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Politiker stehen über dem Gesetz...

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  1. Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Goulem 08.03.09 - 14:29

    ...zumindest hat das den Anschein, wenn man das handeln der meisten Politiker so sieht.

    Wenn ich mir jetzt zu Hause auch eine Sammlung der feinsten Raupkopien, der schlimmsten Nazi-Propaganda, alle möglichen Waffen und Drogen und was es sonst noch so an illegalem Zeug gibt und werde damit erwischt, brauche ich als normaler Bürger gar nicht mit dem Spruch kommen, das ich "da irgendwas ermitteln" wollte.

    Und ein Politiker ist weder ein Staatsanwalt, noch hat er sonst irgendwelche hoheitlichen Befugnisse. Also kann er sich nicht mit irgendwelchem Material umgeben mit der Ausrede zu ermitteln. Denn er darf offiziell nichts ermitteln, zumindest nicht mehr, als jeder andre Bürger auch.

    Solches Materiel hat zur Ermittlung auch unter entsprechenden Verschluß zu sein, und darf nur nach dem 4-Augen Prinzip gesichtet und ausgewertet werden. Und das kann und darf irgend ein hergelaufender Politiker nicht leisten.

    Aber wie üblich wird auch der wieder damit durchkommen, denn anscheinen stehen die Politiker wirklich über dem Gesetz.

  2. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: norman 08.03.09 - 14:52

    Das ist so nicht richtig. Diplomatische Immunität hat einen Sinn (auch wenn das Potential des Missbrauchs hoch ist). Diese Immunität erhält man aber nur aufgrund z.B. eines politischen Amtes. Und damit steht ein 'diplomatisch Immuner' tatsächlich quasi über dem Gesetz.

    Aber: Ein Politiker wird u.a. aufgrund des Vertrauens der Wähler in seine Integrität gewählt. Das rechtfertigt dann auch die Immunität. Ist das Vertrauen erschüttert, muss die Immunität aufgehoben werde.

    Ich hoffe sehr, dass die Wahrheit ans Licht kommt. KiPo ist DAS grosse Tabu derzeit in Deutschland. Man darf den Begriff kaum verwenden, ohne selbst verdächtig zu wirken. Und das erschwert das Vorgehen dagegen erheblich.

  3. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Tyler Durden 08.03.09 - 15:14

    Goulem schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Und ein Politiker ist weder ein Staatsanwalt, noch
    > hat er sonst irgendwelche hoheitlichen Befugnisse.

    Er entscheidet allerdings über die Gesetze, auf deren Basis die Staatsanwälte handeln

    Ist es nicht irgendwie widersinnig, dass die Politiker Gesetze über Dinge erlassen sollen, über die sie sich nicht informieren dürfen?

    Natürlich muss es strenge Regelung für den Umgang mit potentiell illegalem Material geben, aber sobald Politiker sich intensiv mit den Randbereichen des Legal beschäftigen geraten sie automatisch in Gefahr, in den Strudel von Ermittlungen zu geraten.
    Dem muss schon Rechnung getragen werden

    TD

  4. Errare humanum est

    Autor: ich, wer sonst 08.03.09 - 15:36

    Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal Staatsanwälte, Richter oder Medienvertreter, auch wenn uns dies manchmal so scheinen will.
    Was mir allerdings unverständlich erscheint, ist Tatsache, dass Medienvertreter (maßgeblich SpOn) bereits bei der Hausdurchsuchung dabei waren(?), wie sonst lassen sich die Beiträge besagten Magazins erklären?
    Ähnlich dem Fall Zumwinkel wird auch in diesem Fall eine Person des öffentlichen Lebens vorgeführt (zur Freude einiger MitbürgerInnen) und dies obwohl bisher nur ein Verdacht besteht, denn rechtskräftig verurteilt ist er noch nicht oder?!
    Also lasst die Tassen alle im Schrank und verliert Euch nicht in irgendwelchen wilden Spekulationen. Und wenn es dann zu einer gerechtfertigten Verurteilung kommt, dann kann ein(e) Jede(r) behaupten, er/ sie hätte es gewusst, aber nicht vorher.

