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Offener Brief

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  1. Offener Brief

    Autor: bfoo 16.02.09 - 14:04

    Auf die Hetze von Frau Isle Falk sollte mit offenen Briefen reagiert werden. Ihr könnt also etwas tun: http://www.ilse-falk.de, ilse.falk@bundestag.de (und natürlich auch an den örtlichen Bundestagsvertreter).

    Kritik, Korrekturen und Verbesserungen erwünscht.

    ---

    Sehr geehrte Frau Falk,

    wir, die sich gegen eine Zensur des Internets aussprechen, widersprechen vehement Ihrer Unterstellung, wir würden durch unseren Standpunkt Kinderpornographie fördern. Da Sie uns zudem, öffentlich und mit Hilfe Ihres Mandats, mit Verbrechern auf eine Stufe stellen, weisen wir Sie auf die hetzerische Qualität Ihrer Aussage hin.

    Frau Falk, die Filterung, wie es sich die Bundesregierung wünscht, lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

    1) Eine Implementierung von Filtertechnologien gefährdet die freiheitlich demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft (siehe Drucksache "Sperrverfügung gegen Internet-Provider" der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WD 10 - 3000 - 010.2009). Es kommt nicht einmal darauf an, wer die Filter kontrolliert. Schon allein die Existenz von Filtern schränkt den Zugriff auf allgemeine Quellen ein, wie er in Artikel 5 unseres Grundgesetzes eigentlich geschützt ist. Zudem soll, laut Vertrags-Entwurf des Bundeskriminalamtes [1], die Liste mit den zu filternden Quellen geheim, also intransparent, sein. Aufgrund dieser Intransparenz muss der Internetnutzer bei jediglicher Kommunikation von Manipulation des Datendienstes ausgehen. Dies widerspricht dem Freiheitsgedanken unserer Demokratie.

    2) Eine Filterung kann zum Tatbestand der Strafvereitelung führen. Täter und Verdächtige in Fällen von Kinderpornographie werden durch die aktive Filterung gewarnt und können aufgrund dessen ihre Tat verschleiern oder die im Vollzug befindliche Tat den neuen Gegebenheiten anpassen. Zudem kann eine Filterung zur Behinderung der Justiz führen, wenn Gegenmaßnahmen der Täter erfolgreich sind und dadurch Ermittlungen durch Polizei und Justiz gestört werden.

    3) Eine Auswertung der schwedischen Filterliste zeigte, dass:
    3a) bei nicht einmal 10% der Seiten eindeutig der Tatbestand der Verbreitung von kinderpornographischen Material erkennbar ist.
    3b) über 90% der gefilterten Seiten aus westlichen Ländern stammen, mit denen die BRD bilaterale Beziehungen auch in der Strafverfolgung pflegt.

    Frau Falk, wir wollen nicht Kinderpornographie fördern, sondern deren effektive Strafverfolung. Eine Strafverfolgung lässt sich nicht durch Filterung erreichen. Tätern darf nicht in die Hände gespielt werden, in dem Filter sie auf den Ermittlungszustand aufmerksam machen. Anstatt zu filtern, sollte der jeweilige Anbieter oder ISP direkt auf illegalge Inhalte aufmerksam gemacht werden. Sicher kein Unternehmen würde sich als Anbieter von Kinderpornographie sehen wollen. Das selbe gilt für Länder, in denen sich diese Anbieter befinden. Letztlich ist ein abgeschaltetes und forensisch bearbeitetes Angebot effektiver als eine Filterung.

    Falls Sie und andere Befürworter dennoch die Filterung bevorzugen, müssen wir davon ausgehen, dass die Verhinderung und Verfolgung von Kinderpornographie nicht Ihre wahre Intention ist. Denn eine Filterung wünschen sich auch andere Interessensgruppen, wie beispielsweise die Medienindustrie. Und da Sie auch mit diesen Interessensgruppen reden, müssen wir befürchten, dass Kinderpornographie ein vorgeschobener Grund für die Einführung von Filterung ist. Und dieser Verdacht erhärtet sich imanent, wenn man Punkt 2) und 3) betrachtet.

