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Kosten für die Ermittlung

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  1. Kosten für die Ermittlung

    Autor: 7bit 25.11.08 - 16:22

    Kosten der Ermittlung. Ist das überhaupt zulässig? Wenn ich bei einer Geschwindigkeitsübertretung oder beim Falschparken erwischt werde zahle ich doch auch nur das Bußgeld und nicht noch die Gehälter und Spesen der (privaten) Blitzerbetreiber oder der Politessen zusätzlich. Und selbst in verlorenen Strafverfahren bekomme ich nur die Strafe und keine zusätzlichen Rechnungen über Arbeitszeit der Ermittler, Staatsanwälte und Richter und Gerichtsdiener aufgebrummt.

  2. Re: Kosten für die Ermittlung

    Autor: AndyMt 25.11.08 - 16:26

    Hm - also in der Schweiz bezahlst du zusätzlich zum Bussgeld (ja - das dürfen wir so schreiben) noch die Kosten. Macht meist ca. 20-30% zusätzlich.

  3. Re: Kosten für die Ermittlung

    Autor: Ainer v. Fielen 25.11.08 - 16:27

    Die Schweizer waren schon immer sehr fortschrittlich, zumindest was Geldangelegenheiten betrifft...

    ___________

    "Aufgrund der globalen Klimaerwärmung sowie der gegenwärtigen Finanzkrise wird das Licht am Ende des Tunnels nun abgeschaltet!"

    - Autor unbekannt -

  4. Re: Kosten für die Ermittlung

    Autor: Tantalus 25.11.08 - 16:28

    Soweit ich weiss, musst Du auch die Gerichtskosten zahlen, wenn Du vor Gericht verlierst.

    Gruß
    Tantalus

  5. Re: Kosten für die Ermittlung

    Autor: 7bit 25.11.08 - 16:35

    Tantalus schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Soweit ich weiss, musst Du auch die Gerichtskosten
    > zahlen, wenn Du vor Gericht verlierst.

    Aber nicht die Kosten für die Ermittlungen der Gegenseite.

    --
    Private Kommunikation in feindlichen Netzen:
    http://torchat.googlecode.com/

  6. Re: Kosten für die Ermittlung

    Autor: Abseus 25.11.08 - 17:22

    und ob du den anwalt bezahlen musst der seinen mandanten zu einem triumpf über dich geführt hat!

  7. Re: Kosten für die Ermittlung

    Autor: 7bit 25.11.08 - 17:40

    Abseus schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > und ob du den anwalt bezahlen musst der seinen
    > mandanten zu einem triumpf über dich geführt hat!

    Im Zivilverfahren




    --
    Private Kommunikation in feindlichen Netzen:
    http://torchat.googlecode.com/

  8. Re: Kosten für die Ermittlung

    Autor: Leselupe 26.11.08 - 04:31

    und zum Teil auch nach StPO
    § 464a
    (2) Zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören auch
    ...
    2. die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten sind.

  9. Re: Kosten für die Ermittlung

    Autor: FSM 26.11.08 - 12:42

    Bei Bußgeldern im Straßenverkehr kommt immer noch eine Kostenpauschale (ca. 20-25 Euro) dazu. Bei Verwarnungen muss man nur die Verwarnung bezahlen.

    MfG FSM

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