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Verfassungsbruch auf dem kleinen Dienstweg

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  1. Verfassungsbruch auf dem kleinen Dienstweg

    Autor: Joachim W. 01.09.08 - 09:35

    "eine organisatorische Verknüpfung der Überwachung nicht geplant sei"
    Wenn Polizei und Geheimdienst räumlich zusammenarbeiten und gemeinsame technische Infrastruktur nutzen, wird das über kurz oder lang darauf hinauslaufen, dass sich mehr Mitarbeitet von Polizei und Geheimdienst persönlich kennen. Es wird darum wahrscheinlicher, dass dann einiges über den kleinen Dienstweg läuft und so faktisch die Verfassungsmäßig gebotene Trennung von Polizei und Geheimdienst ausgehöhlt wird.
    Das nimmt Schäuble billigend in kauf, wenn es nicht sogar Absicht ist.

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