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Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

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  1. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

    Autor: C.Schröder 27.02.08 - 20:33

    Zunächst an die Redaktion:

    Der Artikel "Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend" ist leider in einem Punkt, der vor allem das Gerücht der Durchführbarkeit nährt, unzutreffend:
    "Das Programm wurde ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt. Allerdings ging es dabei um die Zulässigkeit nach dem Strafgesetz."

    Es werden vor allem in der rechtswissenschaftlichen Literatur mehrere Fälle zitiert, in denen angeblich eine Online-Durchsuchung schon durchgeführt worden sei:
    1. Manfred Hofmann, NStZ 2005, 121 ff.: Überwachung einer Mailbox, Passwörter waren durch Dritten bekannt => Keine Online-Durchsuchung im Sinne einer Festplattendurchsuchung
    2. Es wurde einem Antrag stattgegeben, die Durchsuchung wurde aus praktischen Gründen nicht durchgeführt.
    3. Der vor dem BGH verhandelte Fall: Hier haben vor der Durchsuchung die Alarmglocken schrill geläutet, mit dem bekannten und zitierten Ausgang der Unzulässigkeit nach geltender Rechtslage.

    Da auch in den USA wider allen Gerüchten keine Online-Durchsuchung stattgefunden hat, hat das BVerfG heute über ein hypothetisches Instrumentarium entschieden.

    Als kleine Kritelei bitte ich einer Person nachzusehen, für die die juristische Präzision normal ist: Es ging bezüglich des obigen Zitats um die Zulässigkeit nach der Strafprozeßordnung und nicht des Strafgesetzes.
    Ein entsprechender Entwurf des BKA-Gesetztes bleibt abzuwarten.

    Aber das ist ein schöner Ansatzpunkt für eine Entgegenung auf die bisherigen Kommentare:
    Zwischen den Zeilen des Urteils gelesen:
    Das BVerfG ist sich der Probleme der Beweiserhebung bei der Online-Durchsuchung bewußt. Hier war das nicht weiter zu problematisieren, weil es um den Verfassungsschutz NRW ging.
    Wenn aber die Hürden so hoch angesetzt werden, ist das umgekehrt nicht im Bereich des Verfassungsschutzes.
    Umgekehrt dort, wo angesichts der Hürden die Einsetzbarkeit der Online-Durchsuchung gegeben wäre - bei BKA und Landespolizeien -, kann man jedenfalls derzeit die Daten nicht so gewinnen, daß sie beweistauglich sind ==> Die Online-Durchsuchung ist in die Tonne getreten worden, ohne daß die Politiker es gemerkt haben bzw. so daß sie ihr Gesich waren können.
    Ebenso ist den Richtern des BVerfG bewußt gewesen, daß es technische Probleme der Durchführbarkeit gibt und sich die gefragten Herrschaften "aus Geheimhaltungsgründen" ausgeschwiegen haben. Im Übrigen sprechen die zuständigen Stellen selbst davon, daß die Software, die da als Wunderwaffe eingesetzt werden soll, noch nicht existiert. Gleichermaßen ist bekannt, daß man ohne größere Anstrengungen den Erfolg verhindern kann.

    Langer Rede, kurzer Sinn: Das BVerfG hat genau dort die Daumenschraube angesetzt, wo es am meisten bringt und wo man am wenigsten auf die Technik-Resistenz vieler Politiker stößt, wo es leicht verständlich ist und es eine eindeutige und gefestigte Rspr. gibt: konktrete Gefahr, höchste Rechtsgüter etc.. Hier kann es kein Lamento darüber geben, warum das BMI meint, die abstrakte Gefahr durch den Terrorismus für wen auch immer sei gestiegen: Es müssen gefestigte Anhaltspunkte darüber bestehen, daß eine bestimmte Person/Personengruppe beabsichtigt, in absehbarer Zeit die Talsperre Soundso, den Flughafen XYZ oder einen Bahnhof in die Luft zu sprengen zum Beispiel.

    Und so sei zuletzt die Aussagekraft einer BVerfG-Entscheidung für die Skeptiker angesprochen: Das BVerfG hat heute ein neues Grundrecht gekürt. Dieses ist den geschriebenen Grundgesetz gleichgesetzt. Es gilt für alle Institutionen dieses Staates verbindlich bis zur 1-Mann-Station der Polizei Hintertupfigen und auch für den Bundesinnenminister.
    Letzterer muß konstituierende Merkmale dieses Staates abschaffen, will er die Bedeutung der Rspr. des BVerfG reduzieren.

    Es ist allein bedauerlich, daß wir einen Innenminister haben, bei dem man manchmal zu dem Rückschluß kommt, daß er der Ansicht sei, daß GG und BverfG nur zu dem Zweck beständen, seine Arbeit zu erschweren. Aber Herr Schilly war auch nicht besser - trotz seiner Vergangenheit -, während man Herrn Schäuble aufgrund seiner Vergangenheit durchaus einiges wahrscheinlich absehen müßte.


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