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Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

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  1. Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: sl0w 05.12.08 - 13:02

    Das ist echt der Gipfel der Frechheit!
    Ich frage mich nur was die Herren Politiker mit der totalen Überwachung bezwecken wollen. War das ein Befehl der Amerikaner? Das dürfte ja dann hinfällig sein.

  2. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: nein danke 05.12.08 - 13:50

    Moin,

    genau das ging mir auch durch den Kopf.

    Aus eigener Tasche bezahlen wir eine Massendatensammlung, die wir nicht wollen und über die das höchste deutsche Gericht noch nicht abschließend geurteilt hat.

    Gleichzeitig deuten die bisherigen Auswertungen der Nutzung der Daten aus der VDS daraufhin, dass es a) meist nichts bringt oder b) die vom BVerfG geforderte Evaluation praktisch nicht durchgeführt werden kann, da nicht erfasst wird, wer und wozu mit welchem Ergebnis auf die Daten zugegriffen wurde.

    Herzlichen Glückwünsch liebe beteiligte Politiker! So kann man die Demokratie auf Dauer auch ad absurdum führen, nämlich in dem nur noch eine Pseudo-Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhalten wird, bei der sogar die dümmsten in der Bevölkerung verstehen, dass es hierbei nur um den Schein und nicht um das Sein geht.

    So dauert es dann mit Pech nicht mehr lange bis große Medienkonzerne in Zusammenarbeit mit an einer ach-so-wichtigen Stabilität interessierten Politikern nach einem König/Fürst/Diktator/starke Hand etc. rufen und das erscheint dann leider einem Großteil der Bevölkerung als sinnvoll, weil der momentane Zustand in der Tat würgereiz erregend ist.

    Und um die Klammer der Unvernunft an diesen Vorgängen zu schließen: wir bezahlen sowohl die Überwachung, die Politiker als auch die Medien, die uns auf diesen Weg bringen. Hmmm ... erstreckt sich das Widerstandsrecht nach Artikel 20 GG eigentlich auch auf die Nicht-Zahlung der Steuern? Wäre ja erstmal etwas friedlicher als mit der Mistgabel durch die Straßen von Berlin zu rennen und wahrscheinlich großflächig brachial wirksamer ...

  3. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: Horst2 05.12.08 - 14:02

    Ich mein, wir hätten das ohnehin selbst bezahlt. Wäre das nicht gekommen, hätten die Provider das ja wieder auf die Anschlußgebühren draufgeschlagen. Aber so ist es jetzt wenigstens schön offiziell, daß wir unserem Rechtsstaat das Grab selbst graben und die Schaufel aus eigener Tasche bezahlen :-)

  4. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: sag_ich_nicht 05.12.08 - 14:34

    sl0w schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Ich frage mich nur was die Herren Politiker mit
    > der totalen Überwachung bezwecken wollen.

    Das kann ich dir sagen. Das soziale Ungleichgewicht in diesem und vielen anderen Ländern wird immer stärker. Die Wut der Leute wächst. 2009 wird die Finanzkrise die Lage massiv verstärken. In vielen Ländern geht es jetzt schon ordentlich zur Sache, auch in Europa, z.B. Griechenland, Island...

    Die Eliten wissen ganz genau, dass der soziale Frieden nicht mehr lange anhält und unsere Scheindemokratie nicht mehr ausreichen wird, um die Leute ruhig zu halten. Aus diesem Grund ist man schon seit längerem dabei, unseren Rechtsstaat in einen Präventivstaat mit totalitärer Überwachung zu transformieren.

    Dazu gehören all die schönen Dinge, die in den letzten Jahren durchgesetzt wurden und den Bürgern als "Krieg gegen den Terror" verkauft wurden: Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke im Ausweis, Umwandlung des BKA in eine Geheimpolizei nach FBI-Vorbild, Bundeswehr im Inneren, Abschaffung des Bankgeheimnis, Einschränkung des Versammlungsrechts, Ausweitung der Terrorismusgesetze usw...

