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Justiz, Freiheit und Sicherheit

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  1. Justiz, Freiheit und Sicherheit

    Autor: mxcd 17.06.08 - 14:14

    Das ist ja mal eine geile Ressortbezeichnung, wenn man sich die EU-Komission mal als Regierung vorstellt (Was man nicht sollte, denn die Komission hat viel mehr Macht mit viel weniger demokratischer Kontrolle.) würde das Quasi bedeuten, das Innenministerium und das Justizministerium zusammenzulegen - WOW!
    Das mit der Freiheit ist ja wohl nur eine Beruhigungspille.

    Naja, jedenfalls ist es zur europaweiten Gewährleistung des Datenschutzes unerlässlich, daß die Daten zwischen den europäischen Polizeibehörden problemlosem Austausch unterliegen. Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob die klare Trennung zwischen Polizei und Gehimdiensten in diesen Ländern gewährleitet ist. Schließlich geht es um die Freiheit der europäischen Bürger.
    </zyn>

    So könnte auch endlich mal der BND mit der Polizei zusammenarbeiten: die lokale Polizei gibt ihre Informationen dem LKA, dieses dem BAK dieses der Italienischen Polizei, diese den Carabiniery, diese dem italienischen Militärgeheimdienst, dieser dem CIA, dieser dem BND!

    Bei dieser Art von stille Post will ich aber bitte nicht die Versuchsperson sein!

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