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Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

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  1. Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Autor: noch nicht völlig Verdummter 30.09.08 - 11:37

    Un jetzt muss man sich noch mal vergegenwärtigen, dass die Daten aus der Vorratsdatennspeicherung in Deutschland auch bei per Telekommunikation begangen Delikten verwendet werden dürfen.
    Das hat übrigens unsere Bundesregierung so entschieden. Das kam nicht von der EU.
    Wenn das so durchgedrückt wird, dürften 99% der ganzen Anfragen nach Verbbindungsdaten von der Volksverdummungsindustrie kommen, also nicht für den Zweck wofür sie angeblich eingeführt wurde.

  2. Re: Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Autor: Youssarian 30.09.08 - 11:49

    noch nicht völlig Verdummter schrieb:

    > Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Welchen Zweck erfüllt das Fragezeichen?

    > Wenn das so durchgedrückt wird, dürften 99% der
    > ganzen Anfragen nach Verbbindungsdaten von der
    > Volksverdummungsindustrie kommen, also nicht für
    > den Zweck wofür sie angeblich eingeführt wurde.

    Du behauptest, "noch nicht völlig verdummt" zu sein.
    Wie konnte es Dir dann passieren, dass Dir der
    "wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung" solange
    entgangen ist? Wer noch andere als BILD-ähnliche
    Medien zur Kenntnis nahm und nimmt, weiß seit Jahren,
    das die Vorratsdatenspeicherung vor allem dem Schutz
    des geistigen Eigentums (bzw. der Sicherstellung der
    Verwertungsrechte) dient. Weder war noch ist das ein
    Geheimnis.

  3. Re: Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Autor: gfjdfd 30.09.08 - 11:57

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > noch nicht völlig Verdummter schrieb:
    >
    > > Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung
    > ?
    >
    > Welchen Zweck erfüllt das Fragezeichen?
    >
    > > Wenn das so durchgedrückt wird, dürften 99%
    > der
    > ganzen Anfragen nach Verbbindungsdaten
    > von der
    > Volksverdummungsindustrie kommen,
    > also nicht für
    > den Zweck wofür sie angeblich
    > eingeführt wurde.
    >
    > Du behauptest, "noch nicht völlig verdummt" zu
    > sein.
    > Wie konnte es Dir dann passieren, dass Dir der
    > "wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung" solange
    >
    > entgangen ist? Wer noch andere als BILD-ähnliche
    > Medien zur Kenntnis nahm und nimmt, weiß seit
    > Jahren,
    > das die Vorratsdatenspeicherung vor allem dem
    > Schutz
    > des geistigen Eigentums (bzw. der Sicherstellung
    > der
    > Verwertungsrechte) dient. Weder war noch ist das
    > ein
    > Geheimnis.

    Leider wahr. Dieses Gesetz wurde unter massiven Einsatz der Lobby entwickelt und verabschiedet. Große Teile des Gesetzes wurden direkt von Vertetern der Contendindustrie verfasst. Bei uns im Amt sind diese Leute ein und aus gegangen und hatten zu fast allen Bereichen zugang. Das mit dem Terror war nur ein Vorwand.

  4. Re: Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Autor: kritikmänn 30.09.08 - 12:22

    gfjdfd schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Leider wahr. Dieses Gesetz wurde unter massiven
    > Einsatz der Lobby entwickelt und verabschiedet.
    > Große Teile des Gesetzes wurden direkt von
    > Vertetern der Contendindustrie verfasst. Bei uns
    > im Amt sind diese Leute ein und aus gegangen und
    > hatten zu fast allen Bereichen zugang. Das mit dem
    > Terror war nur ein Vorwand.

    Das Gesetz wurde nur geschaffen um die Reichen noch reicher zu machen.
    9/11 war nur ein Segen für die Lobbyisten.
    Heute heißt es:
    Billig produzieren, teuer Verkaufen und Gewinne mit allen Mitteln maximieren.
    Irgendwann wird es so sein, das die Industrie nicht mehr mit der Herstellung des Produkts das Geld verdient sondern mit dem Verklagen der Person die es nutzt.

