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  5. › Europäischer Gerichtshof: Mehr Rechte…

Sorry, da schreibt GOLEM einen Unsinn

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  1. Sorry, da schreibt GOLEM einen Unsinn

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 29.01.08 - 17:38

    Wenn man erklärt, dass diese Richtlinien "gebieten es den Mitgliedstaaten nicht, in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen", dann bedeutet die keinesfalls, dass entsprechende nationale Regelungen gegen EU-Recht verstoßen.

    Gegen welche EU-Richtlinie sollte verstoßen werden - Az. der Richtlinie bitte!

    Es wurde nur entschieden, dass aus den bestehenden EU-Richtlinieen kein Anspruch auf solche Auskünfte abgeleitet werden kann, es also keine Lücke in der Umsetzung einer EU-Richtlinie in Spanien gab.

    Im übrigen müssen EU-Staaten nur EU-Richtlinien aber keine derartigen Urteile des EuGH "in nationales Recht ummünzen". Was anderes gilt wenn der EuGH entscheidet, dass ein EU-Staat eine EU-Richtlinie nicht, nicht vollständig oder falsch in nationales Recht umgesetzt hat.

    Mit freundlichen Grüßen



    Günter Frhr. v. Gravenreuth

  2. Transparenz

    Autor: Korrumpel 31.01.08 - 22:45

    Und schon ist weniger Transparenz gegeben, was es zuläßt, daß man das Volk/die Menschen immer mehr gängeln und verarschen kann.
    Die Bürger blicken doch schon lange nicht mehr durch. Wählt alternativ, wählt die "Kleinen", wählt von mir aus Scheiße, aber laßt endlich das Chaos ausbrechen, undzwar VOM VOLK aus, den dann sind "die Macher" ev. unvorbereitet und können nicht mehr IHRE neue Ordnung etablieren. Lernt aus der Geschichte und nehmt das Schwert endlich selbst in die Hand! Bestimmt Euer Schicksal SELBER!

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