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unabhängigerer Datenschutzbeauftragter wäre gut

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  1. unabhängigerer Datenschutzbeauftragter wäre gut

    Autor: Joachim N. 21.10.08 - 16:28

    Den Datenschutzbeauftragten unabhängig vom Innenministerium zu machen ist schon mal eine gute Idee.
    Noch besser wäre es ihn auch noch von der Regierung unabhängiger zu machen.
    Herr Schaar, hat im Rahmen der ihm gesetzten Handlungsbefugnisse, Personalausstattung und dem gezeigten Interesse bei der Presse kaum mehr machen können.

  2. Re: unabhängigerer Datenschutzbeauftragter wäre gut

    Autor: Merkbefreit 21.10.08 - 17:07


    > Herr Schaar, hat im Rahmen der ihm gesetzten
    > Handlungsbefugnisse, Personalausstattung und dem
    > gezeigten Interesse bei der Presse kaum mehr
    > machen können.

    Genau so sieht es aus. Er kann ja noch so viel anprangern wenn er keinerlei Befugnisse hat.

    Von ihm kam so viel Richtiges in diesem Jahr.. nur genutzt hat es gar nix, da die Überwachungsstaat-AntiTerror-Schreihälse ständig das letzte Wort hatten.

    Der Datenschutz müsste einen viel viel höheren Stellenwert bekommen.

  3. Re: unabhängigerer Datenschutzbeauftragter wäre gut

    Autor: Der braune Lurch 21.10.08 - 17:09

    Joachim N. schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Den Datenschutzbeauftragten unabhängig vom
    > Innenministerium zu machen ist schon mal eine gute
    > Idee.

    Das wird schon fast zur Pflicht, wenn man sich die neuesten Ideen des Innenministeriums ansieht.

    > Noch besser wäre es ihn auch noch von der
    > Regierung unabhängiger zu machen.

    Ist dort doch gefordert. Du solltest dich eventuell mal mit der Stellung des Wehrbeauftragten auseinandersetzen (ohne das herabwürdigend zu meinen).

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