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Gewaltenteilung

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  1. Gewaltenteilung

    Autor: Martinn 20.11.08 - 16:59

    > Entsprechende Listen werde das Bundeskriminalamt erstellen.

    Da haben wir ja schon wieder eine Aufweichung der Gewaltenteilung in Deutschland. Die Väter unserer Demokratie hatten sich wohl was dabei gedacht, als sie unser Grundgesetz formuliert haben. Ich fasse mal ein paar Planungen zusammen, die mir etwas Sorge bereiten:

    * Online-Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen
    * Sperrungen von Webseiten, die durch das BKA bestimmt werden
    * Einsatz der Bundeswehr im Inneren
    * ...

    Ich finde die Regierung sollte lieber die jetztigen Gesetze und Verbote mal durchsetzen, statt sich immer wieder neuen Sch... auszudenken.

  2. Re: Gewaltenteilung

    Autor: Geeek 21.11.08 - 10:25

    Das seh ich genau so. Manchmal denk ich wir sind auf dem Weg zum Überwachungsstaat und ich denke das ist das größere Übel. Man muss auch nicht alles den USA oder Großbritannien nachmachen.

    Großbritannien will alle Internetaktivitäten und jedes Telefongespräch (festnetzt und Handy) Speichern um dann diese bei "Terrorverdächtigen" auszuwerten. Ich frage mich nur wofür diese Daten dann Illegal genutzt werden.

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