  5. Re: Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Autor: drollllig^^ 30.09.08 - 12:35

    kritikmänn schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > gfjdfd schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Leider wahr. Dieses Gesetz wurde unter
    > massiven
    > Einsatz der Lobby entwickelt und
    > verabschiedet.
    > Große Teile des Gesetzes
    > wurden direkt von
    > Vertetern der
    > Contendindustrie verfasst. Bei uns
    > im Amt
    > sind diese Leute ein und aus gegangen und
    >
    > hatten zu fast allen Bereichen zugang. Das mit
    > dem
    > Terror war nur ein Vorwand.
    >
    > Das Gesetz wurde nur geschaffen um die Reichen
    > noch reicher zu machen.
    > 9/11 war nur ein Segen für die Lobbyisten.
    > Heute heißt es:
    > Billig produzieren, teuer Verkaufen und Gewinne
    > mit allen Mitteln maximieren.
    > Irgendwann wird es so sein, das die Industrie
    > nicht mehr mit der Herstellung des Produkts das
    > Geld verdient sondern mit dem Verklagen der Person
    > die es nutzt.

    Erinnert mich i-wie an den Prozess SCO VS Linux...nicht wirklich was machen aber klagen auf billigstem niveau.

  6. Begriffsvergewaltigung

    Autor: El_Duderino 30.09.08 - 18:20

    Das neue "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" soll die Staatsanwaltschaften entlasten. Warum wird die Herausgabe von Adressdaten denn nur bei gewerblichen Ausmaßen gestattet? Hat der Gesetzgeber dies nicht gemacht, damit die Internetprovider nicht bei jedem Delikt, sondern ausschließlich bei besonders schwereren Fällen (mit sog. "gewerblichen Ausmaßen") die Adressdaten herausgeben müssen?
    Wenn ein Schüler sich das neueste Album per Filesharing herunterlädt (und somit gleichzeitig zur Verfügung stellt) soll es also bereits ein gewerbliches Ausmaß darstellen? Der Begriff "gewerblich" ist wohl doch eher in diesem Zusammenhang lächerlich. Der Schüler hat kein Gewerbe angemeldet oder übt ein Gewerbe aus, er hat auch keinerlei Gewinnerzielungsabsichten finanzieller Art. Geldwerte Vorteile schon, aber die hätte er ja auch, wenn er z.B. ein altes Beatles-Album herunterlädt, was der wackeligen Argumentation der Richter nach ja wiederum kein Indiz für ein gewebliches Ausmaß darstellen würde. Es ist schon immer wieder interessant zu sehen, wie die Juristen es schaffen, Begriffe zu verdrehen und zu vergewaltigen.
    Erinnert mich spontan an § 95a Urheberrechtsgesetz:
    "Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes [...] dürfen [...] nicht umgangen werden [...]"
    Für den Juristen ein normaler Gesetzestext, für den Nichtjuristen eine rhetorische Figur, nämlich die des Paradoxons...

  7. Re: Begriffsvergewaltigung

    Autor: Befra 30.09.08 - 19:52

    El_Duderino schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > "Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines
    > nach diesem Gesetz geschützten Werkes [...] dürfen
    > [...] nicht umgangen werden [...]"
    > Für den Juristen ein normaler Gesetzestext, für
    > den Nichtjuristen eine rhetorische Figur, nämlich
    > die des Paradoxons...
    >

    Jeder hat sich doch schon nach veröffentlichung des Gesetzestextes darüber lustig gemacht, was dieses "wirksam" denn bedeuten soll, wenn es unwirksam gemacht wurde. Eine wirksame Kopierschutztechnik würde Kopien verhindern, wozu also Kopien erstellen?

    Dass diese Formulierung niemandem bei der Entstehung aufgefallen sein soll, ist wohl eher unglaubwürdig.

    Beschäftigungstherapie für Anwälte.

  8. Re: Begriffsvergewaltigung

    Autor: Youssarian 30.09.08 - 20:36

    El_Duderino schrieb:

    > Wenn ein Schüler sich das neueste Album per
    > Filesharing herunterlädt (und somit gleichzeitig
    > zur Verfügung stellt) soll es also bereits ein
    > gewerbliches Ausmaß darstellen?

    Nach bisher "vorherrschender Meinung" ist das so.
    Es steht IIRC 4:1 auf LG-Ebene für diese Auslegung
    des Begriffs "gewerblich".