    Das Spiel ist immer das selbe: man einigt sich im stillen Kämmerlein auf den nächsten Schritt im Abbau des Rechtsstaates. Dann fordert die CDU öffentlich 200% davon. Die SPD tut empört und sagt: "Mit uns nicht!" Dann einigt man sich öffentlich auf die 100%, die man von vornherein wollte und geht zum nächsten Schritt über.

    Und wenn das nicht reicht um alles durchzusetzen, bevor es zu spät ist (ich denke die Folgen der Finanzkrise setzen die Verantwortlichen für diese Pläne zeitlich unter Druck, siehe oben), dann wird es einen massiven Terroranschlag in Deutschland geben. Spätestens dann wird jeder, der noch etwas gegen die Sicherheitsgesetze einzuwenden hat, von Politik und Konzernmedien als Vaterlandsverräter und Terroristenunterstützer geächtet und praktisch auf eine Stufe mit dem übelsten Kinderschänder gestellt werden. BILD und RTL sorgen dann dafür, dass die Leute das auch so sehen.

  5. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: spanther 05.12.08 - 14:41

    sag_ich_nicht schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > sl0w schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Ich frage mich nur was die Herren Politiker
    > mit
    > der totalen Überwachung bezwecken wollen.
    >
    > Das kann ich dir sagen. Das soziale
    > Ungleichgewicht in diesem und vielen anderen
    > Ländern wird immer stärker. Die Wut der Leute
    > wächst. 2009 wird die Finanzkrise die Lage massiv
    > verstärken. In vielen Ländern geht es jetzt schon
    > ordentlich zur Sache, auch in Europa, z.B.
    > Griechenland, Island...
    >
    > Die Eliten wissen ganz genau, dass der soziale
    > Frieden nicht mehr lange anhält und unsere
    > Scheindemokratie nicht mehr ausreichen wird, um
    > die Leute ruhig zu halten. Aus diesem Grund ist
    > man schon seit längerem dabei, unseren Rechtsstaat
    > in einen Präventivstaat mit totalitärer
    > Überwachung zu transformieren.
    >
    > Dazu gehören all die schönen Dinge, die in den
    > letzten Jahren durchgesetzt wurden und den Bürgern
    > als "Krieg gegen den Terror" verkauft wurden:
    > Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke im
    > Ausweis, Umwandlung des BKA in eine Geheimpolizei
    > nach FBI-Vorbild, Bundeswehr im Inneren,
    > Abschaffung des Bankgeheimnis, Einschränkung des
    > Versammlungsrechts, Ausweitung der
    > Terrorismusgesetze usw...
    >
    > Das Spiel ist immer das selbe: man einigt sich im
    > stillen Kämmerlein auf den nächsten Schritt im
    > Abbau des Rechtsstaates. Dann fordert die CDU
    > öffentlich 200% davon. Die SPD tut empört und
    > sagt: "Mit uns nicht!" Dann einigt man sich
    > öffentlich auf die 100%, die man von vornherein
    > wollte und geht zum nächsten Schritt über.
    >
    > Und wenn das nicht reicht um alles durchzusetzen,
    > bevor es zu spät ist (ich denke die Folgen der
    > Finanzkrise setzen die Verantwortlichen für diese
    > Pläne zeitlich unter Druck, siehe oben), dann wird
    > es einen massiven Terroranschlag in Deutschland
    > geben. Spätestens dann wird jeder, der noch etwas
    > gegen die Sicherheitsgesetze einzuwenden hat, von
    > Politik und Konzernmedien als Vaterlandsverräter
    > und Terroristenunterstützer geächtet und praktisch
    > auf eine Stufe mit dem übelsten Kinderschänder
    > gestellt werden. BILD und RTL sorgen dann dafür,
    > dass die Leute das auch so sehen.


    Wir hatten schonmal eine Vereinigung hier in Deutschland welche sich von Schweinen entledigte...
    Diese wurden zum Teil aber festgenommen, für lange Zeit eingesperrt und als schlimme Terroristen abgestempelt....

