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Warum gab's überhaupt ein Patent?

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  1. Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: Tantalus 14.11.08 - 17:52

    Also, wenn ich mir diese Passage
    > Das Patent weise nicht die notwendige Erfindungshöhe auf und auch der
    > technische Charakter sei zweifelhaft, befand das Gericht. In den
    > Unteransprüchen der Patentanmeldung konnten die Richter "gar keine
    > patentfähigen Merkmale" entdecken
    so durchlese, dann frage ich mich ernsthaft, warum das Patent überhaupt erteilt wurde.

    Gruß
    Tantalus

  2. Re: Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: Leher, CSU 14.11.08 - 17:58

    Hast du eigentlich ne Ahnung wie viele sinnlose Software-Patente in den USA erteilt wurden? Wenn nicht, einfach mal googeln, das ist teilweise echt amüsant. Hier in der EU warten auch so einige mehr als fragwürde Software-Patentansprüche darauf vom Gesetzgeber "die Zulassung" zu erhalten.

    Man kann echt nur hoffen, dass es nie so weit kommt. Fortschritt für alle ist wichtiger als Freibriefe zum Gelddrucken für wenige, fast immer große, Player.

  3. Re: Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: Puh 14.11.08 - 19:11

    Tantalus schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Also, wenn ich mir diese Passage
    > so durchlese, dann frage ich mich ernsthaft, warum
    > das Patent überhaupt erteilt wurde.

    Weil im Patentamt nur Idioten sitzen. mal ehrlich, wenn die was auf dem Kasten hätten, wären es keine Beamte, sondern dann würden sie in der Wirtschaft arbeiten und mindestens das 10 fache verdienen.




  4. Re: Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: Lars AntiPatent 14.11.08 - 20:09

    Naja... das Patent ist bereits 12 Jahre alt. Jetzt mal Hand aufs Herz, egal wie schwachsinnig das Patent ist: Lies es dir durch und überleg über Deinen Wissensstand bezüglich Internet vor 12 Jahren. Okay, so erging es mir auch.

    Nichtsdestotrotz ist es ein Unding Patentrecht für Software und Abläufe zu erteilen...

    Grüße.

  5. Re: Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: Patentanwalt 14.11.08 - 22:10

    Tantalus schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > dann frage ich mich ernsthaft, warum das Patent überhaupt erteilt wurde.

    Wenn Du Dich tatsächlich ernsthaft fragst, antworte ich doch auch mal ernsthaft:

    Die Beurteilung von Technizität und Erfindungshöhe ist gerade bei computer-implementierten Erfindungen juristisch nicht trivial zu fassen und - auch wenn jeder Laie auf der Straße zu wissen meint, worum's hier geht und was gut und richtig wäre - auch unter Fachjuristen umstritten.

    Leider gibt es noch immer keine EU-weite Richtlinie, die hier für alle Beteiligten Rechtsklarheit und -sicherheit schaffen würde. So gibt es auch für die Patentanmelder (und -anwälte) derzeit keinen anderen Weg als immer wieder trial-and-error - was dann eben bisweilen völlig nutzlos erhebliche Mengen Geld verbrennt.

    Ausgesprochen ärgerlich, aber in der aktuellen politischen Situation leider nicht zu vermeiden.

  6. Antiparent?

    Autor: CyberMob 14.11.08 - 22:36

    Das Waissenhaus wird sich freuen!

  7. Re: Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: Hello_World 15.11.08 - 00:57

    Puh schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Weil im Patentamt nur Idioten sitzen.
    Einstein ist Deiner Auffassung nach ein Idiot? Der hat nämlich einige Jahre beim Patentamt gearbeitet.

  8. Re: Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: dekaden|Z 15.11.08 - 03:35

    > [Einstein] hat nämlich einige Jahre beim Patentamt gearbeitet.

    Mit dem Unterschied, dass zu Einsteins Zeiten deutsche Beamte recht gut verdient haben im Vergleich zur freien Wirtschaft.

  9. Re: Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: GanzEgal 15.11.08 - 13:55

    Nur dass das Patentamt in Bern war ... Zur Information: Das liegt nicht in Deutschland .. Albert hat den Münchnern bereits mit 17 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft freiwillig und quasi mit dem ausgestreckten Mittelfinger vor die Füsse geworfen ....

  10. Re: Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: joke! 15.11.08 - 14:14

    Hello_World schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Puh schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Weil im Patentamt nur Idioten sitzen.
    > Einstein ist Deiner Auffassung nach ein Idiot? Der
    > hat nämlich einige Jahre beim Patentamt
    > gearbeitet.

