08 - 09:15

    >
    > Kann man mal dieses ständigen Bezug zur 193x/194x
    > weglassen. Ich denke, dass unsere Generation
    > nichts damit zu tun hat und man nicht alles und
    > jenes ins Blickfled von 193x/194x ziehen muss.


    Bist du auch so einer der aus der Geschichte nichts lernen will?
    Natürlich hat unsere Genereration etwas damit zu tun oder willst du behaupten, dass du nur die guten Eigenschaften deiner Vorfahren geerbt hast? Du bist ein Kind deiner Eltern ebenso wie diese es sind.

    Du lebst von den positiven Errungenschaften und kannst die negativen nicht einfach ignorieren.

  8. Re: Merkel: "Alles was an Überwachung technisch möglich ist, soll der Staat auch umsetzen"

    Autor: Realist 24.01.08 - 15:54

    GubiDubi schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > >
    > Kann man mal dieses ständigen Bezug zur
    > 193x/194x
    > weglassen. Ich denke, dass unsere
    > Generation
    > nichts damit zu tun hat und man
    > nicht alles und
    > jenes ins Blickfled von
    > 193x/194x ziehen muss.
    >
    > Bist du auch so einer der aus der Geschichte
    > nichts lernen will?
    > Natürlich hat unsere Genereration etwas damit zu
    > tun oder willst du behaupten, dass du nur die
    > guten Eigenschaften deiner Vorfahren geerbt hast?
    > Du bist ein Kind deiner Eltern ebenso wie diese es
    > sind.
    >
    > Du lebst von den positiven Errungenschaften und
    > kannst die negativen nicht einfach ignorieren.
    >

    sei doch mal realistisch! Wir sollten auch mal die Leute, deren Vorfahren den 30jährigen Krieg geführt haben, mit einbeziehen! Ja unsere Geschichte ist so, sie war sicherlich nicht nur positiv, aber irgendwann muss davon auch mal abstand gewinnen! Abstand gewinnen nicht in dem Sinne von Verleugnen, aber wie Gast33 es gesagt hat, es muss nicht alles unter dem Gesichtpunkt gesehen werden.

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