    Und damit wir uns richtig verstehen Kinderpornografie, Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen sowie Misshandlungen selbiger ist für mich das allerletzte ... und steht für mich auf der gleichen Stufe wie Mord.

  5. Re: Errare humanum est

    Autor: norman 08.03.09 - 15:41

    ich, wer sonst schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Ähnlich dem Fall Zumwinkel wird auch in diesem
    > Fall eine Person des öffentlichen Lebens
    > vorgeführt (zur Freude einiger MitbürgerInnen) und
    > dies obwohl bisher nur ein Verdacht besteht, denn
    > rechtskräftig verurteilt ist er noch nicht oder?!

    Ist er nicht? Na ja. Da hat ne Staatsanwältin eine Unterschrift 3 Tage zu spät geleistet. Deshalb konnte ihm 'nur' ein Betrag von weniger als 1Mio. Euro vorgeworfen werden. Und deshalb muss der jetzt nicht in den Knast. Ein Schelm wer sich böses dabei denkt....

    > Und damit wir uns richtig verstehen
    > Kinderpornografie, Vergewaltigung von Kindern und
    > Jugendlichen sowie Misshandlungen selbiger ist für
    > mich das allerletzte ... und steht für mich auf
    > der gleichen Stufe wie Mord.

    Das war jetzt bestimmt wichtig für dich, das nochmal explizit zu erwähnen...

  6. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Achim 08.03.09 - 15:56

    norman schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Das ist so nicht richtig. Diplomatische Immunität
    > hat einen Sinn

    JFTR: Ein MdB hat parlamentarische Immunität, keine diplomatische.

  7. Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz

    Autor: Democracy 101 08.03.09 - 16:28

    "Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtsmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen"

    Ob das erfüllt ist, entscheidet weder der Mob, die SPD-Fraktion, die Bild oder sonstwer. Das wird vor Gericht entschieden und bis dahin ist Herr Tauss unschuldig!

  8. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Marktwirtschaft 08.03.09 - 17:24

    "Ist es nicht irgendwie widersinnig, dass die Politiker Gesetze über Dinge erlassen sollen, über die sie sich nicht informieren dürfen?"

    du hast recht, daß jemand der gesetze zu so empfindlichen dingen entwirft auch wissen
    sollte worum es geht, nur hätte er sich genauso gut mit der kripo zusammen setzen können
    dann wäre er abgesichert und fein raus.
    nur so wird er sich selbst das genick brechen

  9. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: wolf3 08.03.09 - 17:25

    Hirn gibts mit der Geburt gratis, sei so lieb und gebrauche es auch.

  10. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Marktwirtschaft 08.03.09 - 17:25

    "Ist es nicht irgendwie widersinnig, dass die Politiker Gesetze über Dinge erlassen sollen, über die sie sich nicht informieren dürfen?"

    du hast recht, daß jemand der gesetze zu so empfindlichen dingen entwirft auch wissen
    sollte worum es geht, nur hätte er sich genauso gut mit der kripo zusammen setzen können
    dann wäre er abgesichert und fein raus.
    nur so wird er sich selbst das genick brechen

  11. Re: Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz

    Autor: Django79 08.03.09 - 17:29

    Democracy 101 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > "Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen,
    > die ausschließlich der Erfüllung rechtsmäßiger
    > dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen"
    >
    > Ob das erfüllt ist, entscheidet weder der Mob, die
    > SPD-Fraktion, die Bild oder sonstwer. Das wird vor
    > Gericht entschieden und bis dahin ist Herr Tauss
    > unschuldig!

    Exakt.

    Zwar hat man als Bürger das Recht auf eine eigene Meinung, die noch nicht einmal fundiert sein muss, aber bis das Gegenteil (!) bewiesen ist, sollte man Herr Tauss' Aussage, das vorgefundene Material diene seiner derzeit wahrgenommenen Funktion, als durchaus plausibel bewerten. Ein medienpolitischer Sprecher, der zeitnah über die kombinierte Problematik der Bekämpfung von Kinderpornographie und damit einher gehender Überwachungsgelüste referiert, hat solches Material ebenso plausibel vorliegen wie ein Journalist, der über Kinderpornographie berichtet.