    Na klar.. E=M*C*C so nen Quatsch dass nix schneller sein kann als Licht,
    im Fernsehen wird doch täglich gezeigt dass es doch geht ;-)


  11. Re: Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: Wolfgang Barth 15.11.08 - 19:58

    Patentanwalt schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > > dann frage ich mich ernsthaft, warum das
    > Patent überhaupt erteilt wurde.
    >
    > Die Beurteilung von Technizität und Erfindungshöhe
    > ist gerade bei computer-implementierten
    > Erfindungen juristisch nicht trivial zu fassen und
    > - auch wenn jeder Laie auf der Straße zu wissen
    > meint, worum's hier geht und was gut und richtig
    > wäre - auch unter Fachjuristen umstritten.
    Eben. Deshalb sollte man Softwarepatente komplett abschaffen. Dann braucht man nichts mehr zu prüfen und es gibt auch keine Grenzfälle.
    >
    > Leider gibt es noch immer keine EU-weite
    > Richtlinie, die hier für alle Beteiligten
    > Rechtsklarheit und -sicherheit schaffen würde. So
    > gibt es auch für die Patentanmelder (und -anwälte)
    > derzeit keinen anderen Weg als immer wieder
    > trial-and-error - was dann eben bisweilen völlig
    > nutzlos erhebliche Mengen Geld verbrennt.
    Eben. Es geht so einfach: Ein Softwareprogramm kann prinzipiell kein Patent verletzen und fertig ist. Das was da im Moment in der Diskussion war in den Europagremien wäre eine Katastrophe.
    >
    > Ausgesprochen ärgerlich, aber in der aktuellen
    > politischen Situation leider nicht zu vermeiden.
    Eben, ärgerlich für die meisten. Nur Patentanwälte und Juristen freuen sich. Aber selbst in den USA hat man die Zeichen der Zeit erkannt und rudert langsam zurück.

    mfg wb

  12. na und?

    Autor: Moses 17.11.08 - 16:06

    außnahmen bestätigen die regel... richtig?

  13. Re: Warum gab's überhaupt ein Patent?

    Autor: Patentanwalt II 21.12.08 - 10:40

    "Software-Patente" gibt es auch nicht und gab es nie. Wir bewegen uns mit der gesamten Diskussion im Randbereich der technischen Vorrichtungen und Verfahren, bei denen Software entweder irgendwo verwendet wird oder im Hintergrund steht. Leider verkennt die die sehr oberflächliche Diskussion der patentrechtlichen Laien oft.

    In aller Kürze: Grundsätzlich muss das Patentamt und damit auch die später angerufenen Gerichte zuerst prüfen, ob der beanspruchte Gegenstand oder das Verfahren "technischer Natur" sind. Das Bejahen dieser Frage bedeutet überhaupt nicht, dass der Prüfer/Richter Softwarepatente zulässt. Es geht nur um die (schnöde) Frage, ob überhaupt ein technischer Gegenstand beansprucht wird. Leider haken schon viele Laien unwissend ein um meinen, "Softwarepatente" (was immer auch konkret unter dem Begriff verstanden wird) seinen für zulässig erklärt worden (so auch manche Kommentierung zum Widerruf des Petzold-Patentes).

    Natürlich wird man bei den meisten computerimplementierten Erfindungen die Technizität nicht in Abrede stellen können. Dies geht meist nur bei Beanspruchung von menschlichen Verhaltensregeln, kaufmännischen Regeln etc. (selbst das Umsetzen kaufmännischer Regeln in eine Software ist natürlich technisch!).

    Wenn dieser erste Prüfungshürde geschafft ist, dann erst kommt meist die wikrlich interessierende Diskussion. Welchen neuen technischen Beitrag liefert die beanspruchte ERfindung gegenüber dem zu Anmeldetag bekannten Stand der Technik? Hier können jetzt neue Merkmale vorhanden sein, die rein technisch sind (hier erfolgt jetzt die Einzeprüfung für das jeweilige Merkmal, oben dagegen für das Ganze) und nicht software bezogen sind. Dies sind die patentrechtlich relevanten Merkmale. Dann gibt es Merkmale, die entweder durch den Mangel an Technizität (z.B. die sog, Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit) oder eben wegen reiner Softwareeigenschaft nicht relevant sind.

    Hier ist nun zu prüfen, inwiefern die rein-technischen, nicht software bezogenen Merkmale den Stand der Technik ein erfinderischer Weise weiterentwickeln. Diese Prüfung wird im Wesentlichen bei allen Europäischen Patentbehörden und Gerichten sorgfältig und keinesfalls lobbytreu durchgeführt. Allerdings wird in den meisten Fällen das Ergebnis dann lauten, dass erstens der Gegenstand technisch ist und zweitens (sofern ein Patent nicht erteilt werden kann), die technischen Merkmale nicht geeignet sind, eine erfinderische Tätigkeit zu begründen.

    Das der Ausschluß der Software von der Patentierbarkeit der Hintergrund für diese Entscheidung war, wird erst in der Entscheidungsbegründung zu lesen sein, nicht im Tenor und nicht in den Leitsätzen.

    Daher meine Empfehlung: Immer genau anschauen, was überhaupt beansprucht wird und dann die Entscheidungsgründe lesen.

    Das Bundespatentgericht und der BGH machen es sich keinesfalls so leicht, wie es manchmal im Internet behauptet wird.

    jedes einzelne Merkmal eines Patentanspruchs zunächst

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