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§ 264 StGB §264...

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  1. § 264 StGB §264...

    Autor: Imakeitcheepandpricy 06.02.08 - 17:30

    § 264
    Subventionsbetrug

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ...
    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ...
    (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe . . .

    Aber: Wenn §§264 ff strenger ausgelegt werden, wer kommt dann noch nach Old-Germany ?

    Ausserdem ist dass für mich eh nur eine Querfinanzierung des Fiskus punkto Arbeitsmarkt. Dann lieber zur ARGE und ich weiss was ich nicht habe.

    Bruno

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