    > Der Begriff "gewerblich" ist wohl doch eher in
    > diesem Zusammenhang lächerlich.

    Es passiert häufiger, dass die richterliche "Defini-
    tionshoheit" nicht unmittelbar einzusehen ist.

    > Der Schüler hat kein
    > Gewerbe angemeldet oder übt ein Gewerbe aus,

    Nein, er stiehlt und hehlt. Das ist ein illegales
    Gewerbe, welches man für gewöhnlich nicht anmeldet. ;-)

    > Erinnert mich spontan an § 95a
    > Urheberrechtsgesetz:
    > "Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines
    > nach diesem Gesetz geschützten Werkes [...] dürfen
    > [...] nicht umgangen werden [...]"
    > Für den Juristen ein normaler Gesetzestext, für
    > den Nichtjuristen eine rhetorische Figur, nämlich
    > die des Paradoxons...

    Indem das Kopieren eines Werkes mit technischen Maß-
    nahmen erschwert wird, muss der, der es dennoch ko-
    pieren will, besondere Maßnahmen zur Umgehung des
    Kopierschutzes ergreifen. Dieser zu treibende Auf-
    wand wird der kriminellen Energie zugerechnet, da
    der "Raubkopierer" nun keine Arglosigkeit mehr vor-
    schützen kann. Was das im Detail bedeutet, wenn
    jemand mit einem Linux-Rechner und nirgends als
    "verboten" bekannten Tools einfach keinen Kopier-
    schutz wahrnimmt, ist meines Wissens noch nicht
    entschieden. Wer sich aber AnyDVD & Co. zulegt,
    der weiß, dass er etwas Illegales macht.

    Warum sollte der, der Straftatbestände vorsätz-
    lich erfüllt, dann nicht bestraft werden können?

  9. Re: Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Autor: Captain 03.10.08 - 10:26

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > noch nicht völlig Verdummter schrieb:
    >
    > > Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung
    > ?
    >
    > Welchen Zweck erfüllt das Fragezeichen?
    >
    > > Wenn das so durchgedrückt wird, dürften 99%
    > der
    > ganzen Anfragen nach Verbbindungsdaten
    > von der
    > Volksverdummungsindustrie kommen,
    > also nicht für
    > den Zweck wofür sie angeblich
    > eingeführt wurde.
    >
    > Du behauptest, "noch nicht völlig verdummt" zu
    > sein.
    > Wie konnte es Dir dann passieren, dass Dir der
    > "wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung" solange
    >
    > entgangen ist? Wer noch andere als BILD-ähnliche
    > Medien zur Kenntnis nahm und nimmt, weiß seit
    > Jahren,
    > das die Vorratsdatenspeicherung vor allem dem
    > Schutz
    > des geistigen Eigentums (bzw. der Sicherstellung
    > der
    > Verwertungsrechte) dient. Weder war noch ist das
    > ein
    > Geheimnis.

    Und somit wird eigentlich jedem normal gebildeten Menschen schnell klar, das diese Gesetze nicht zum Wohle des Volkes sondern zum Wohle des Kapitals erstellt wurden....

    BRD = Bananen Republik Deutschland

  10. Re: Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Autor: Youssarian 03.10.08 - 11:48

    Captain schrieb:

    > Und somit wird eigentlich jedem normal gebildeten
    > Menschen schnell klar, das diese Gesetze nicht zum
    > Wohle des Volkes sondern zum Wohle des Kapitals
    > erstellt wurden....

    Es gibt auch Übereinstimmungen zwischen den
    "Interessen des Volkes" und den "Interessen
    des Kapitals". Diese liegen auf der Hand,
    wenn man bedenkt, dass sich, seit es den Ka-
    pitalismus gibt, alternative Gesellschafts-
    modelle nicht durchsetzen konnten.

    Der Schutz des Eigentums ist übrigens ein sol-
    ches Interesse. Denen, die keinen Respekt vor
    dem Eigentum und den Rechten anderer haben,
    fließt keine Sympathie zu.