    Mit freundlichen Grüßen,
    im Interesse der Gegner von Kinderpornographie,
    im Interesse der Gegner von Zensur,
    <name>

  2. Gute Idee

    Autor: Schnarchnase 16.02.09 - 14:12

    Die Idee finde ich sehr gut, das ist eine hervorragende Möglichkeit direkt zu den Anschuldigungen Stellung zu nehmen.

    Meine Unterstützung hast du.

  3. Re: Offener Brief

    Autor: Tantalus 16.02.09 - 14:15

    Mail ist raus. Wollte ja auch schon etwas in der Art schreiben, aber Deine Version ist eindeutig besser. Ich weiss schon, warum ich sowas nicht mit Wut im Bauch schreiben sollte... ;-)

    Gruß
    Tantalus

  4. Re: Offener Brief

    Autor: reuspe 16.02.09 - 14:16

    Jeder der das Ding unterzeichnet hat innerhalb weniger Wochen die Kripo zuhause mit nem Hausdurchsuchungsbefehl - Immerhin ist er ja KiPo-Unterstützer...

    Viel Spaß beim signieren.

  5. Re: Offener Brief

    Autor: sw 16.02.09 - 14:17

    Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/ilse_elisabeth_falk-650-5587.html
    kann man selbstverständlich auch Fragen stellen. ;-)

  6. Re: Offener Brief

    Autor: Tantalus 16.02.09 - 14:17

    Dürfen sie gerne, wenn sie das Kontra vertragen.

    Gruß
    Tantalus

  7. Re: Offener Brief

    Autor: Nolan ra Sinjaria 16.02.09 - 14:18

    Danke für die Vorlage :)

  8. Re: Offener Brief

    Autor: PeteB 16.02.09 - 14:20

    > Jeder der das Ding unterzeichnet hat innerhalb weniger Wochen die Kripo zuhause mit nem Hausdurchsuchungsbefehl - Immerhin ist er ja KiPo-Unterstützer...

    Was für ein Grütze ist das denn?
    Leute, lasst euch nicht von solchen Trollnasen einschüchtern.

  9. Re: Offener Brief

    Autor: Ainer v. Fielen 16.02.09 - 14:21

    Danke, sehr gut!

    ___________

    "Aufgrund der globalen Klimaerwärmung sowie der gegenwärtigen Finanzkrise wird das Licht am Ende des Tunnels nun abgeschaltet!"

    - Autor unbekannt -

  10. Re: Offener Brief

    Autor: Sneaky Pie 16.02.09 - 14:23

    Ist raus, vielen Dank für den Text. Meiner wäre wesentlich agressiver geworden, so ist es aber besser.

    Grüße

    Sneaky Pie

  11. Verbesserungsvorschlag

    Autor: kirsche40 16.02.09 - 14:24

    bfoo schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Auf die Hetze von Frau Isle Falk sollte mit
    > offenen Briefen reagiert werden. Ihr könnt also
    > etwas tun: www.ilse-falk.de,
    > ilse.falk@bundestag.de (und natürlich auch an den
    > örtlichen Bundestagsvertreter).
    >
    > Kritik, Korrekturen und Verbesserungen erwünscht.
    >
    Ich hätte da eine Verbesserung vorzuschlagen: StGB §130 http://bundesrecht.juris.de/stgb/BJNR001270871BJNE028206377.html

    Obigen Paragraphen sollte man dieser Person mal unter die Nase reiben, damit sie merkt, auf welchem dünnen Eis sie sich bewegt.

  12. Re: Verbesserungsvorschlag

    Autor: Michnix 16.02.09 - 14:29

    Warum nur unter die nase Reiben, muss man sich von solchen Leuten alles gefallen lassen?

    Wie läuft das konkret, ich geh mit nem Ausdruck und Link der Aussage zur nächsten Polizeidienststelle und erstatte Strafantrag?

