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milchmädchenrechnung

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  1. milchmädchenrechnung

    Autor: milchmädchen 18.03.08 - 19:35

    wenn die daten existieren, werden auch schon die strafanzeigen der abgewichsten, steuergeldvernichtenden anwälte der musik- und filmindustrie reinkommen, wie heuschrecken über agypten...
    und andere strafanzeigen können nicht mehr zeitnah bearbeitet werden. dreckspack!

  2. Re: milchmädchenrechnung

    Autor: häh 18.03.08 - 20:41

    milchmädchen schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > wenn die daten existieren, werden auch schon die
    > strafanzeigen der abgewichsten,
    > steuergeldvernichtenden anwälte der musik- und
    > filmindustrie reinkommen, wie heuschrecken über
    > agypten...
    > und andere strafanzeigen können nicht mehr zeitnah
    > bearbeitet werden. dreckspack!

    Warum werden eigentlich solche Gutachten erst dann erstellt, wenn die eigentliche Maßnahme (Vorratsdatenspeicherung) längst beschlossen und umgesetzt wurde?

  3. Wer soll das bezahlen?

    Autor: Flens 18.03.08 - 20:46

    häh schrieb:

    > Warum werden eigentlich solche Gutachten erst dann
    > erstellt, wenn die eigentliche Maßnahme
    > (Vorratsdatenspeicherung) längst beschlossen und
    > umgesetzt wurde?

    Gute Frage. Und wer bezahlt die Gutachten? - Wir! Wer sonst?

  4. Re: Wer soll das bezahlen?

    Autor: nurmalso 18.03.08 - 21:38

    Flens schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > häh schrieb:
    >
    > > Warum werden eigentlich solche Gutachten erst
    > dann
    > erstellt, wenn die eigentliche
    > Maßnahme
    > (Vorratsdatenspeicherung) längst
    > beschlossen und
    > umgesetzt wurde?
    >
    > Gute Frage. Und wer bezahlt die Gutachten? - Wir!
    > Wer sonst?

    Lieber das Gutachten bezahlen, als die Umsetzung des Gesetzes, und dann das Verfahren vor irgendeinem Richter was sagt das ist Verfassungsfeindlich, und dann noch mal das Gutachten wie es denn doch umgesetzt werden könnte.

    Eigentlich sollte jedes neue Gesetz vorher überprüft werden was es denn kostet, und ob es überhaupt machbar ist.

  5. Re: milchmädchenrechnung

    Autor: Panopticon 18.03.08 - 21:57

    > Warum werden eigentlich solche Gutachten erst dann
    > erstellt, wenn die eigentliche Maßnahme
    > (Vorratsdatenspeicherung) längst beschlossen und
    > umgesetzt wurde?

    Die Grünen und FDP haben damals ja gefordert erst auf das Gutachten zu warten bevor das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird.
    Aber SPD/CDU haben dann enormen Druck gemacht und das ganze so schnell wie möglich durchgepeitscht, was ja auch kein wunder ist denn es war wohl von vorneherein klar das der Bericht keine besonders positiven Ergebnisse für die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung erbringen würde.

  6. Re: milchmädchenrechnung

    Autor: daazrael 18.03.08 - 22:02

    häh schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > milchmädchen schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > wenn die daten existieren, werden auch schon
    > die
    > strafanzeigen der abgewichsten,
    >
    > steuergeldvernichtenden anwälte der musik-
    > und
    > filmindustrie reinkommen, wie
    > heuschrecken über
    > agypten...
    > und andere
    > strafanzeigen können nicht mehr zeitnah
    >
    > bearbeitet werden. dreckspack!
    >
    > Warum werden eigentlich solche Gutachten erst dann
    > erstellt, wenn die eigentliche Maßnahme
    > (Vorratsdatenspeicherung) längst beschlossen und
    > umgesetzt wurde?
    Tja, da muss ich dich enttäuschen. Das Gutachten WURDE erstellt BEVOR die Verbindungsdatenspeicherung durch unsere Regierung über die EU durchgesetzt wurde. Unsere Regierung war jedoch nicht am Ergebnis interessiert, oder anders gesagt, das Ergebnis hat ihnen nicht gepasst. Was lag also näher als die gesamte Untersuchung unter Verschluss zu halten? (Lange Zeit durften noch nicht einmal die Mitglieder des Bundestages den Inhalt kennen).

    Zur Information empfehle ich:
    http://www.heise.de/newsticker/Studie-Vorratsdatenspeicherung-nutzt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150
    (insbesondere der erste Link ist sehr nett).

    Gruss DaAzrael

    Ps: Sogar das BKA als großer Befürworter der Vorratsdatenspeicherung geht nur von einer Verbesserung der Aufklärungsquote um 0,06 Prozent aus (wohlgemerkt unter laut eigener Aussage optimalsten Bedingungen).