  11. Re: Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Autor: Captain 03.10.08 - 15:17

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Captain schrieb:
    >
    > > Und somit wird eigentlich jedem normal
    > gebildeten
    > Menschen schnell klar, das diese
    > Gesetze nicht zum
    > Wohle des Volkes sondern
    > zum Wohle des Kapitals
    > erstellt wurden....
    >
    > Es gibt auch Übereinstimmungen zwischen den
    > "Interessen des Volkes" und den "Interessen
    > des Kapitals". Diese liegen auf der Hand,
    > wenn man bedenkt, dass sich, seit es den Ka-
    > pitalismus gibt, alternative Gesellschafts-
    > modelle nicht durchsetzen konnten.
    >
    > Der Schutz des Eigentums ist übrigens ein sol-
    > ches Interesse. Denen, die keinen Respekt vor
    > dem Eigentum und den Rechten anderer haben,
    > fließt keine Sympathie zu.
    >

    Wobei denjenigen, die mit dem Urheberrecht agieren schon einmal völlig überzogene Forderungen im Hinblick auf die räumlichen Begrenzung und den Zeitrahmen der Rechtsausübung stellen.
    Überall ist von Globalisierung der Rede, weil es der Wirtschaft nützt, nur im Bereich der Urheberrechts wird noch in künstlich gezogenen (DVD Regionalcode) oder natürlichen Grenzen (Ländergrenzen) gedacht, weil das vorteilhafter ist. Die Rechtssprechung wird diesen Forderungen angepasst, die die Wirtschaft der Gloabalisierung.

    Beispiel:

    Es gilt eigentlich der Wertschöpfungsgrundsatz, nachdem sich die Verwertungsrechte nach Erwerb einer CD erschöpfen, sodas ein Wiederverkauf an Dritte rechtens ist. Wenn allerdings diese CD auf legalem Wege!!!!, z.B. im Urlaub in Japan, nicht in der EU erworben wurde, ist dieser Grundsatz plötzlich hinfällig, weil es der MI nicht rechtens ist. Dabei ist es unerheblich, das im Ursprungsland bereits Abgaben an die Rechteinhaber entrichtet wurden.

    Fakt ist, das die MI zur Gewinnmaximierung nicht an der Globalisierung teilnehmen will und die Politik diesem Ansinnen wie ein folgsamer Köter hinterherhechelt.

    Es kann somit nicht im Sinne des Volkes sein, aufgrund wirtschaftlicher Interessen künstlich kriminalisiert zu werden.

  12. Re: Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Autor: Youssarian 03.10.08 - 16:49

    Captain schrieb:

    > Wobei denjenigen, die mit dem Urheberrecht agieren
    > schon einmal völlig überzogene Forderungen im
    > Hinblick auf die räumlichen Begrenzung und den
    > Zeitrahmen der Rechtsausübung stellen.

    Ja, das mag sogar sein. Mir ist allerdings niemand
    bekannt, der eine Gesetzesnovelle eingebracht hätte,
    die dies anders bzw. besser regelt. Die Frage stellt
    sich ja auch, wo man diese überhaupt einbringen soll-
    te. Ein Weltparlament gibt es nicht, das Europaparla-
    ment ist ein Tiger ohne Zähne und der Bundestag kann
    eben nur nationales Recht geben.

  13. Re: Der wahre Zweck der Vorratsdatenspeicherung ?

    Autor: Captain 04.10.08 - 07:58

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Captain schrieb:
    >
    > > Wobei denjenigen, die mit dem Urheberrecht
    > agieren
    > schon einmal völlig überzogene
    > Forderungen im
    > Hinblick auf die räumlichen
    > Begrenzung und den
    > Zeitrahmen der
    > Rechtsausübung stellen.
    >
    > Ja, das mag sogar sein. Mir ist allerdings niemand
    >
    > bekannt, der eine Gesetzesnovelle eingebracht
    > hätte,
    > die dies anders bzw. besser regelt. Die Frage
    > stellt
    > sich ja auch, wo man diese überhaupt einbringen
    > soll-
    > te. Ein Weltparlament gibt es nicht, das
    > Europaparla-
    > ment ist ein Tiger ohne Zähne und der Bundestag
    > kann
    > eben nur nationales Recht geben.

    Und eben dieses Parlament ist dem Lobbyismus der MI anheim Gefallen.

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