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Verfassungsrechtlich bedenklich?

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  1. Verfassungsrechtlich bedenklich?

    Autor: Frage 01.09.08 - 17:34

    Wie sieht es eigentlich mit der Zwangseintreibung von GEZ-Gebühren aus, wenn die Mehrheit der Deutschen das "Angebot" gar nicht wahrnimmt? Der ÖR kann seine Angebote genau so gut verschlüsseln, wie jeder andere, da braucht es kein Zwangsgesetz. Vielleicht ist die Einbeziehung der Computer auch nur so ein Trick, um den Politikern nicht ihre Pöstchen streitig zu machen.

    Den öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erfüllt die Bundeszentrale für politische Bildung schon seit Jahren ohne Gebühren. Ist da den Politikern eine weitere Gebührenquelle entgangen?

    Eine allgemeine Rundfunksteuer sieht das Grundgesetz nämlich nicht vor.

  2. Re: GG, Artikel 2.1, Artikel 5.1

    Autor: fgg 01.09.08 - 20:00

    2.1: "Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

    Ich betrachte es als mein Recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit jeden Tag von 18.00 bis 19.00 Uhr die Simpsons zu schauen.

    Ich betrachte es als Einschränkung meines Rechts auf Entfaltung meiner Persönlichkeit, wenn ich X bezahlen muß um Y zu schauen.

    5.1: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

    Und, wieder: Es hindert mich, Y zu schauen, wenn ich X bezahlen muß.

    Das ist wie mit der Mafia, da muß man auch an X zahlen um Y 'ne Pizza zu verkaufen.

    mfg fgg


    Frage schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Wie sieht es eigentlich mit der Zwangseintreibung
    > von GEZ-Gebühren aus, wenn die Mehrheit der
    > Deutschen das "Angebot" gar nicht wahrnimmt? Der
    > ÖR kann seine Angebote genau so gut verschlüsseln,
    > wie jeder andere, da braucht es kein Zwangsgesetz.
    > Vielleicht ist die Einbeziehung der Computer auch
    > nur so ein Trick, um den Politikern nicht ihre
    > Pöstchen streitig zu machen.
    >
    > Den öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erfüllt
    > die Bundeszentrale für politische Bildung schon
    > seit Jahren ohne Gebühren. Ist da den Politikern
    > eine weitere Gebührenquelle entgangen?
    >
    > Eine allgemeine Rundfunksteuer sieht das
    > Grundgesetz nämlich nicht vor.


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