  7. Re: milchmädchenrechnung

    Autor: ztor 19.03.08 - 00:01

    Das Schöne ist doch, dass wir das Gesetz nun haben und die Rückgängigmachung doch total absurd wäre, man bedenke die Möglichkeiten, die ein solches Gesetz mit sich bringt. Und außerdem ist doch die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung schon längst vom öffentlichen Tisch verschwunden, so sie denn überhaupt einmal dort war. Genau das hat unsere liebe Regierung doch gewollt.
    Bis auf ein paar Aufmümpfige, die von der breiten Öffentlichkeit als paranoide Revoluzzer angesehen werden, sind die Leute entweder für das Gesetz (wegen der massiven Terrorpanikmache) oder wissen gar nicht erst davon (wegen der mangelhaften Berichterstattung der Medien). Und trotzdem ist die Vorratsdatenspeicherung nur ein Schritt, auf einem Weg, der für den kleinen Menschen noch gar nicht absehbar ist. Vorausgesetzt es wird nicht vom BVG gekippt, wird die Vorratsdatenspeicherung zu einer ganz normalen Situation werden, da sich die Menschen viel zu schnell an etwas gewöhnen.
    Es würde mich sehr freuen, wenn diese Studie wenigstens einen Bericht außerhalb der Fachmedien nach sich ziehen würde. Wie siehts aus ARD, ZDF? ihr seid in der Pflicht eure informationelle Grundversorgung zu gewährleisten und die Menschen über diesen Missstand aufzuklären. Das würde vielleicht endlich etwas öffentlichen Druck aufbauen, auch wenn dieser jetzt vielleicht schon zu spät wäre.

    Letztendlich kann man sagen... ich bin schockiert über die Machenschaften unserer Regierung, die sich offenbar auf gleichgeschaltete Misinformation und Antiterrorpropaganda stützt. Früher nannte man es Diktatur, heute nennt man es Demokratie... aber haben wir eigentlich eine Wahl?

  8. Re: milchmädchenrechnung

    Autor: ztor 19.03.08 - 00:01

    Das Schöne ist doch, dass wir das Gesetz nun haben und die Rückgängigmachung doch total absurd wäre, man bedenke die Möglichkeiten, die ein solches Gesetz mit sich bringt. Und außerdem ist doch die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung schon längst vom öffentlichen Tisch verschwunden, so sie denn überhaupt einmal dort war. Genau das hat unsere liebe Regierung doch gewollt.
    Bis auf ein paar Aufmümpfige, die von der breiten Öffentlichkeit als paranoide Revoluzzer angesehen werden, sind die Leute entweder für das Gesetz (wegen der massiven Terrorpanikmache) oder wissen gar nicht erst davon (wegen der mangelhaften Berichterstattung der Medien). Und trotzdem ist die Vorratsdatenspeicherung nur ein Schritt, auf einem Weg, der für den kleinen Menschen noch gar nicht absehbar ist. Vorausgesetzt es wird nicht vom BVG gekippt, wird die Vorratsdatenspeicherung zu einer ganz normalen Situation werden, da sich die Menschen viel zu schnell an etwas gewöhnen.
    Es würde mich sehr freuen, wenn diese Studie wenigstens einen Bericht außerhalb der Fachmedien nach sich ziehen würde. Wie siehts aus ARD, ZDF? ihr seid in der Pflicht eure informationelle Grundversorgung zu gewährleisten und die Menschen über diesen Missstand aufzuklären. Das würde vielleicht endlich etwas öffentlichen Druck aufbauen, auch wenn dieser jetzt vielleicht schon zu spät wäre.

    Letztendlich kann man sagen... ich bin schockiert über die Machenschaften unserer Regierung, die sich offenbar auf gleichgeschaltete Misinformation und Antiterrorpropaganda stützt. Früher nannte man es Diktatur, heute nennt man es Demokratie... aber haben wir eigentlich eine Wahl?

  9. sry für den Doppelpost

    Autor: ztor 19.03.08 - 00:02

    kT

  10. Re: milchmädchenrechnung

    Autor: Mißtrauisch 19.03.08 - 01:34

    ztor schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Letztendlich kann man sagen... ich bin schockiert
    > über die Machenschaften unserer Regierung, die
    > sich offenbar auf gleichgeschaltete Misinformation
    > und Antiterrorpropaganda stützt. Früher nannte man
    > es Diktatur, heute nennt man es Demokratie... aber
    > haben wir eigentlich eine Wahl?

    You made my day! Gott sei Dank gibt es noch vernünftige Menschen
    in diesem Land mit einem gewissen Gefühl für Konsequenz.
    Das meine ich übrigens gar nicht ironisch.

    Mit diesem Gesetz haben die Politiker dieses Landes wieder
    gezeigt, daß sie nur eines Verdienen: größtes Mißtrauen.