    Leider wäre - die gleiche Situation vorausgesetzt - in der öffentlichen Meinung der Journalist zumeist erst einmal der Gute, der Missstände aufdeckt, bis sich eventuell das Gegenteil herausstellt, während der Politiker in der öffentlichen Meinung erst einmal der Schmutzfink ist, der seine Position missbraucht hat Einziger Unterschied: Er beibt in der öffentlichen Meinung auch dann schuldig, wenn das Gegenteil bewiesen ist.

  12. Re: Errare humanum est

    Autor: name 08.03.09 - 17:37

    norman schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > ich, wer sonst schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Ähnlich dem Fall Zumwinkel wird auch in
    > diesem
    > Fall eine Person des öffentlichen
    > Lebens
    > vorgeführt (zur Freude einiger
    > MitbürgerInnen) und
    > dies obwohl bisher nur
    > ein Verdacht besteht, denn
    > rechtskräftig
    > verurteilt ist er noch nicht oder?!
    >
    > Ist er nicht? Na ja. Da hat ne Staatsanwältin eine
    > Unterschrift 3 Tage zu spät geleistet. Deshalb
    > konnte ihm 'nur' ein Betrag von weniger als 1Mio.
    > Euro vorgeworfen werden. Und deshalb muss der
    > jetzt nicht in den Knast. Ein Schelm wer sich
    > böses dabei denkt....
    >
    Die aussage über eine Vorverurteilung von Zumwinkel betraf die Hausdurchsuchung.


  13. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Bibabuzzelmann 08.03.09 - 17:44

    Tyler Durden schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Ist es nicht irgendwie widersinnig, dass die
    > Politiker Gesetze über Dinge erlassen sollen, über
    > die sie sich nicht informieren dürfen?

    Über was genau soll man sich denn dabei informieren, dazu brauch man ganz bestimmt nicht solches Material, von irgenwelchen KiPo-Ringen ?!
    Wie schon öfter hier gesagt wurde, ist er Politiker, kein Ermittler.....jeder normale Bürger würde solche Dinge normalerweise melden, oder Abstand davon halten.


  14. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Django79 08.03.09 - 17:58

    Bibabuzzelmann schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Wie schon öfter hier gesagt wurde, ist er
    > Politiker, kein Ermittler.....jeder normale Bürger
    > würde solche Dinge normalerweise melden, oder
    > Abstand davon halten.

    Journalisten sind ebenfalls keine Ermittler im juristischen Sinne, können aber auch von Berufs wegen nicht immer den Abstand zu solchen Dingen halten, den sie als Menschen gerne dazu hätten.

    Wenn in Magazinen (sowohl Print und TV) über Kinderpornographie berichtet wird, und dort sowohl zensierte als auch anonymisierte Bildbeispiele auftauchen, muss man ja ebenso unterstellen, dass die Redakteure das Material nicht blind und/oder unter Aufsicht eines Kriminalbeamten bearbeitet haben, also kinderpornographisches Material sowohl in Besitz als auch betrachtet haben.

  15. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Bibabuzzelmann 08.03.09 - 18:11

    Django79 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Bibabuzzelmann schrieb:
    > --------------------------------------------------
    > -----
    > > Wie schon öfter hier gesagt wurde, ist
    > er
    > Politiker, kein Ermittler.....jeder
    > normale Bürger
    > würde solche Dinge
    > normalerweise melden, oder
    > Abstand davon
    > halten.
    >
    > Journalisten sind ebenfalls keine Ermittler im
    > juristischen Sinne, können aber auch von Berufs
    > wegen nicht immer den Abstand zu solchen Dingen
    > halten, den sie als Menschen gerne dazu hätten.