  13. Re: Offener Brief

    Autor: SeveQ 16.02.09 - 14:36

    Ich bin gerade am Korrekturlesen, hab da mal 'ne Frage... was meinst du mit:

    > Anstatt zu filtern, sollte der jeweilige Anbieter oder ISP direkt auf illegalge Inhalte aufmerksam gemacht werden. Sicher kein Unternehmen würde sich als Anbieter von Kinderpornographie sehen wollen.

    Was soll der Anbieter/ISP daraufhin tun, wenn ihn jemand auf diese Inhalte aufmerksam macht? Die fraglichen Inhalte entfernen, sprich: filtern?

  14. Re: Verbesserungsvorschlag

    Autor: bfoo 16.02.09 - 14:37

    Naja, erst wenn wir Zensurgegner Nachteile oder Angriffe erfahren, wäre das Volksverhetzung. Außerdem ruft sie ja nicht zu Aktionen gegen uns auf, sondern diffamiert uns nur. So bleibts eine Mischung aus Hetzerei und Verleumndung, die wohl leider noch unter das Thema Freie Meinungsäußerung fällt.

    Die richtige Strafe muss bei der nächsten Wahl erfolgen.

  15. Re: Offener Brief

    Autor: Red46i 16.02.09 - 14:40

    strafanzeige erstatten?

  16. Re: Offener Brief

    Autor: Dr. Obvious 16.02.09 - 14:40

    Die Quelle ermitteln und damit zu den Ermittlungsbehörden gehen, das sollte der ISP tun, natürlich.
    Deine Frage ist mir irgendwie unverständlich? Was gibt es da misszuverstehen?

  17. Re: Offener Brief

    Autor: Tantalus 16.02.09 - 14:40

    Die fraglichen Inhalte entfernen, den Inhaber der Domain / des Webspaces der Polizei melden.
    Im übrigen ist das kein filtern (auf dem Transportweg), sondern (wie Du schon so treffend festgestellt hast), ein Entfernen an der Quelle.

    Gruß
    Tantalus

  18. Re: Offener Brief

    Autor: bfoo 16.02.09 - 14:41

    Der ISP kann Anzeige erstatten, mit den Ermittlungsbehörden zusammen arbeiten und das Angebot abschalten. Wenn das Angebot nicht offline gehen sollte, kann der ISP auch an den Pranger gestellt werden. Das kann richtig effektiv sein, wie wir schon sehen konnten, als letztens ein großer Spam-ISP seine Peerings verloren hat.

  19. Re: Offener Brief

    Autor: bfoo 16.02.09 - 14:50

    bfoo schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Und da Sie auch mit diesen
    > Interessensgruppen reden, müssen wir befürchten,
    > dass Kinderpornographie ein vorgeschobener Grund
    > für die Einführung von Filterung ist.

    sollte heißen:
    Und da Ihre Partei auch mit diesen Interessensgruppen redet, müssen wir befürchten, dass Kinderpornographie ein vorgeschobener Grund für die Einführung von Filterung ist.

    ---
    Frau Falk redet ja nicht mit der Medienindustrie. Denn Sie ist ja Hausfrau und arbeitet sonst in den Bereichen "Arbeit und Soziales" und "Familie, Senioren, Frauen und Jugend" - erstklassike Qualifikationen in den Bereichen Strafverfolgung, Strafrecht, Außenpolitik und Internet-Technologie, wie man unschwer sehen kann.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.02.09 14:51 durch bfoo.

  20. Re: Verbesserungsvorschlag

    Autor: Michnix 16.02.09 - 14:59

    "...oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet..."

    Der Punkt ist erfüllt, oder? Wie gehts also weiter, ich mein das ernst.

    Bis ich mein Kreuzchen mach hat Sie das vergessen und würde einen Stimmenverlust eh nicht auf sich beziehen. Außerdem sehe ich nicht ein, dass sich "Volksvertreter" ungestraft alles erlauben dürfen, was kommt dann als nächstes, Schäubles Todesschwadronen?

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