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  5. › Wahlcomputer in Hessen sorgen…

Demokratie Defizit

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  1. Demokratie Defizit

    Autor: Soziale Demokratie jetzt 27.01.08 - 22:37

    Mehr infos auf http://www.netzpolitik.org/

    In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

    Um 7:18 sind wir wieder beim Altenwohnheim Waldstraße. Es stehen zwei Personen am Eingang. Ich begrüße diese und sage, dass wir die Wahl beobachten möchten. Diese verweigern uns den Zugang. Man sagt uns, dass wir “Ruhig bleiben sollen”. :-/ Ich bitte darum, mit dem Wahlvorstand zu sprechen. Daraufhin geht einer der Wahlhelfer hinein. Heraus kommt ein Beamter vom Ordnungsamt (Name vorhanden, auf Rückfrage). Dieser verbietet uns Fotographien oder Videoaufnahmen zu machen, wirft uns vor, dass wir die Wahl stören und manipulieren wollten. Ich erwiederte, dass ich nicht vorhabe die Wahl zu stören oder Wähler zu beeinflussen und einfach nur die Wahl beobachten wolle. Er zeigte uns den § 30 Hessisches Wahlgesetz ausgedruckt, ich zeigte ihm den § 29 Hessischches Wahlgesetz. Uns wurde mit Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen Wahlbehinderung gedroht. Unsere Personalien wurden aufgenommen.

  2. Willkommen in Deutschland :(

    Autor: ........ 27.01.08 - 23:51

    Soziale Demokratie jetzt schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Mehr infos auf www.netzpolitik.org
    >
    > In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor
    > dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der
    > Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das
    > Betreten des Wahllokals verweigert, ihre
    > Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen
    > Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf
    > die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit
    > der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine
    > Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des
    > Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von
    > einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur
    > Landkreisgrenze verfolgt.
    >
    > Um 7:18 sind wir wieder beim Altenwohnheim
    > Waldstraße. Es stehen zwei Personen am Eingang.
    > Ich begrüße diese und sage, dass wir die Wahl
    > beobachten möchten. Diese verweigern uns den
    > Zugang. Man sagt uns, dass wir “Ruhig bleiben
    > sollen”. :-/ Ich bitte darum, mit dem Wahlvorstand
    > zu sprechen. Daraufhin geht einer der Wahlhelfer
    > hinein. Heraus kommt ein Beamter vom Ordnungsamt
    > (Name vorhanden, auf Rückfrage). Dieser verbietet
    > uns Fotographien oder Videoaufnahmen zu machen,
    > wirft uns vor, dass wir die Wahl stören und
    > manipulieren wollten. Ich erwiederte, dass ich
    > nicht vorhabe die Wahl zu stören oder Wähler zu
    > beeinflussen und einfach nur die Wahl beobachten
    > wolle. Er zeigte uns den § 30 Hessisches
    > Wahlgesetz ausgedruckt, ich zeigte ihm den § 29
    > Hessischches Wahlgesetz. Uns wurde mit
    > Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen
    > Wahlbehinderung gedroht. Unsere Personalien wurden
    > aufgenommen.


  3. Re: Demokratie Defizit

    Autor: Nicht-Debian-Benutzer 28.01.08 - 01:16

    Soziale Demokratie jetzt schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Mehr infos auf www.netzpolitik.org
    >
    > In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor
    > dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der
    > Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das
    > Betreten des Wahllokals verweigert, ihre
    > Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen
    > Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf
    > die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit
    > der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine
    > Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des
    > Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von
    > einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur
    > Landkreisgrenze verfolgt.

    Ich war nicht da, aber wenn ich mir die Selbstherrlichkeit der krassen Vollchecker vom CCC bisweilen so ansehe, habe ich für das Verhalten des Wahlleiters wirklich Verständnis.

    Meine Achtung vor dem CCC in dieser Frage wäre bedeutend höher, wenn sie sich als freiwillige Wahlhelfer gemeldet hätten und nicht so eine Cowboy-Show abgezogen hätten.

