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"muss dem ein Richter zustimmen"

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  1. "muss dem ein Richter zustimmen"

    Autor: Pater Lingen 22.12.08 - 13:44

    Liebe Bürger von Dummland,
    schon die Nazis haben eine strenge Justiz gehabt. Auf Herrn Roland Freisler und seine Kumpanen war Verlass, wenn es darum ging, den Staat vor subversiven Elementen zu schützen!
    Und was wurde aus den Nazi-Richtern? Die haben in der brd einfach weitergearbeitet resp. wurden befördert.

    Also: Weiterhin Augen ganz feste zu und ganz feste Vertrauen auf den richterlichen Vorbehalt!

  2. Re: "muss dem ein Richter zustimmen"

    Autor: Besorgnisereger 22.12.08 - 17:55

    Wenn man bedenkt, dass Ronald Schill ( http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill ) auch mal Richter war, ist der Richtervorbehalt nicht wirklich beruhigend.
    Das BKA wird mit der Zeit wissen welche Richter in ihrem Sinne problemlos sind.
    Mit Wissen des Dienstplanes - und den raus zu bekommen sollte kein Problem für das BKA sein - können die dafür sorgen "unproblematissche" Richter zu bekommen.

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