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Die schlimmsten Verfassungsfeinde

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  1. Die schlimmsten Verfassungsfeinde

    Autor: monettenom 03.07.08 - 14:51

    sitzen in der Politik. Inzwischen sind durchaus totalitäre Tendenzen festzustellen. Die ganze Vorratsdatenspeicherung an sich ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Man sollte solche Angriffe auf die Freiheit der Bürger mit hohen Haftstrafen ahnden.

  2. Re: Die schlimmsten Verfassungsfeinde

    Autor: DrAgOnTuX 03.07.08 - 14:53

    monettenom schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > sitzen in der Politik. Inzwischen sind durchaus
    > totalitäre Tendenzen festzustellen. Die ganze
    > Vorratsdatenspeicherung an sich ist nicht mit dem
    > Grundgesetz vereinbar. Man sollte solche Angriffe
    > auf die Freiheit der Bürger mit hohen Haftstrafen
    > ahnden.


    Mal schaun ob die Gewaltentrennung denn wirklich funktioniert ;-)

  3. ++

    Autor: Kokospalme 03.07.08 - 14:54

    monettenom schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > sitzen in der Politik. Inzwischen sind durchaus
    > totalitäre Tendenzen festzustellen. Die ganze
    > Vorratsdatenspeicherung an sich ist nicht mit dem
    > Grundgesetz vereinbar. Man sollte solche Angriffe
    > auf die Freiheit der Bürger mit hohen Haftstrafen
    > ahnden.

    Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

  4. Re: Die schlimmsten Verfassungsfeinde

    Autor: Tantalus 03.07.08 - 14:58

    DrAgOnTuX schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Mal schaun ob die Gewaltentrennung denn wirklich
    > funktioniert ;-)

    Politiker genießen leider* Immunität. :-(

    Gruß
    Tantalus

    * Dies wurde AFAIK zwar zum Schutz der Demokratie eingeführt, die "Nebenwirkungen" sind aber heute deutlich sichtbar...

  5. Re: Die schlimmsten Verfassungsfeinde

    Autor: Serbitar 03.07.08 - 15:13

    Tantalus schrieb:
    -------------------------------------------------------
    >
    > Politiker genießen leider* Immunität. :-(
    >

    Nicht ganz, diese Immunität kann durch den Bundestag/Landtag aufgehoben werden. Dies passiert aber nur bei Verdacht von sehr schweren Vergehen, wie zum Beispiel Mord. Leider hakt die eine Krähe der andere kein Auge aus.

  6. Re: Die schlimmsten Verfassungsfeinde

    Autor: Tantalus 03.07.08 - 15:26

    Serbitar schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Nicht ganz, diese Immunität kann durch den
    > Bundestag/Landtag aufgehoben werden. Dies passiert
    > aber nur bei Verdacht von sehr schweren Vergehen,
    > wie zum Beispiel Mord. Leider hakt die eine Krähe
    > der andere kein Auge aus.

    ... was wieder auf's selbe hinausläuft...
    Du warst nur ein wenig ausführlicher. ;-)

    Gruß
    Tantalus

  7. Re: Die schlimmsten Verfassungsfeinde

    Autor: nf1n1ty 03.07.08 - 15:30

    Tantalus schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ... was wieder auf's selbe hinausläuft...
    > Du warst nur ein wenig ausführlicher. ;-)
    >
    > Gruß
    > Tantalus

    Aber es geht uns ja noch allen gut...von daher ist das alles ja unbedenklich.

    ___________________________________________________________
    Wenn einer fuddelt, dann klatscht et. Echt jetzt Junge!

  8. Re: Die schlimmsten Verfassungsfeinde

    Autor: n9op 03.07.08 - 15:31

    nf1n1ty schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Tantalus schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > ... was wieder auf's selbe
    > hinausläuft...
    > Du warst nur ein wenig
    > ausführlicher. ;-)
    >
    > Gruß
    > Tantalus
    >
    > Aber es geht uns ja noch allen gut...von daher ist
    > das alles ja unbedenklich.
    >
    > __________________________________________________
    > ______________________
    > www.heavenshallburn.com

    ähm nein

  9. Re: Die schlimmsten Verfassungsfeinde

    Autor: nf1n1ty 03.07.08 - 15:38

    n9op schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ähm nein
    >

    [ ] Du besitzt die Fähigkeit Ironie/Sarkasmus/Zynismus zu erkennen
    [x] Du nimmst sogar das Jugendgericht auf RTL ernst

    ___________________________________________________________
    Wenn einer fuddelt, dann klatscht et. Echt jetzt Junge!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.07.08 15:41 durch nf1n1ty.

  10. Re: Die schlimmsten Verfassungsfeinde

    Autor: 3 Strikes 03.07.08 - 16:08

    Tantalus schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > DrAgOnTuX schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Mal schaun ob die Gewaltentrennung denn
    > wirklich
    > funktioniert ;-)
    >
    > Politiker genießen leider* Immunität. :-(
    Mein Vorschlag:

    Jeder Abgeordnete, der 3 mal für ein Gesetz stimmt, das später (auch teilweise) vom Verfassungsgericht kassiert wird, verliert sein Mandat, Wählbarkeit auf Lebenszeit und seine Partei bekommt diesen Sitz bei der nächsten Wahl weggenommen.

  11. Re: ++

    Autor: tztz 03.07.08 - 16:37

    Da gebe ich dir auch vollkommen Recht...

    Aber kann man diese Personen nicht wegen BGB Bruch belangen?
    Irgendwie?




    Kokospalme schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > monettenom schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > sitzen in der Politik. Inzwischen sind
    > durchaus
    > totalitäre Tendenzen festzustellen.
    > Die ganze
    > Vorratsdatenspeicherung an sich ist
    > nicht mit dem
    > Grundgesetz vereinbar. Man
    > sollte solche Angriffe
    > auf die Freiheit der
    > Bürger mit hohen Haftstrafen
    > ahnden.
    >
    > Dem kann ich mich nur voll und ganz
    > anschließen.
    >


  12. Re: ++

    Autor: Friede auf Erden 03.07.08 - 16:48

    tztz schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Da gebe ich dir auch vollkommen Recht...
    >
    > Aber kann man diese Personen nicht wegen BGB Bruch
    > belangen?
    > Irgendwie?
    >

    Nein, kann man nicht. Es steht nämlich im Grundgesetzt dass man jeden, der gegen dieses verstößt, mit allen Mitteln davon abhalten darf.

    (In D gibt es übrigens keine Verfassung. Warum steht in euren Geschichtsbüchern)

  13. Re: Die schlimmsten Verfassungsfeinde

    Autor: rhl 03.07.08 - 16:50

    Serbitar schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Tantalus schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > >
    > Politiker genießen leider* Immunität.
    > :-(
    >
    > Nicht ganz, diese Immunität kann durch den
    > Bundestag/Landtag aufgehoben werden. Dies passiert
    > aber nur bei Verdacht von sehr schweren Vergehen,
    > wie zum Beispiel Mord. Leider hakt die eine Krähe
    > der andere kein Auge aus.
    >

    Mord ist doch heutzutage nichts, es ist viel schlimmer wenn man ein MP3 aus dem Internet holt, da gibt es viel höhere Strafen.

  14. FULLACK! (kwT.)

    Autor: Der Kaiser 04.07.08 - 03:30

    Wer das liest ist anders.

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