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  5. › Europäischer Gerichtshof: Mehr Rechte…

leider...

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  1. leider...

    Autor: Wolli Scheible 29.01.08 - 15:00

    ...werden es die deutschen wirtschaftsmariunetten nicht in nationales recht umsetzen....

  2. Re: leider...

    Autor: Vradash 29.01.08 - 15:03

    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt...ich hoffe so lange, bis es ein eindeutiges Ja oder Nein gibt. :)


    Wolli Scheible schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ...werden es die deutschen wirtschaftsmariunetten
    > nicht in nationales recht umsetzen....


  3. Re: leider...

    Autor: trrT 29.01.08 - 15:04

    Wolli Scheible schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ...werden es die deutschen wirtschaftsmariunetten
    > nicht in nationales recht umsetzen....

    Ganz sicher nicht. Die wollten ja schon dass die MI frei auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen darf. Nach massiver Kritik was das Thema erst ein mal von Tisch. Aber ich bin mir sicher das kommt in den nächsten Monaten wieder.

  4. Re: leider...

    Autor: nf1n1ty-nichtangemeldet 29.01.08 - 15:09

    Wolli Scheible schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ...werden es die deutschen wirtschaftsmariunetten
    > nicht in nationales recht umsetzen....

    Klingt sehr unwahrscheinlich, ja.
    Aber es sind doch bitte Marionetten...

  5. Re: Na und?

    Autor: Muhaha 29.01.08 - 15:10

    Wolli Scheible schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > ...werden es die deutschen wirtschaftsmariunetten
    > nicht in nationales recht umsetzen....

    Ändern wird sich dadurch eh nichts. Seit zwei Jahren darf man keinen Kopierschutz auf Musik- und Filmdatenträgern umgehen/knacken. CloneCD und andere Produkte von Slysoft gehören heute fast schon zur Standardausrüstung eines deutschen Privat-PCs ...

    Sprich ... es interessiert KEINE Sau, was der Staat hier beschliesst.

  6. Falsch gelesen?

    Autor: harl3quin 29.01.08 - 17:32

    Das Gericht hat geurteilt, dass es den nationalen Gesetzgebern freisteht, einen Auskunftsanspruch im Gesetz zu verankern und nicht ihn zu verbieten. Letzteres ist nämlich zumindest in Dt. die aktuelle Rechtslage.


    Wolli Scheible schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ...werden es die deutschen wirtschaftsmariunetten
    > nicht in nationales recht umsetzen....


  7. Re: leider...

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 29.01.08 - 17:39

    Wolli Scheible schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ...werden es die deutschen wirtschaftsmariunetten
    > nicht in nationales recht umsetzen....


    Müssen sie auch nicht.

    Mit freundlichen Grüßen



    Günter Frhr. v. Gravenreuth

  8. Re: Falsch gelesen?

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 29.01.08 - 17:40

    harl3quin schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Das Gericht hat geurteilt, dass es den nationalen
    > Gesetzgebern freisteht, einen Auskunftsanspruch im
    > Gesetz zu verankern und nicht ihn zu verbieten.
    > Letzteres ist nämlich zumindest in Dt. die
    > aktuelle Rechtslage.
    >
    >

    Der (bisher) einzige, der das richtig erkannt hat!


    Mit freundlichen Grüßen



    Günter Frhr. v. Gravenreuth


  9. Re: Na und?

    Autor: Kokospalme 30.01.08 - 00:40

    Muhaha schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Sprich ... es interessiert KEINE Sau, was der
    > Staat hier beschliesst.

    Eigentlich sollten unsere Politiker auch das Volk vertreten und tun sie es?

  10. Re: leider...

    Autor: Kokospalme 30.01.08 - 00:44

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Müssen sie auch nicht.

    Können sie auch nicht mehr, da es in Deutschland keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gibt. Somit folgt unsere jetztige Gesetzeslage praktisch schon der Auffassung der EuGH.

  11. Re: leider...

    Autor: harl3quin 30.01.08 - 08:11

    Jo, und wenn wir einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch hätten, würde dies auch der Rechtsauffassung des EuGH folgen. Warum ließt denn niemand die Zitate? Der EuGH hat lediglich und ausschließlich das Vorliegen einer Verpflichtung der nationalen Gesetzgeber verneint, eine solche Regelung zu erschaffen!

    Kokospalme schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Müssen sie auch nicht.
    >
    > Können sie auch nicht mehr, da es in Deutschland
    > keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gibt.
    > Somit folgt unsere jetztige Gesetzeslage praktisch
    > schon der Auffassung der EuGH.


  12. Re: Na und?

    Autor: einer vom volk 30.01.08 - 11:30

    Kokospalme schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Muhaha schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Sprich ... es interessiert KEINE Sau, was
    > der
    > Staat hier beschliesst.
    >
    > Eigentlich sollten unsere Politiker auch das Volk
    > vertreten und tun sie es?


    naja, im moment ZERtreten sie das volk wohl eher...

  13. Re: leider...

    Autor: Kokospalme 30.01.08 - 12:47

    harl3quin schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Jo, und wenn wir einen zivilrechtlichen
    > Auskunftsanspruch hätten, würde dies auch der
    > Rechtsauffassung des EuGH folgen. Warum ließt denn
    > niemand die Zitate? Der EuGH hat lediglich und
    > ausschließlich das Vorliegen einer Verpflichtung
    > der nationalen Gesetzgeber verneint, eine solche
    > Regelung zu erschaffen!

    Und welche der beiden Möglichkeiten liegt wohl näher an dem Ergebnis des EuGH? Klugscheissen hilft halt nicht immer, logisch denken soll manchmal auch nicht verkehrt sein.

  14. Re: leider...

    Autor: harl3quin 30.01.08 - 13:36

    Das Europäische Recht tendiert weit stärker zu einem Auskunftsanspruch der Rechteinhaber als das Deutsche. Dies kommt - bezogen auf Spanien - auch aus dem Urteil heraus. Das ist mitnichten Klugscheisserei, sondern kann gravierende Unterschiede in Rechtssetzungs- und Rechtssprechungsprozessen bedeuten.
    Der EuGH hat weder für noch gegen einen solchen Anspruch entschieden. Er schlicht gesagt, dass keine Verpflichtung der nationalen Gesetzgeber besteht. Damit hat er weder eine Wertung abgegeben noch eine Richtung vorgegeben.

    Kokospalme schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > harl3quin schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Jo, und wenn wir einen zivilrechtlichen
    >
    > Auskunftsanspruch hätten, würde dies auch der
    >
    > Rechtsauffassung des EuGH folgen. Warum ließt
    > denn
    > niemand die Zitate? Der EuGH hat
    > lediglich und
    > ausschließlich das Vorliegen
    > einer Verpflichtung
    > der nationalen
    > Gesetzgeber verneint, eine solche
    > Regelung zu
    > erschaffen!
    >
    > Und welche der beiden Möglichkeiten liegt wohl
    > näher an dem Ergebnis des EuGH? Klugscheissen
    > hilft halt nicht immer, logisch denken soll
    > manchmal auch nicht verkehrt sein.


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