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Bayerns Innenminister Herrmann: Unser Gesetz ist besser!

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  1. Bayerns Innenminister Herrmann: Unser Gesetz ist besser!

    Autor: Günter Frhr. v. Gravenreuth 27.02.08 - 19:13

    Im bayerischen Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen seien klare rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt, sagten sowohl Ministerpräsident Günther Beckstein als auch Innenminister Joachim Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Computer dürften demnach nur in extremen Situationen ausgespäht werden - etwa bei Mord oder terroristischen Gefahren. Und solche Maßnahmen bedürften der Genehmigung höchster Stellen. In Bayern soll auf Initiative des Innenministers persönlich eine unabhängige Landtagskommission eine Online-Durchsuchung genehmigen müssen, erklärte Herrmann: "Wir haben ein sauberes Verfahren, das in den Grundlinien voll diesem Urteil entspricht."
    Volltext: http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0802/27-online-durchsuchung-bverfg/index.xml

    Mit freundlichen Grüßen


    Günter Frhr. v. Gravenreuth

  2. Re: Bayerns Innenminister Herrmann: Unser Gesetz ist besser!

    Autor: XDXDXDXDXDXDXDXDXDXDXDXDXDXD 27.02.08 - 20:18

    Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Im bayerischen Gesetzentwurf zu
    > Online-Durchsuchungen seien klare rechtsstaatliche
    > Prinzipien gewahrt, sagten sowohl
    > Ministerpräsident Günther Beckstein als auch
    > Innenminister Joachim Herrmann dem Bayerischen
    > Rundfunk. Computer dürften demnach nur in extremen
    > Situationen ausgespäht werden - etwa bei Mord oder
    > terroristischen Gefahren. Und solche Maßnahmen
    > bedürften der Genehmigung höchster Stellen. In
    > Bayern soll auf Initiative des Innenministers
    > persönlich eine unabhängige Landtagskommission
    > eine Online-Durchsuchung genehmigen müssen,
    > erklärte Herrmann: "Wir haben ein sauberes
    > Verfahren, das in den Grundlinien voll diesem
    > Urteil entspricht."
    > Volltext: www.br-online.de
    >
    > Mit freundlichen Grüßen
    >
    > Günter Frhr. v. Gravenreuth
    >


    Warum ein spezielles Gremium und kein Richter?

  3. Re: Bayerns Innenminister Herrmann: Unser Gesetz ist besser!

    Autor: Tantalus 28.02.08 - 12:43

    XDXDXDXDXDXDXDXDXDXDXDXDXDXD schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Günter Frhr. v. Gravenreuth schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Im bayerischen Gesetzentwurf zu
    >
    > Online-Durchsuchungen seien klare
    > rechtsstaatliche
    > Prinzipien gewahrt, sagten
    > sowohl
    > Ministerpräsident Günther Beckstein
    > als auch
    > Innenminister Joachim Herrmann dem
    > Bayerischen
    > Rundfunk. Computer dürften
    > demnach nur in extremen
    > Situationen
    > ausgespäht werden - etwa bei Mord oder
    >
    > terroristischen Gefahren. Und solche
    > Maßnahmen
    > bedürften der Genehmigung höchster
    > Stellen. In
    > Bayern soll auf Initiative des
    > Innenministers
    > persönlich eine unabhängige
    > Landtagskommission
    > eine Online-Durchsuchung
    > genehmigen müssen,
    > erklärte Herrmann: "Wir
    > haben ein sauberes
    > Verfahren, das in den
    > Grundlinien voll diesem
    > Urteil entspricht."
    >
    > Volltext: www.br-online.de
    >
    > Mit
    > freundlichen Grüßen
    >
    > Günter Frhr.
    > v. Gravenreuth
    >
    > Warum ein spezielles Gremium und kein Richter?

    Weil ein einzelner Richter nicht immer die volle Sachkenntnis hat. In dem Gremium kann ja ohne weiteres ein (oder mehrere) Richter vertreten sein, aber sinnvollerweise auch Leute mit Sachkenntnis.
    Zudem ist es immer von Vorteil, wenn nicht ein einzelner eine Entscheidung mit einer doch recht hohen Tragweite fällt.

    Gruß
    Tantalus

    P.S: Ich bin trotzdem gegen Online-Durchsuchungen!

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