    Aber sie decken solche Dinge auf und schaun sie sich nicht im stillen Kämmerlein an.
    Der Herr Tauss hat vermutlich nicht mal im Sinn gehabt, diese Quelle des Materials auffliegen zu lassen, wies mir scheint.
    Gibt ja immer noch die Möglichkeit einer Verschwörung gegen ihn(gibts alles), da sollte man eben weiter ermitteln, wo das Material her stammt und obs wirklich längeren Kontakt zu dieser Quelle gab, oder ob es ihm wirklich untergeschoben wurde.
    Vor allemm sollte man nach den Gründen suchen, weshalb er solches Material besitzt, wenn er wirklich auf eigene Faust ermitteln wollte und man es ihm abkauft, dann kann man es schön drehn und wenden und er kommt vieleicht mit einer Teilschuld raus, weiss net genau ^^

    > Wenn in Magazinen (sowohl Print und TV) über
    > Kinderpornographie berichtet wird, und dort sowohl
    > zensierte als auch anonymisierte Bildbeispiele
    > auftauchen, muss man ja ebenso unterstellen, dass
    > die Redakteure das Material nicht blind und/oder
    > unter Aufsicht eines Kriminalbeamten bearbeitet
    > haben, also kinderpornographisches Material sowohl
    > in Besitz als auch betrachtet haben.

    Aber da ist doch das Ziel ein ganz anderes, vieleicht auch nicht immer, wer weiss ^^
    Egal, er ist eben kein Journalist und auch kein Ermittler und darüber geredet hat er ja wohl auch nicht, dass macht ihn schon irgendwie verdächtig, finde ich.

  16. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Elmingcer 08.03.09 - 18:25

    >Wie schon öfter hier gesagt wurde, ist er Politiker, kein Ermittler.....jeder normale Bürger würde solche Dinge normalerweise melden, oder Abstand davon halten.

    Es soll leute geben die mit kinderporno bilder offen hausieren gehen,um zu zeigen wie schlimm das ist,um ihre zensur pläne durchzubekommen.

    Komisch da ermittelt kein staatsanwalt,und nennt kein spiegel online namen.

  17. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Bibabuzzelmann 08.03.09 - 18:31

    Elmingcer schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > >Wie schon öfter hier gesagt wurde, ist er
    > Politiker, kein Ermittler.....jeder normale Bürger
    > würde solche Dinge normalerweise melden, oder
    > Abstand davon halten.
    >
    > Es soll leute geben die mit kinderporno bilder
    > offen hausieren gehen,um zu zeigen wie schlimm das
    > ist,um ihre zensur pläne durchzubekommen.

    Die machen es aber öffentlich, so wie das eben sein sollte.....sind vermutlich auch dagegen.

    > Komisch da ermittelt kein staatsanwalt,und nennt
    > kein spiegel online namen.

    Auch nicht, wenn sie die Quellen nicht preisgeben ?
    Vermutlich existieren diese Quellen nicht mehr, da sie schon lange verurteilt wurden....
    Du verdrehst hier Dinge und wirfst einfach einen Geistesblitz in den Raum, ohne darüber nachzudenken.

  18. Re: Errare humanum est

    Autor: norman 08.03.09 - 18:35

    Woher willst DU das wissen, was "ich, wer sonst" meinte?
    Oder bist du derselbe und hast nur die Unart ständig deinen Alias zu wechseln?

  19. Re: Politiker stehen über dem Gesetz...

    Autor: Elmingcer 08.03.09 - 18:40

    >Die machen es aber öffentlich, so wie das eben sein sollte

    Das ist ja grad das schlimme.
    Meinste man kann sich an pornos nur einen aufgeilen,wenn man allein ist?

    Wohl kaum!

    >Du verdrehst hier Dinge und wirfst einfach einen Geistesblitz in den Raum, ohne darüber nachzudenken.

  20. Re: Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz

    Autor: norman 08.03.09 - 18:44

    Democracy 101 schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > "Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen,
    > die ausschließlich der Erfüllung rechtsmäßiger
    > dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen"
    >
    > Ob das erfüllt ist, entscheidet weder der Mob, die
    > SPD-Fraktion, die Bild oder sonstwer. Das wird vor
    > Gericht entschieden und bis dahin ist Herr Tauss
    > unschuldig!

    Das wäre zumindest die Idealsituation. Dass die Realität zu oft anders aussieht ist kein Geheimnis. Oder?

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