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Justiz, Freiheit und Sicherheit

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  1. Justiz, Freiheit und Sicherheit

    Autor: mxcd 17.06.08 - 14:14

    Das ist ja mal eine geile Ressortbezeichnung, wenn man sich die EU-Komission mal als Regierung vorstellt (Was man nicht sollte, denn die Komission hat viel mehr Macht mit viel weniger demokratischer Kontrolle.) würde das Quasi bedeuten, das Innenministerium und das Justizministerium zusammenzulegen - WOW!
    Das mit der Freiheit ist ja wohl nur eine Beruhigungspille.

    Naja, jedenfalls ist es zur europaweiten Gewährleistung des Datenschutzes unerlässlich, daß die Daten zwischen den europäischen Polizeibehörden problemlosem Austausch unterliegen. Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob die klare Trennung zwischen Polizei und Gehimdiensten in diesen Ländern gewährleitet ist. Schließlich geht es um die Freiheit der europäischen Bürger.
    </zyn>

    So könnte auch endlich mal der BND mit der Polizei zusammenarbeiten: die lokale Polizei gibt ihre Informationen dem LKA, dieses dem BAK dieses der Italienischen Polizei, diese den Carabiniery, diese dem italienischen Militärgeheimdienst, dieser dem CIA, dieser dem BND!

    Bei dieser Art von stille Post will ich aber bitte nicht die Versuchsperson sein!

  2. Re: Justiz, Freiheit und Sicherheit

    Autor: Gagamehl 17.06.08 - 15:40

    mxcd schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > würde das Quasi
    > bedeuten, das Innenministerium und das
    > Justizministerium zusammenzulegen - WOW!
    > Das mit der Freiheit ist ja wohl nur eine
    > Beruhigungspille.

    Ich glaube, du hast falsche Vorstellungen über die Macht der Kommission. Gerade im Bereich Justiz und Inneres läuft das meiste in der EU über intergouvernementale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, ohne dass die Kommission da große operative Befugnisse hat.

  3. Re: Justiz, Freiheit und Sicherheit

    Autor: mmmm 18.06.08 - 01:04

    mxcd schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Naja, jedenfalls ist es zur europaweiten
    > Gewährleistung des Datenschutzes unerlässlich, daß
    > die Daten zwischen den europäischen
    > Polizeibehörden problemlosem Austausch
    > unterliegen. Dabei sollte es keine Rolle spielen,
    > ob die klare Trennung zwischen Polizei und
    > Gehimdiensten in diesen Ländern gewährleitet ist.
    > Schließlich geht es um die Freiheit der
    > europäischen Bürger.
    > </zyn>

    Traurig, aber wahr. Das ganze ist ein dümmlicher Widerspruch, und wenn man wählen dürfte (aber darf immer nur eine kleine Elite), dann wäre doch jeder gegen diesen Überwachungswahn.

    Wie soll man bitte Datenschutz mit Vorratsdatenspeicherung und Weitergabe persönlicher Daten an die Amis unter einen Hut bringen? Das passt wohl nicht wirklich zusammen.

    Datenschutz heißt auch, dass man selbst die Hoheit über seine Daten behält, quasi man selbst ist Urheber und kann deren Weitergabe und Speicherung effektiv verhindern. Genau das findet derzeit aber überhaupt nicht statt. Und nein, vertrauen in Beamte habe ich nicht.

  4. Re: Justiz, Freiheit und Sicherheit

    Autor: :-) 18.06.08 - 01:14

    mmmm schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > mxcd schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Naja, jedenfalls ist es zur europaweiten
    >
    > Gewährleistung des Datenschutzes unerlässlich,
    > daß
    > die Daten zwischen den europäischen
    >
    > Polizeibehörden problemlosem Austausch
    >
    > unterliegen. Dabei sollte es keine Rolle
    > spielen,
    > ob die klare Trennung zwischen
    > Polizei und
    > Gehimdiensten in diesen Ländern
    > gewährleitet ist.
    > Schließlich geht es um die
    > Freiheit der
    > europäischen Bürger.
    >
    > </zyn>
    >
    > Traurig, aber wahr. Das ganze ist ein dümmlicher
    > Widerspruch, und wenn man wählen dürfte (aber darf
    > immer nur eine kleine Elite), dann wäre doch jeder
    > gegen diesen Überwachungswahn.
    >
    > Wie soll man bitte Datenschutz mit
    > Vorratsdatenspeicherung und Weitergabe
    > persönlicher Daten an die Amis unter einen Hut
    > bringen? Das passt wohl nicht wirklich zusammen.
    >
    > Datenschutz heißt auch, dass man selbst die Hoheit
    > über seine Daten behält, quasi man selbst ist
    > Urheber und kann deren Weitergabe und Speicherung
    > effektiv verhindern. Genau das findet derzeit aber
    > überhaupt nicht statt. Und nein, vertrauen in
    > Beamte habe ich nicht.


    Wenn du einem Beamten vertraust, kannst du auch gleich den Staatsanwalt als Beichtvater nehmen...

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