  4. Re: Demokratie Defizit

    Autor: delcox 28.01.08 - 07:07

    Nicht-Debian-Benutzer schrieb:
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    > Soziale Demokratie jetzt schrieb:
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    > > Mehr infos auf www.netzpolitik.org
    >
    > In Obertshausen wurden interessierte Buerger
    > vor
    > dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau
    > der
    > Wahlcomputer beobachten wollten,
    > abgefangen, das
    > Betreten des Wahllokals
    > verweigert, ihre
    > Personalien festgestellt,
    > eine Anzeige wegen
    > Stoerung der Wahl
    > angekuendigt und der Hinweis auf
    > die
    > Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit
    >
    > der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar
    > keine
    > Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie
    > des
    > Bannkreises um das Wahllokal verwiesen
    > und von
    > einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem
    > Auto bis zur
    > Landkreisgrenze verfolgt.
    >
    > Ich war nicht da, aber wenn ich mir die
    > Selbstherrlichkeit der krassen Vollchecker vom CCC
    > bisweilen so ansehe, habe ich für das Verhalten
    > des Wahlleiters wirklich Verständnis.
    >
    > Meine Achtung vor dem CCC in dieser Frage wäre
    > bedeutend höher, wenn sie sich als freiwillige
    > Wahlhelfer gemeldet hätten und nicht so eine
    > Cowboy-Show abgezogen hätten.

    Die Cowboy-Show kommt ja mal eher von der anderen Seite. Wo gibt's denn sowas, das man die Wahlen nicht beobachten darf. Es gibt für mich keinen Grund dem Berichtendem nicht zu glauben, also sollte da eine Untersuchung eingeleitet werden und wenn das wahr ist.
    Der Typ vom Ordnungsamt gehört vor's Gericht wegen Amtsmissbrauch, der Wahlleiter des Amtes enthoben und in diesem Wahlkreis muss die Wahl wiederholt werden, weil bei der Wahl Rechtsbruch begangen wurde. Alles unter der Vorraussetzung das der Bericht wahr ist wenn nicht geht's andersrum.

  5. Re: Demokratie Defizit

    Autor: Konservativ liberale Union 28.01.08 - 11:02

    Bla Bla Bla !


    Alles nur Linke propaganda !


    Solche Gruppierungen wie den CCC würde ich auch nicht die Wahlmaschienen lassen sonst bekommt die Linke oder die Piratenpartei nacher noch 97% der Stimmer

  6. Re: Demokratie Defizit

    Autor: Replay 28.01.08 - 11:13

    Soziale Demokratie jetzt schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Mehr infos auf www.netzpolitik.org
    >
    > In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor
    > dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der
    > Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das
    > Betreten des Wahllokals verweigert, ihre
    > Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen
    > Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf
    > die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit
    > der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine
    > Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des
    > Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von
    > einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur
    > Landkreisgrenze verfolgt.
    >
    > Um 7:18 sind wir wieder beim Altenwohnheim
    > Waldstraße. Es stehen zwei Personen am Eingang.
    > Ich begrüße diese und sage, dass wir die Wahl
    > beobachten möchten. Diese verweigern uns den
    > Zugang. Man sagt uns, dass wir “Ruhig bleiben
    > sollen”. :-/ Ich bitte darum, mit dem Wahlvorstand
    > zu sprechen. Daraufhin geht einer der Wahlhelfer
    > hinein. Heraus kommt ein Beamter vom Ordnungsamt
    > (Name vorhanden, auf Rückfrage). Dieser verbietet
    > uns Fotographien oder Videoaufnahmen zu machen,
    > wirft uns vor, dass wir die Wahl stören und
    > manipulieren wollten. Ich erwiederte, dass ich
    > nicht vorhabe die Wahl zu stören oder Wähler zu
    > beeinflussen und einfach nur die Wahl beobachten
    > wolle. Er zeigte uns den § 30 Hessisches
    > Wahlgesetz ausgedruckt, ich zeigte ihm den § 29
    > Hessischches Wahlgesetz. Uns wurde mit
    > Platzverweis, Festnahme und Anzeige wegen
    > Wahlbehinderung gedroht. Unsere Personalien wurden
    > aufgenommen.


    Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten...

    Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. Das Ministerium für Wahrheit.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 28.01.08 11:16 durch Replay.

  7. Selbstherrlichkeit der krassen Vollchecker???

    Autor: Peter Ustivon 28.01.08 - 12:00

    Was meinst Du bitte mit "Selbstherrlichkeit der krassen Vollchecker", die Du Dir ansiehst??
    Meines Erachtens kann ich darin kein Verständnis-Argument für das Verhalten des Wahlleiters erkennen, noch gehe ich davon aus, dass der aktuelle Wahlleiter von dieser Selbstherrlichkeit wußte. Alles was ich feststellen kann, ist das tatsächliche Beschneiden unserer Bürgerrechte sowie das Abweisen jeglicher, berechtigter Zweifel und Einsprüche aus formalen Gründen.
    Das dumme und ungebildete Menschen damit kein Problem haben, kann ich zwar erstmal nachvollziehen, macht mich dann aber doch sehr betroffen. Wir benötigen unbedingt mehr Bildung, damit unsere Demokratie noch ein wenig Bestand hat. Wobei davon leider nicht mehr viel übrig ist...

