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Der Typ aus dem beck-blog...

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  1. Der Typ aus dem beck-blog...

    Autor: Hurz 13.06.08 - 09:51

    hat aber auch kein Ahnung...

    "Vorliegend muss es sich also um eine Auskunft gehandelt haben, die der Provider aufgrund der nach §§ 96, 100 TKG erlaubterweise gespeicherten Daten noch rechtzeitig vor der Löschung beantworten konnte"

    Aha, klar. IP-Verbindungsdaten müssen zum Zeitpunkt der Verbindungstrennung gelöscht werden, es sei denn der Kunde hätte keine Flatrate, also spätestens 24 nach dem Connect mit dieser IP. Nun wollen die mir doch nicht weis machen, dass die innerhalb von 24h ermitteln, wer was tauscht, das zum Anwalt geben, der reicht das bei der Staatsanwaltschaft ein und die rufen dann die Daten ab? Wenn Zeitreisen möglich wären, dann schon.
    Desweiteren sind IP-Adressen keine Bestandsdaten, sondern Verkehrsdaten, die laut dem Blog wohl noch gar nicht gespeichert würden und nach dem Urteil des BVerfG auch nicht so ohne weiteres herausgegeben werden dürfen.
    Das wiederum bedeutet, dass die Verknüpfung zwischen Wohnadresse und IP nur mittels Daten erfolgen konnte, die widerrechtlich gespeichert wurden und damit hat das Urteil sehr wohl bestand!

  2. Re: Der Typ aus dem beck-blog...

    Autor: nix gut 13.06.08 - 11:58

    Ich zitiere hier mal D.Jansen Kommentar aus dem beck-Blog, der meine Sicht, sehr schöne widerspiegelt:
    "Interessant. Sie machen also die Grundrechtsrelevanz der Daten davon abhängig, auf Grundlage welcher Norm sie gespeichert wurden? Nur wenn sie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet wurden, seien sie also im Sinne des Urteils durch Grundrechte geschützt?

    Da interpretiere ich das BVerfG anders. Es ist die Aufgabe der einfachen Gerichte die Übertragbarkeit der Entscheidung auf andere Fälle zu prüfen. Und das ist m.E. vorliegend klar der Fall.

    Es handelt sich um die gleichen Daten, den gleichen Bezug, den gleichen Abruf zum Zwecke derselben Verknüpfung von IP und Benutzer. Wenn die Daten per Vorratsdatenspeicherung gespeichert worden wären, dann hätte die IP-Adresse auch schon vorgelegen und “nur” die Verbindung zu den Bestandsdaten wäre abgefragt worden.

    Das ist genau der Fall, den das BVerfG entschieden hat. Und dass hier die Daten ohne spezielle gesetzliche Legitimierung der Vorratsdatenspeicherung vom Provider aufgezeichnet wurden, soll sie weniger grundrechtsrelevant machen?

    Oder sind die Daten für Abrechnungszwecke entstanden? Auch bei Daten für Abrechnungszwecke sind enge Grenzen gesetzt, insbesondere bei “Flatrates”. Daher kann ich ihre Kritik an der Entscheidung - zumindest allein aus Ihren Ausführungen, also ohne die Entscheidung lesen zu können - nicht nachvollziehen."

    Daher denke ich, muss man als LG die Transferierbarkeit der BGH Entscheide prüfen, und in diesem Fall kam das LG zu dem Schluss, dass der Entscheid zur Vorratsdatenspeicherung übertragbar sei, auf diesem Umstand, da in beiden Fällen das Grundrecht beeinträchtig worden ist. Ob das wirklich so ist, müssen wohl Revisionsverfahren prüfen.

  3. Re: Der Typ aus dem beck-blog...

    Autor: Hurz 13.06.08 - 13:19

    nix gut schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Daher denke ich, muss man als LG die
    > Transferierbarkeit der BGH Entscheide prüfen, und
    > in diesem Fall kam das LG zu dem Schluss, dass der
    > Entscheid zur Vorratsdatenspeicherung übertragbar
    > sei, auf diesem Umstand, da in beiden Fällen das
    > Grundrecht beeinträchtig worden ist. Ob das
    > wirklich so ist, müssen wohl Revisionsverfahren
    > prüfen.

    Alles andere als eine gleichlautendes Urteil wäre eine herber Schlag für unser Rechtssystem, denn der Blackboxvergleich zeigt es ja wunderschön.
    Mal abgesehen davon, ist auch klar , dass die Verknüpfung zwischen Person und IP nur über einen klaren Verfassungsverstoß führt, sobald man sich ausserhalb der, durch BVerfG festgelegten, Grenzen bewegt.

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