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wie ist es möglich das solche[...]

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  1. wie ist es möglich das solche[...]

    Autor: felix4000 27.06.08 - 15:33

    Wie kann es sein, dass andauert Sachen beschlossen werden die zuvor, vielleicht sogar Jahre zuvor bereits als verfassungswidrig eingestuft wurden?

    Wieso können diese Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wieso ist den Pateien das egal? Meiner Meinung nach sollte es Aufgabe der Pateien sein, intern klare Richtlinien zu fahren, für den Fall, dass Politiker wie Herr Schäuble gott spielen, Angst und Panik in der Bevölkerung verbreiten, sich über alles hinwweg setzen, was die Demokratie ausmacht. Scheinbar haben solche Beschlüsse trotzdem bestand, auch wenn sie verfassunsgwidrig sind. Muss mann dann erst wieder klagen?

    Die Bevölkerung wird nicht aufgeklärt, vielen ist der Kram egal! Aber es war vorher schon abzusehen, dass es nur der Anfang von einer großen Menge an Kleinigkeiten ist, die unsere Freiheit und Rechte einschränken. Es geht immer weiter, große Abhörzentrale, zentrale Register, Kompletterfassung, nachträglich kommt raus, dass doch Daten an andere Länder wie die USA bereits rausgegeben wurden.

    Das ist doch echt traurig. Nur eine Hand voll Politiker denken und handeln nicht so wie Herr Schäuble und seine Freunde, nur die haben keinen Einfluss, werden wohlmöglich noch mit dem Parteiausschluss bedroht.

    Um die Situation zu verbessern fände ich auch regelmäßige Volksabstimmungen für angebracht. Die kosten zwar Geld, aber besser hier das Geld sinnvoll nutzen, als 500 Million in der Welt zu verschenken. Ich würde mitmachen und nach einiger Zeit, wenn die Mentalität der Bürger sich anpasst, wird sich was ändern. Ansonsten sind wir machtlos.


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    grüße
    unzufrieden mit der politik

  2. Re: wie ist es möglich das solche[...]

    Autor: Fun 27.06.08 - 15:44

    felix4000 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Wie kann es sein, dass andauert Sachen beschlossen
    > werden die zuvor, vielleicht sogar Jahre zuvor
    > bereits als verfassungswidrig eingestuft wurden?
    >
    > Wieso können diese Politiker nicht zur
    > Rechenschaft gezogen werden, wieso ist den Pateien
    > das egal? Meiner Meinung nach sollte es Aufgabe
    > der Pateien sein, intern klare Richtlinien zu
    > fahren, für den Fall, dass Politiker wie Herr
    > Schäuble gott spielen, Angst und Panik in der
    > Bevölkerung verbreiten, sich über alles hinwweg
    > setzen, was die Demokratie ausmacht. Scheinbar
    > haben solche Beschlüsse trotzdem bestand, auch
    > wenn sie verfassunsgwidrig sind. Muss mann dann
    > erst wieder klagen?
    >
    > Die Bevölkerung wird nicht aufgeklärt, vielen ist
    > der Kram egal! Aber es war vorher schon abzusehen,
    > dass es nur der Anfang von einer großen Menge an
    > Kleinigkeiten ist, die unsere Freiheit und Rechte
    > einschränken. Es geht immer weiter, große
    > Abhörzentrale, zentrale Register,
    > Kompletterfassung, nachträglich kommt raus, dass
    > doch Daten an andere Länder wie die USA bereits
    > rausgegeben wurden.
    >
    > Das ist doch echt traurig. Nur eine Hand voll
    > Politiker denken und handeln nicht so wie Herr
    > Schäuble und seine Freunde, nur die haben keinen
    > Einfluss, werden wohlmöglich noch mit dem
    > Parteiausschluss bedroht.
    >
    > Um die Situation zu verbessern fände ich auch
    > regelmäßige Volksabstimmungen für angebracht. Die
    > kosten zwar Geld, aber besser hier das Geld
    > sinnvoll nutzen, als 500 Million in der Welt zu
    > verschenken. Ich würde mitmachen und nach einiger
    > Zeit, wenn die Mentalität der Bürger sich anpasst,
    > wird sich was ändern. Ansonsten sind wir
    > machtlos.
    >
    > grüße
    > unzufrieden mit der politik


    Ich verstehe ja deine Fragen, aber eigentlich hast du sie schon selbst beantwortet, das gute alte Problem des "Wer überwacht die Wächter".

    Vielleicht findest du ja den ein oder anderen Ansatz hier:

    http://www.daten-speicherung.de/
    und dessen Wiki:
    http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Daten-Speicherung.de

  3. Re: wie ist es möglich das solche[...]

    Autor: felix4000 27.06.08 - 16:01

    > Ich verstehe ja deine Fragen, aber eigentlich hast
    > du sie schon selbst beantwortet, das gute alte
    > Problem des "Wer überwacht die Wächter".
    >
    > Vielleicht findest du ja den ein oder anderen
    > Ansatz hier:
    >
    > www.daten-speicherung.de
    > und dessen Wiki:
    > www.daten-speicherung.de

    Danke für die Links. Du hast Recht, "Wer überwacht die Wächter".

    Ich weiß nicht ob es realistisch wäre, aber eine Institution die klaren Richtlinien in Sachen Freiheit des Bürgers und Datenschutz unterworfen ist, die über den Politiker ansich steht und Einspruch einlegen kann. Es ginge praktisch nur darum, dass Beschlüsse / Gesetze gar nicht erst durchkommen, dass die Politiker da Grenzen gezeigt werden. Grobe Gedanken, aber etwas ähnliches, das wäre ein Schritt nach vorne für uns!

    Auch so ein Thema, dass sie alle Aktionen offenlegen müssen. Was besprechen sie mit Politikern aus dem Ausland, was wird dort festgehalten, von vielen erfahren wir nie oder erst wenn es zu spät ist. Solche Sachen dürfen nicht passieren.

    Das sind sicher alles Dinge die auch andere schon angesprochen haben. Ich bin da auch nicht wirklich bewandert drin, aber es gibt so viele Punkte, die wollen selbst mir nicht in den Kopf.

    Grüße
    felix4000


    ---Sig----Sig----------
    www.freesms4u.net

  4. Re: wie ist es möglich das solche[...]

    Autor: Fun 27.06.08 - 16:20

    felix4000 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    >
    > Ich weiß nicht ob es realistisch wäre, aber eine
    > Institution die klaren Richtlinien in Sachen
    > Freiheit des Bürgers und Datenschutz unterworfen
    > ist, die über den Politiker ansich steht und
    > Einspruch einlegen kann. Es ginge praktisch nur
    > darum, dass Beschlüsse / Gesetze gar nicht erst
    > durchkommen, dass die Politiker da Grenzen gezeigt
    > werden. Grobe Gedanken, aber etwas ähnliches, das
    > wäre ein Schritt nach vorne für uns!

    Siehe auch:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Kritik_.C3.BCber_Gewaltenteilung

    > Auch so ein Thema, dass sie alle Aktionen
    > offenlegen müssen. Was besprechen sie mit
    > Politikern aus dem Ausland, was wird dort
    > festgehalten, von vielen erfahren wir nie oder
    > erst wenn es zu spät ist. Solche Sachen dürfen
    > nicht passieren.
    >

    Das wird wieder so ausgelegt:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsgeheimnis

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