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teuerer ist besser

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  1. teuerer ist besser

    Autor: Praktiker 03.02.09 - 15:19

    "Wenn der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis billig sei, bestünde die Gefahr, dass die Überwachung von Telefon und Internet eine Standardmaßnahme der Polizei werde."

    Das ist sehr gut erkannt. Eine polizeiliche Maßnahme teuer zu machen schützt in der bundesdeutschen Praxis sehr zuverlässiger als richterlichliche, parlametraische Kontrolle oder polizeiliche Ausbildung davor, dass sie in Fällen angewendet bei der der Grundrechtseingriff unverhältnismäßig wäre.

  2. Re: teuerer ist besser

    Autor: spanther 03.02.09 - 15:39

    Praktiker schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > "Wenn der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis
    > billig sei, bestünde die Gefahr, dass die
    > Überwachung von Telefon und Internet eine
    > Standardmaßnahme der Polizei werde."
    >
    > Das ist sehr gut erkannt. Eine polizeiliche
    > Maßnahme teuer zu machen schützt in der
    > bundesdeutschen Praxis sehr zuverlässiger als
    > richterlichliche, parlametraische Kontrolle oder
    > polizeiliche Ausbildung davor, dass sie in Fällen
    > angewendet bei der der Grundrechtseingriff
    > unverhältnismäßig wäre.


    Die Kosten werden doch eh auf den Steuerzahler abgewälzt und von daher wird die Bundesregierung sich denke ich mal nicht von ihrem wahnsinnigen Massenüberwachungsplan distanzieren :-/

    Diejenigen welche diese Überwachung entschieden haben müssen sie ja nicht aus eigenem Geldbeutel bezahlen und somit dafür bluten, sondern der kleine Bürger...

  3. ich hätte da eine lösung

    Autor: manuel455 04.02.09 - 06:08

    Das Abgreifen von Vorratsdaten sollte für die Kriminalbeamte kostenpflichtig werden. Da die Polizei ja auch von unseren Steuereinnahmen lebt, wäre eine Lösung, das das Gehalt eines Beamten um 10% gekürzt wird, sodass keine Mehrkosten entstehen.

    Ein weiterer Betrag wird pro Abruf aus dem Privatvermögen von Herrn Schäuble entnommen.

  4. Re: ich hätte da eine lösung

    Autor: surfenohneende 04.02.09 - 09:22

    Noch besser (=am sinnvollsten) währe es das Geld aus dem Topf
    in dem das Geld (=Diäten) für die Abgeordneten (und evtl der
    anderen Politiker) liegt dafür zu verwenden, denn:

    1. Zumindest die Abgeordneten brauchen es eh oft nicht,
    dank "Spenden" + Lobby-Gelder.

    2. Wenn man Die nach Leistung UND KOMPETENZ UND UNBESTECHLICHKEIT/
    Nichtbeeinflussbarkeit (z.B. durch sogenannte "Berater" =
    LOBBYISTEN -> z.B. Strom-Mafia + ÖL/Sprit-Mafia +
    Copyright-Mafia + ... ) bezahlen würde, dann würden eh
    80-99,99999999...% (schwankt je nach Partei) nix kriegen. *devil*

    3. Der Preis für "Dienstleistung" der Politik (insbesondere
    von CDU/CSU+SPD) ist geradezu Wucher.

    4. Solch eine Maßnahme fördert das (NACH)Denken sowie das
    Ernstnehmen und denktechnische Verarbeiten von Kritik + es hebt
    den Bildungs-/Qualifikations-/Kompetenzstand schnell stark an,
    auch Pfusch am Gesetz/Recht (analog zu "Pfusch am Bau") wird
    dadurch stark verringert.





  5. Re: ich hätte da eine lösung

    Autor: noch was vergessen: 04.02.09 - 09:24

    Die Diäten sollten auch noch 20 Jahre lang auf dem aktuellen
    Stand "Stabilisiert" werden. *devil*

  6. Re: ich hätte da eine lösung

    Autor: cysk 04.02.09 - 09:50

    du sprichst mir aus dem Herzen :)

  7. Re: teuerer ist besser

    Autor: D. D. 04.02.09 - 13:40

    Ja Bundesrechnungshof und Steuerzahlerbund dürften als Kontrolleure besser sein.
    Außerdem muss man als Politiker diese Kosten öfter rechtfertigen, wenn man für andres zwecke angeblich kein Geld hat.

  8. Re: ich hätte da eine lösung

    Autor: spanther 04.02.09 - 13:47

    manuel455 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Das Abgreifen von Vorratsdaten sollte für die
    > Kriminalbeamte kostenpflichtig werden. Da die
    > Polizei ja auch von unseren Steuereinnahmen lebt,
    > wäre eine Lösung, das das Gehalt eines Beamten um
    > 10% gekürzt wird, sodass keine Mehrkosten
    > entstehen.
    >
    > Ein weiterer Betrag wird pro Abruf aus dem
    > Privatvermögen von Herrn Schäuble entnommen.
    >


    Hört sich superschön an aber leider denke ich wird sowas kaum durchgesetzt. Sehr wohl wird man den Steuerzahlern wieder in die Taschen greifen.

  9. Re: ich hätte da eine lösung

    Autor: spanther 04.02.09 - 13:48

    cysk schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > du sprichst mir aus dem Herzen :)


    Wieso gehen wir denn nicht einfach alle in die Politik? Dann ist keiner mehr bevorteilt und wir alle kriegen unsere eigenen Diäten. Zumal unsere Einkommen dann auch alle gesichert sind :-)

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