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  5. › Verbraucherfeindliche Klauseln…

vertragskündigung??

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  1. vertragskündigung??

    Autor: lovi 01.08.08 - 14:31

    wie siehts mit möglichen vertragskündigungen im rahmen dieser aktion aus? weiß da wer was?

  2. Re: vertragskündigung??

    Autor: Nein 01.08.08 - 14:47

    lovi schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > wie siehts mit möglichen vertragskündigungen im
    > rahmen dieser aktion aus? weiß da wer was?

    Der Vertrag behält weiterhin seine Gültigkeit. Nur können sie dir jetzt z.B. nicht irgendwelche Gebühren in Rechnung stellen, die vorher nicht Bestandteil des Vertrages waren. Das hätten sie, rein rechtlich, sowieso nie gekonnt, allerdings haben sie es dennoch mit den Verweis auf ihre AGB versucht. So manch einer lässt sich davon einschüchtern und zahlt. Diese Aktion versucht nun, dass diese Klauseln gänzlich aus den AGBs verschwinden, so dass dieses Vorgehen nicht mehr möglich ist. Imo schon längst überfällig.

  3. nichtig

    Autor: irgendwer 01.08.08 - 15:33

    Nein schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > lovi schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > wie siehts mit möglichen vertragskündigungen
    > im
    > rahmen dieser aktion aus? weiß da wer
    > was?
    >
    > Der Vertrag behält weiterhin seine Gültigkeit. Nur
    > können sie dir jetzt z.B. nicht irgendwelche
    > Gebühren in Rechnung stellen, die vorher nicht
    > Bestandteil des Vertrages waren. Das hätten sie,
    > rein rechtlich, sowieso nie gekonnt, allerdings
    > haben sie es dennoch mit den Verweis auf ihre AGB
    > versucht. So manch einer lässt sich davon
    > einschüchtern und zahlt. Diese Aktion versucht
    > nun, dass diese Klauseln gänzlich aus den AGBs
    > verschwinden, so dass dieses Vorgehen nicht mehr
    > möglich ist. Imo schon längst überfällig.

    Nein, so ein Vertrag ist anfechtbar und kann nichtig werden. Somit ist eine Kündigung nicht möglich. Kündigung würde einen gültigen Vertrag vorraussetzen.
    Wenn man also aus so einem Vertrag "raus" will, sollte man ihn anfechten und für nichtig erklären lassen.


  4. Re: nichtig

    Autor: Plexington Steel 01.08.08 - 15:47

    irgendwer schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Nein schrieb:
    > --------------------------------------------------
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    > > lovi schrieb:
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    > > wie siehts mit möglichen
    > vertragskündigungen
    > im
    > rahmen dieser
    > aktion aus? weiß da wer
    > was?
    >
    > Der
    > Vertrag behält weiterhin seine Gültigkeit.
    > Nur
    > können sie dir jetzt z.B. nicht
    > irgendwelche
    > Gebühren in Rechnung stellen,
    > die vorher nicht
    > Bestandteil des Vertrages
    > waren. Das hätten sie,
    > rein rechtlich,
    > sowieso nie gekonnt, allerdings
    > haben sie es
    > dennoch mit den Verweis auf ihre AGB
    >
    > versucht. So manch einer lässt sich davon
    >
    > einschüchtern und zahlt. Diese Aktion
    > versucht
    > nun, dass diese Klauseln gänzlich
    > aus den AGBs
    > verschwinden, so dass dieses
    > Vorgehen nicht mehr
    > möglich ist. Imo schon
    > längst überfällig.
    >
    > Nein, so ein Vertrag ist anfechtbar und kann
    > nichtig werden. Somit ist eine Kündigung nicht
    > möglich. Kündigung würde einen gültigen Vertrag
    > vorraussetzen.
    > Wenn man also aus so einem Vertrag "raus" will,
    > sollte man ihn anfechten und für nichtig erklären
    > lassen.
    >
    >


    wie wäre es eigentlich mit gar nicht erst abschließen?!

  5. Re: nichtig

    Autor: Nein 01.08.08 - 16:45

    > Nein, so ein Vertrag ist anfechtbar und kann
    > nichtig werden. Somit ist eine Kündigung nicht
    > möglich. Kündigung würde einen gültigen Vertrag
    > vorraussetzen.
    > Wenn man also aus so einem Vertrag "raus" will,
    > sollte man ihn anfechten und für nichtig erklären
    > lassen.
    >
    >
    Dürfte aber ebenfalls nicht so leicht werden. Die Klauseln haben bisher nur scheinbar die MÖGLICHKEIT einer nachträglichen Änderung eingeräumt. Solange an den ursprünglichen Vertragsbedingungen festgehalten wird, ist dem Kunden ja dadurch kein Schaden entstanden, denn den ursprünglichen Bedingungen hatte er ja zugestimmt. Damit dürfte es auch für eine Anfechtung wohl eher mau aussehen.

  6. Re: nichtig

    Autor: Nein 01.08.08 - 16:49

    > wie wäre es eigentlich mit gar nicht erst
    > abschließen?!

    Vielleicht ein Schubladenvertrag?

  7. Re: nichtig

    Autor: Kleine arrogante Anmerkung 04.08.08 - 19:56

    irgendwer schrieb:
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    > Nein schrieb:
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    > > lovi schrieb:
    >
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    > > wie siehts mit möglichen
    > vertragskündigungen
    > im
    > rahmen dieser
    > aktion aus? weiß da wer
    > was?
    >
    > Der
    > Vertrag behält weiterhin seine Gültigkeit.
    > Nur
    > können sie dir jetzt z.B. nicht
    > irgendwelche
    > Gebühren in Rechnung stellen,
    > die vorher nicht
    > Bestandteil des Vertrages
    > waren. Das hätten sie,
    > rein rechtlich,
    > sowieso nie gekonnt, allerdings
    > haben sie es
    > dennoch mit den Verweis auf ihre AGB
    >
    > versucht. So manch einer lässt sich davon
    >
    > einschüchtern und zahlt. Diese Aktion
    > versucht
    > nun, dass diese Klauseln gänzlich
    > aus den AGBs
    > verschwinden, so dass dieses
    > Vorgehen nicht mehr
    > möglich ist. Imo schon
    > längst überfällig.
    >
    > Nein, so ein Vertrag ist anfechtbar und kann
    > nichtig werden. Somit ist eine Kündigung nicht
    > möglich. Kündigung würde einen gültigen Vertrag
    > vorraussetzen.
    > Wenn man also aus so einem Vertrag "raus" will,
    > sollte man ihn anfechten und für nichtig erklären
    > lassen.
    >
    >

    Vielleicht sollte sich der Verfasser dieses Beitrags doch einmal genauer mit den §§ 305 ff. BGB beschäftigen bevor er einen Beitrag verfasst. Allein die betreffenden Klauseln sind unwirksam. Der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam. Eine Nichtigkeit des gesamten Vertrages kommt nur im Falle des § 139 BGB in Betracht.

    Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

    Ansonsten: Ein Vertrag kann nicht nichtig werden - entweder er ist es und damit unwirksam - oder er ist anfechtbar und wird dann unwirksam. Einen Anfechtungsgrund sehe ich hier jedoch nicht.

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