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aufwiedersehnRechtsstaat

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  1. aufwiedersehnRechtsstaat

    Autor: aufwiedersehnRechtsstaat 24.05.08 - 12:29

    Da nun nahezu jedes Unternehmen die im zur Verfügung stehende Mittel nutzt, um Informationen zu sammeln bleibt mir nur zu sagen "auf Wiedersehn Rechtsstaat." Der deutsche Staat ist anscheinend zu blöd seine Bürger zu schützen. Traurig traurig. Dieses Verbrechen hat nun nur eine "geringe Strafe" für einige Beteiligte zur Folge.

  2. seit wann denn Rechtsstaat?

    Autor: 51st State 24.05.08 - 15:11

    aufwiedersehnRechtsstaat schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Da nun nahezu jedes Unternehmen die im zur
    > Verfügung stehende Mittel nutzt, um Informationen
    > zu sammeln bleibt mir nur zu sagen "auf Wiedersehn
    > Rechtsstaat." Der deutsche Staat ist anscheinend
    > zu blöd seine Bürger zu schützen. Traurig
    > traurig. Dieses Verbrechen hat nun nur eine
    > "geringe Strafe" für einige Beteiligte zur Folge.

    seit dem Ende des 2. Weltkrieges ist Deutschland der 51. Bundesstaat, und die USA sind bekanntlich kein Rechtsstaat, wieso sollte Deutschland also einer sein?
    Die Bundesregierung geht ja auch nicht dazwischen wenn der CIA Bundesbürger verschleppt, es kommen auch keine Klagen deswegen. Altbundeskanzler Schröder tanzte etwas aus der Reihe und erzürnte das Staatsobehaupt in Washington, aber damals hat ja schon die Parteivorsitzende dem Bush die Stiefel geleckt.
    "Der Schröder ist gegen den 2. Irakkrieg, wir aber Herr Präsident stehen hinter Ihrer Entscheidung."

  3. Re: aufwiedersehnRechtsstaat

    Autor: Youssarian 25.05.08 - 12:38

    aufwiedersehnRechtsstaat schrieb:

    > Da nun nahezu jedes Unternehmen die im zur
    > Verfügung stehende Mittel nutzt, um Informationen
    > zu sammeln bleibt mir nur zu sagen "auf Wiedersehn
    > Rechtsstaat."

    "Rechtsstaat" bedeutet nicht, dass keine Straftaten
    begangen werden. Ganz im Gegenteil: In jedem Rechts-
    staat haben die Bürger mehr oder weniger die freie
    Wahl, "anständig" oder eben "Verbrecher" zu sein.
    Verurteilt wird man nur, wenn man sich falsch ent-
    scheidet.

    > Der deutsche Staat ist anscheinend
    > zu blöd seine Bürger zu schützen.

    Nur Faschisten glauben, dass dies allumfassend
    möglich wäre.

    > Dieses Verbrechen hat nun nur eine
    > "geringe Strafe" für einige Beteiligte zur Folge.

    Bei Lidl & Co. ist es wahrscheinlich, dass es eher
    glimpflich für die Täter ausgeht. In diesem Falle
    jedoch sicher nicht, denn hier gab es keine Ermes-
    sensspielraum, den jemand hätte falsch beurteilen
    können.

    Auftraggeber, Ausführende und externe Helfer dieser
    "Studien" wussten sehr genau, was sie taten. Einige
    werden dabei gegen §44 BDSG verstoßen haben (Frei-
    heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe),
    viele gegen §43 (2) BDSG, was nur eine Ordnungs-
    widrigkeit darstellt, aber immer noch bis 250.000
    EUR Bußgeld pro Fall (!) zur Folge haben kann.

  4. Re: aufwiedersehnRechtsstaat

    Autor: Moby 26.05.08 - 07:59

    Recht hat, wer Recht macht. ;)

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