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Erst recherchieren... zum zweiten

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  1. Erst recherchieren... zum zweiten

    Autor: nfs 05.03.08 - 21:18

    Die Aussage "Die Festlegungen dafür, was patentierbar sein soll und was nicht, würden praktisch dem EPA überlassen bleiben." ist so schlicht falsch.
    Was patentierbar ist und was nicht wurde im Europaeischen Patentuebereinkommen von den Mitgliedsstaaten festgelegt.

    Der naechste Satz "Eine effektive Kontrolle der viel kritisierten Patenterteilungspraxis des EPA wäre nur noch kostspielig durch die neu zu schaffende EU-Patentgerichtsbarkeit möglich" ist auch nicht viel besser. Hier werden geflissentlich die Nachteile der heutigen Situation ausser Acht gelassen: Die Kosten fuer die ggf. notwendigen Gerichtsverfahren in mehreren Laendern sind in Summe sicher auch nicht gering.

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