Auswüchse

Sharra schrieb:
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> Klar im Moment klingt das Gesetz nach einen
> Zahnlosen Tiger.
> Und?
> Das Gesetz ist erstmal da.
> Wie ist egal.
> Denn: Zusätze und Änderungen sind sehr einfach zu
> machen, im Vergleich zum Aufwand ein Gesetz
> einzubringen.
>
> Heute also ein Wischiwaschi, morgen der
> Betonklotz.
> Denkt an meine Worte. Nicht dieses Jahr, wohl kaum
> nächtes Jahr (Wahlen?) aber das Jahr drauf sehr
> wahrscheinlich.
>
> Ich erinnere:
> Niemand wird die Mautdaten für andere Zwecke
> missbrauchen.
> Schäuble: Wir brauchen die Mautdaten für
> TerroristenKeifZeter

In der Praxis ist es leider so, dass von überlasteten, desinteressierten oder schlicht ahnungslosen Richtern die Anträge der Staatsanwaltschaften durchgewinkt werden, was dann auch zu klassischen Hausdurchsuchungen führen kann, deren Grundlage so brüchig ist, dass man es kaum glauben mag:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27734/1.html