  11. Re: milchmädchenrechnung

    Autor: Clash 19.03.08 - 05:29

    Mißtrauisch schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ztor schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Letztendlich kann man sagen... ich bin
    > schockiert
    > über die Machenschaften unserer
    > Regierung, die
    > sich offenbar auf
    > gleichgeschaltete Misinformation
    > und
    > Antiterrorpropaganda stützt. Früher nannte
    > man
    > es Diktatur, heute nennt man es
    > Demokratie... aber
    > haben wir eigentlich eine
    > Wahl?
    >
    > You made my day! Gott sei Dank gibt es noch
    > vernünftige Menschen
    > in diesem Land mit einem gewissen Gefühl für
    > Konsequenz.
    > Das meine ich übrigens gar nicht ironisch.
    >
    > Mit diesem Gesetz haben die Politiker dieses
    > Landes wieder
    > gezeigt, daß sie nur eines Verdienen: größtes
    > Mißtrauen.
    >

    Ist ist wirklich schwer zu glauben das so viel schlechte Politik gemacht wird wenn man an so vielen Stellen durchdachte Statements zu Politischen Themen finden kann. Schade nur das man Macht nicht durch kompetenz sondern durch Popularität (leider meist durch missinformation und manipulation erzeugt) erlangt. Mein vetrauen in die beiden großen Volksparteien CDU und SPD ist schon vor langer Zeit verloren gegangen ... Wenn die CDu in der Vergangenheit SPenden schwarz abrechnet drängt sich der Verdacht der Bechstechung auf. Genauso wenn die SPD während ihrer Regierungszeit ihre Politik drastisch ändert... Gesetzeserlässe wie diese Bestätigen nur meinen Verdacht das das Wohl und die interressen des Volkes hier durch die eigenen und die wirtschaftlicher Mächte erstzt wurden.

    Um so länger wir zusehen dest schlimmer wird es werden. Ich fordere daher auf auch andere zu informieren und sich Politischen Organisationen anzuschließen die sich gegen solche Unterdrückerische Machenschafften wehren.

  12. Re: milchmädchenrechnung

    Autor: Tritop 19.03.08 - 09:20

    Clash schrieb:
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    > Mißtrauisch schrieb:
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    > > ztor schrieb:
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    > > Letztendlich kann man
    > sagen... ich bin
    > schockiert
    > über die
    > Machenschaften unserer
    > Regierung, die
    >
    > sich offenbar auf
    > gleichgeschaltete
    > Misinformation
    > und
    > Antiterrorpropaganda
    > stützt. Früher nannte
    > man
    > es Diktatur,
    > heute nennt man es
    > Demokratie... aber
    >
    > haben wir eigentlich eine
    > Wahl?
    >
    > You made my day! Gott sei Dank gibt es noch
    >
    > vernünftige Menschen
    > in diesem Land mit einem
    > gewissen Gefühl für
    > Konsequenz.
    > Das
    > meine ich übrigens gar nicht ironisch.
    >
    > Mit diesem Gesetz haben die Politiker dieses
    >
    > Landes wieder
    > gezeigt, daß sie nur eines
    > Verdienen: größtes
    > Mißtrauen.
    >
    > Ist ist wirklich schwer zu glauben das so viel
    > schlechte Politik gemacht wird wenn man an so
    > vielen Stellen durchdachte Statements zu
    > Politischen Themen finden kann. Schade nur das man
    > Macht nicht durch kompetenz sondern durch
    > Popularität (leider meist durch missinformation
    > und manipulation erzeugt) erlangt. Mein vetrauen
    > in die beiden großen Volksparteien CDU und SPD ist
    > schon vor langer Zeit verloren gegangen ... Wenn
    > die CDu in der Vergangenheit SPenden schwarz
    > abrechnet drängt sich der Verdacht der
    > Bechstechung auf. Genauso wenn die SPD während
    > ihrer Regierungszeit ihre Politik drastisch
    > ändert... Gesetzeserlässe wie diese Bestätigen nur
    > meinen Verdacht das das Wohl und die interressen
    > des Volkes hier durch die eigenen und die
    > wirtschaftlicher Mächte erstzt wurden.
    >
    > Um so länger wir zusehen dest schlimmer wird es
    > werden. Ich fordere daher auf auch andere zu
    > informieren und sich Politischen Organisationen
    > anzuschließen die sich gegen solche
    > Unterdrückerische Machenschafften wehren.
    >
    Herr Baum hat heute morgen im TV-Interview darauf hingewiesen, dass das BVG in den vergangenen Jahren elf mal die rote Karte rausgeholt hat für Gesetze, die offenkundig verfassungswidrig waren.
    Die einzigen, die das geflissentlich übersehen, sind die Politiker. Herr Schäuble ist ja auch immer gleich eilfertig dabei, nach jedem Urteil neue Schlupflöcher für seine Allmachtsüberwachungsphantasien zu bauen.

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