  8. Experten.

    Autor: der beobachter 28.01.08 - 12:11

    Konservativ liberale Union schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Bla Bla Bla !
    >
    > Alles nur Linke propaganda !
    >
    > Solche Gruppierungen wie den CCC würde ich auch
    > nicht die Wahlmaschienen lassen sonst bekommt die
    > Linke oder die Piratenpartei nacher noch 97% der
    > Stimmer
    >
    >

    Wieso? Das sind doch echte Experten, was Wahlbetrug angeht. Die würden eine Manipulation doch sehr schnell aufdecken, oder?

  9. Wahlen sind GEHEIM. Re: Demokratie Defizit

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 28.01.08 - 13:20

    delcox schrieb:

    >
    > Die Cowboy-Show kommt ja mal eher von der anderen
    > Seite. Wo gibt's denn sowas, das man die Wahlen
    > nicht beobachten darf.

    Noch nie was von einem Wahlgeheimnis gehört? Wohl zu lange in der DDR gewesen?

    Die Wahlen sind GEHEIM. Was man beobachten darf ist der organisatorische Ablauf von Wahlen.

    Mit freundlichen Grüßen


    Günter Frhr. v. Gravenreuth



  10. Re: Wahlen sind GEHEIM. Re: Demokratie Defizit

    Autor: Karakos 28.01.08 - 13:40

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > delcox schrieb:
    >
    > >
    > Die Cowboy-Show kommt ja mal eher von
    > der anderen
    > Seite. Wo gibt's denn sowas, das
    > man die Wahlen
    > nicht beobachten darf.
    >
    > Noch nie was von einem Wahlgeheimnis gehört? Wohl
    > zu lange in der DDR gewesen?
    >
    > Die Wahlen sind GEHEIM. Was man beobachten darf
    > ist der organisatorische Ablauf von Wahlen.
    >
    > Mit freundlichen Grüßen
    >
    > Günter Frhr. v. Gravenreuth
    >
    >


    Und dies wurde offensichtlich verhindert.

    Ein weiteres Armutszeugnis für unseren immer weiter sinkenden Staat.

  11. Re: Wahlen sind GEHEIM. Re: Demokratie Defizit

    Autor: delcox 28.01.08 - 21:51

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > delcox schrieb:
    >
    > >
    > Die Cowboy-Show kommt ja mal eher von
    > der anderen
    > Seite. Wo gibt's denn sowas, das
    > man die Wahlen
    > nicht beobachten darf.
    >
    > Noch nie was von einem Wahlgeheimnis gehört? Wohl
    > zu lange in der DDR gewesen?
    >
    > Die Wahlen sind GEHEIM. Was man beobachten darf
    > ist der organisatorische Ablauf von Wahlen.
    >
    > Mit freundlichen Grüßen
    >
    > Günter Frhr. v. Gravenreuth
    >
    >
    Da hast'e natürlich recht das das Ankreuzen und und die Stimmabgabe geheim ist. Aber ebend nicht das Brimborium drum herum. Da hat jeder der 'nen deutschen Ausweis hat das Recht da zuzusehen. Und es darf niemand mit fadenscheinigen Gründen aus einem Wahllokal geworfen und weiterhin unter Beobachtung genommen werden solange kein dringender Tatverdacht besteht oder Gefahr im Verzug ist. Ausserdem muss eine Beobachtung Staatsanwaltlich genehmigt werden wenn's nach dem Dienstweg geht, dann auch nur von ausgebildeten Beamten und nicht vom Ordnungsamt. Ich schätze mal wenn der CCC sich da richtig informiert bekommen ein paar Leute richtigen Ärger, das ganze noch ein bisschen über die Presse puschen und dann wirst du sehen wie wieder ein Stückchen Demokratie abgegebaut wird.

  12. Re: Wahlen sind GEHEIM. Re: Demokratie Defizit

    Autor: Demokratischer Sozialismus 28.01.08 - 22:37

    > Die Wahlen sind GEHEIM. Was man beobachten darf
    > ist der organisatorische Ablauf von Wahlen.

    So ?

    Wieso darf man dann nicht den Sourcecode der Wahlcomputer beobachten ?

    Ach ja der ist ja Geschäftgeheimniss und geistiges Eigentum von Nedap und somit nicht öffentlich verfügbar.
    Wirklich sehr vertrauenswürdig die Dinger....

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