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Wer gegen das Recht verstösst, ...

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  1. Wer gegen das Recht verstösst, ...

    Autor: monettenom 30.01.08 - 09:39

    ... sollte doch eigentlich bestraft werden. Gab's da nicht mal was?

    Warum dürfen die Politiker verfassungswidrige Aktionen durchführen, ohne dass es für sie Konsequenzen hat? Müssten da nicht eigentlich ein paar Minister ihren Hut nehmen? Wäre das nicht ein Grund für Merkel zurückzutreten, wenn sie solche Minister in ihrer Regierung hat? Ist es jetzt Standard, dass Politiker gegen die Verfassung verstoßen, um auf diese Weise "Verfassungsfeinde" zur Strecke zu bringen? Ist es nicht gerade so, als würde man die Häuser von Brandstiftern anzünden?

    Der Grund warum wir das heute genauso hinnehmen, wie die Deutschen damals die Nazis hingenommen haben ist der, dass es uns zu gut geht. Uns geht's doch gut, warum sollten wir uns also aufregen und gegen die Regierung protestieren? Am Ende verpassen wir noch die neueste Ausgabe von DSDS...

  2. Re: Wer gegen das Recht verstösst, ...

    Autor: bss 30.01.08 - 10:00

    monettenom schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ... sollte doch eigentlich bestraft werden. Gab's
    > da nicht mal was?
    >
    > Warum dürfen die Politiker verfassungswidrige
    > Aktionen durchführen, ohne dass es für sie
    > Konsequenzen hat? Müssten da nicht eigentlich ein
    > paar Minister ihren Hut nehmen? Wäre das nicht ein
    > Grund für Merkel zurückzutreten, wenn sie solche
    > Minister in ihrer Regierung hat? Ist es jetzt
    > Standard, dass Politiker gegen die Verfassung
    > verstoßen, um auf diese Weise "Verfassungsfeinde"
    > zur Strecke zu bringen? Ist es nicht gerade so,
    > als würde man die Häuser von Brandstiftern
    > anzünden?
    >
    > Der Grund warum wir das heute genauso hinnehmen,
    > wie die Deutschen damals die Nazis hingenommen
    > haben ist der, dass es uns zu gut geht. Uns geht's
    > doch gut, warum sollten wir uns also aufregen und
    > gegen die Regierung protestieren? Am Ende
    > verpassen wir noch die neueste Ausgabe von
    > DSDS...
    >

    Da gebe ich meine breite Zustimmung..

    Normalerweise sollten die Verantwortlichen erstmal in Untersuchungshaft bist zur Gerichtsverhandlung..

  3. die scans wurden nicht von politikern durchgeführt

    Autor: alternative 30.01.08 - 10:43

    sondern von bullen.
    bullen können im prinzip sowieso willkürlich gesetze brechen - es muss lediglich "gefahr im verzug" oder ähnlicher mumpitz zur begründung angegeben werden.

  4. Re: die scans wurden nicht von politikern durchgeführt

    Autor: monettenom 30.01.08 - 11:35

    Irgendjemand muss das aber genehmigt haben und für denjenigen ist wiederum jemand zuständig. Es kann mir doch niemand erzählen, dass ein Polizist sich auf eigene Rechnung so ein (mit Sicherheit schweineteures) Gerät kauft, sich auf die Straße stellt und die Nummernschilder einscannt.

    In meinen Augen ist es ein Skandal, dass man bei uns derart massiv gegen die Verfassung verstoßen kann, ohne dass es Folgen hat. Und das ist ja nicht das einzige. Es sit schon fast zur Gewohnheit geworden, dass solche verfassungswidrige Aktionen durchgeführt werden. Unsere

    Herren Innenminister sind ja ganz scharf drauf, dass das gemacht wird und damit stellen sie eine Gefahr für die Verfassung und die Demokratie dar.

  5. Re: Wer gegen das Recht verstösst, ...

    Autor: nf1n1ty 30.01.08 - 11:46

    monettenom schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ... sollte doch eigentlich bestraft werden. Gab's
    > da nicht mal was?
    >
    > Warum dürfen die Politiker verfassungswidrige
    > Aktionen durchführen, ohne dass es für sie
    > Konsequenzen hat? Müssten da nicht eigentlich ein
    > paar Minister ihren Hut nehmen? Wäre das nicht ein
    > Grund für Merkel zurückzutreten, wenn sie solche
    > Minister in ihrer Regierung hat? Ist es jetzt
    > Standard, dass Politiker gegen die Verfassung
    > verstoßen, um auf diese Weise "Verfassungsfeinde"
    > zur Strecke zu bringen? Ist es nicht gerade so,
    > als würde man die Häuser von Brandstiftern
    > anzünden?
    >
    > Der Grund warum wir das heute genauso hinnehmen,
    > wie die Deutschen damals die Nazis hingenommen
    > haben ist der, dass es uns zu gut geht. Uns geht's
    > doch gut, warum sollten wir uns also aufregen und
    > gegen die Regierung protestieren? Am Ende
    > verpassen wir noch die neueste Ausgabe von
    > DSDS...
    >

    Wie? Was? Warum das denn?

    Du musst doch beachten, dass die "Verantwortlichen" zum Zeitpunkt der Durchführung gar nichts von der Verfassungswidrigkeit gewusst haben!
    "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" - aber doch nicht bei unseren "Vorgesetzten"!
    Und außerdem ist Verfassungswidrigkeit doch Auslegungssache...in unseren Gesetzesbüchern ist doch sowieso alles so schwammig formuliert - ist doch schon altbekannt in unserem unbürokratischen Land.
    Wenn da irgend so ein linker Rechtsverdreher ankommt und da einen Verstoß erkennt...pah! Da stehen unsere Helden doch drüber!
    /sarkasmus (ja...manche hier brauchen diese Tags auch bei noch so offensichtlichem Sarkasmus oder Ironie)

  6. Re: die scans wurden nicht von politikern durchgeführt

    Autor: Frickeln ade 30.01.08 - 15:53

    alternative schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > sondern von bullen.
    > bullen können im prinzip sowieso willkürlich
    > gesetze brechen - es muss lediglich "gefahr im
    > verzug" oder ähnlicher mumpitz zur begründung
    > angegeben werden.

    es ist weder gefahr im verzug, wenn ich alle kennzeichen scanne, noch passiert so etwas ohne anordnung. ob nun der polizeichef in den knast geht oder schaeuble persoenlich ist wurscht - vor dem gesetz sollte eigentlich jeder gleich sein. und verantwortliche muessen bestraft werden, sonst geht es in diesem land noch weiter bergab.

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