  6. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: TheRealKillerCat 05.12.08 - 15:02

    100% ACK

  7. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: fl0w 05.12.08 - 15:07

    TheRealKillerCat schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > 100% ACK

    Leider :(

  8. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: laZee 05.12.08 - 15:19


    > Aus eigener Tasche bezahlen wir eine
    > Massendatensammlung, die wir nicht wollen und über
    > die das höchste deutsche Gericht noch nicht
    > abschließend geurteilt hat.

    Ist es nicht so, dass wir alles bezahlen, was der Staat tut? Schließlich füllen sich doch die Taschen des Staats durch Steuergelder aus unserer Tasche, oder?

  9. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: spanther 05.12.08 - 15:34

    laZee schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > > > Aus eigener Tasche bezahlen wir eine
    >
    > Massendatensammlung, die wir nicht wollen und
    > über
    > die das höchste deutsche Gericht noch
    > nicht
    > abschließend geurteilt hat.
    >
    > Ist es nicht so, dass wir alles bezahlen, was der
    > Staat tut? Schließlich füllen sich doch die
    > Taschen des Staats durch Steuergelder aus unserer
    > Tasche, oder?


    Unser Problem ist nicht der Staat sondern die Geldverwalter welche darüber so grauenhaft herfallen und es für Schwachsinn verprassen. Einerseits um ihre Paranoidität zu besänftigen andererseits um ihre kranken Phantasien wahr werden zu lassen...

  10. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: Piff 05.12.08 - 15:59

    Ist es nicht so das der Steuerzahler immer bezahlt? Entschädigt der Staat die Firmen, dann wird der Scheiß über Steuergelder finanziert. Entschädigt der Staat die Firmen nicht, dann werden die Firmen die zusätzlichen die Kosten an die Verbraucher(Steuerzahler) weiterreichen und Firmen die dies nicht können bzw. wollen gehen Pleite oder ins Ausland; wodurch für den Staat wieder Kosten anfallen bzw. Einnahmen fehlen.
    Es ist nunmal wie es ist. VDS ist teuer, der Nutzen ist stark anzuzweifeln und am Ende wills keiner gewesen sein. Scheiße wird nicht plötzlich zu Gold nur weil man sie mit Farbe bestreicht.

  11. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: Gand-Alf 05.12.08 - 16:34

    spanther schrieb:
    > Wir hatten schonmal eine Vereinigung hier in
    > Deutschland welche sich von Schweinen
    > entledigte...
    > Diese wurden zum Teil aber festgenommen, für lange
    > Zeit eingesperrt und als schlimme Terroristen
    > abgestempelt....

    Und trotz GG Artikel 20 Absatz 4 zu lebenslanger "Sicherheits"verfahrung verurteilt...

    Eine kleine Gruppe reicht nicht. Wir brauchen einen großflächigen Aufstand.

  12. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: spanther 06.12.08 - 01:15

    Gand-Alf schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > spanther schrieb:
    > > Wir hatten schonmal eine Vereinigung hier
    > in
    > Deutschland welche sich von Schweinen
    >
    > entledigte...
    > Diese wurden zum Teil aber
    > festgenommen, für lange
    > Zeit eingesperrt und
    > als schlimme Terroristen
    > abgestempelt....
    >
    > Und trotz GG Artikel 20 Absatz 4 zu lebenslanger
    > "Sicherheits"verfahrung verurteilt...
    >
    > Eine kleine Gruppe reicht nicht. Wir brauchen
    > einen großflächigen Aufstand.
    >

    Eine riesige Versammlung verstößt aber gegen geltendes Gesetz dank Gesetzesänderungen und wird somit in Grund und Boden eingestampft und wenn man dazu das Militär einsetzen muss wird es gemacht...

    Keine Chance mehr glaubs mir die Zeiten von damals wo es noch so einfach war die sind vorüber...

  13. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: Itchy 08.12.08 - 10:39

    TheRealKillerCat schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > 100% ACK


    Steht ACK für "All cats killed" ?

  14. Re: Bürger zahlen ihre eigene Stasi-Überwachung

    Autor: spanther 08.12.08 - 17:12

    Itchy schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > TheRealKillerCat schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > 100% ACK
    >
    > Steht ACK für "All cats killed" ?


    Nein *fg* Es steht für Acknowledge :-)

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