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Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

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  1. Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

    Autor: Hordarc 13.06.08 - 02:31

    Mal so als Idee,

    wie schaut es eigentlich damit aus, die Verbindungsdaten (Unterdrückte Rufnummer) eines Anrufers rauszubekommen, wenn man Strafanzeige stellt. Ich denke da so an lästige Anrufe von Callcentern (Wir haben da ein tolles Gewinnspiel...) die in jedem Fall gegen geltendes Recht verstossen. Ist das Strafrechtlich relevant oder fällt das noch unter Zivilrecht?

  2. Re: Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

    Autor: Der Kaiser 13.06.08 - 06:37

    Interessanter Ansatz..

  3. Re: Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

    Autor: hasmin 13.06.08 - 06:47

    Der Kaiser schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Interessanter Ansatz..
    >


    Geht so. Den Tatbestand einer schweren Straftat wird das wohl nicht erfüllen.

  4. Re: Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

    Autor: hasmin 13.06.08 - 06:50

    Hier der §100a Abs. 2 StPO

    Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind:

    1.
    aus dem Strafgesetzbuch:

    a)
    Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80 bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100a,
    b)
    Abgeordnetenbestechung nach § 108e,
    c)
    Straftaten gegen die Landesverteidigung nach den §§ 109d bis 109h,
    d)
    Straftaten gegen die öffentliche Ordnung nach den §§ 129 bis 130,
    e)
    Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,
    f)
    Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b, 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2,
    g)
    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften nach § 184b Abs. 1 bis 3,
    h)
    Mord und Totschlag nach den §§ 211 und 212,
    i)
    Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und 239b,
    j)
    Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
    k)
    Straftaten des Raubes und der Erpressung nach den §§ 249 bis 255,
    l)
    gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und 260a,
    m)
    Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und 4,
    n)
    Betrug und Computerbetrug unter den in § 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung mit § 263a Abs. 2,
    o)
    Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs. 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,
    p)
    Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3, sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,
    q)
    Bankrott unter den in § 283a Satz 2 genannten Voraussetzungen,
    r)
    Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,
    s)
    gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,
    t)
    Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§ 332 und 334,


  5. Re: Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

    Autor: der-ich 13.06.08 - 07:38

    Hordarc schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Mal so als Idee,
    >
    > wie schaut es eigentlich damit aus, die
    > Verbindungsdaten (Unterdrückte Rufnummer) eines
    > Anrufers rauszubekommen, wenn man Strafanzeige
    > stellt. Ich denke da so an lästige Anrufe von
    > Callcentern (Wir haben da ein tolles
    > Gewinnspiel...) die in jedem Fall gegen geltendes
    > Recht verstossen. Ist das Strafrechtlich relevant
    > oder fällt das noch unter Zivilrecht?


    Ich lass mich lieber 2x im monat von denen anrufen als mich von Dr. Schäuble 24 stunden und 365 Tage im jahr überwachen zu lassen... .
    AUßerdem kann man bei der telekom kostenpflichtig eine Fangschaltung einrichten lassen da bekommste die nummer dann auch

  6. Re: Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

    Autor: ich :) 13.06.08 - 08:22

    >Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,

    Also fällt es darunter? Bin jetzt zu faul in § 298, § 300 und § 299 zu gucken^^

    hasmin schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Hier der §100a Abs. 2 StPO
    >
    > Schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1
    > sind:
    >
    > 1.
    > aus dem Strafgesetzbuch:
    >
    > a)
    > Straftaten des Friedensverrats, des
    > Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen
    > Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der
    > Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 80
    > bis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100a,
    > b)
    > Abgeordnetenbestechung nach § 108e,
    > c)
    > Straftaten gegen die Landesverteidigung
    > nach den §§ 109d bis 109h,
    > d)
    > Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
    > nach den §§ 129 bis 130,
    > e)
    > Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§
    > 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152,
    > sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,
    > f)
    > Straftaten gegen die sexuelle
    > Selbstbestimmung in den Fällen der §§ 176a, 176b,
    > 177 Abs. 2 Nr. 2 und des § 179 Abs. 5 Nr. 2,
    > g)
    > Verbreitung, Erwerb und Besitz
    > kinderpornografischer Schriften nach § 184b Abs. 1
    > bis 3,
    > h)
    > Mord und Totschlag nach den §§ 211 und
    > 212,
    > i)
    > Straftaten gegen die persönliche Freiheit
    > nach den §§ 232 bis 233a, 234, 234a, 239a und
    > 239b,
    > j)
    > Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2
    > und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
    > k)
    > Straftaten des Raubes und der Erpressung
    > nach den §§ 249 bis 255,
    > l)
    > gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und
    > gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260 und
    > 260a,
    > m)
    > Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig
    > erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1, 2 und
    > 4,
    > n)
    > Betrug und Computerbetrug unter den in §
    > 263 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im
    > Falle des § 263 Abs. 5, jeweils auch in Verbindung
    > mit § 263a Abs. 2,
    > o)
    > Subventionsbetrug unter den in § 264 Abs.
    > 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Falle
    > des § 264 Abs. 3 in Verbindung mit § 263 Abs. 5,
    > p)
    > Straftaten der Urkundenfälschung unter den
    > in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen
    > und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in
    > Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3,
    > sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,
    > q)
    > Bankrott unter den in § 283a Satz 2
    > genannten Voraussetzungen,
    > r)
    > Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298
    > und, unter den in § 300 Satz 2 genannten
    > Voraussetzungen, nach § 299,
    > s)
    > gemeingefährliche Straftaten in den Fällen
    > der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308
    > Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310
    > Abs. 1, der §§ 313, 314, 315 Abs. 3, des § 315b
    > Abs. 3 sowie der §§ 316a und 316c,
    > t)
    > Bestechlichkeit und Bestechung nach den §§
    > 332 und 334,
    >
    >


  7. Re: Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

    Autor: JustiziaDemenzia 13.06.08 - 08:41

    hasmin schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > q)
    > Bankrott unter den in § 283a Satz 2
    > genannten Voraussetzungen,

    Bankrott zu gehen ist eine schwere Straftat? Warum steht denn dann Steuerhinterziehung nicht dabei?


  8. Re: Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

    Autor: hm... 13.06.08 - 08:43

    ich :) schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > >Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298
    > und, unter den in § 300 Satz 2 genannten
    > Voraussetzungen, nach § 299,
    >
    > Also fällt es darunter? Bin jetzt zu faul in §
    > 298, § 300 und § 299 zu gucken^^
    >

    Und zu Faul, den zitierten Text auf das benötigte Minimum zu kürzen bist Du ebenfalls, wie?


  9. Re: Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

    Autor: Cyber1999 13.06.08 - 08:53

    JustiziaDemenzia schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > hasmin schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > q)
    > Bankrott unter den in §
    > 283a Satz 2
    > genannten Voraussetzungen,
    >
    > Bankrott zu gehen ist eine schwere Straftat? Warum
    > steht denn dann Steuerhinterziehung nicht dabei?

    Weil es das nicht ist:

    § 283a Absatz 2:

    Wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.

    Steuerhinterziehung erfüllt das ja nun nicht wirklich. Ausserdem würdest Du 60% der Deutschen in den Knast werfen :-)





    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.08 08:55 durch Cyber1999.

  10. Re: Hat die Voratsspeicherung evl. auch was gutes?

    Autor: Hordarc 13.06.08 - 12:06

    Danke für die Antworten :), bei den § 298-300 handelt es ich um Preisabsprachen bei Ausschreibungen und Bestechung.

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