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  5. › Schäuble: Karlsruhe bei…

Zweischneidiges Schwert

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  1. Zweischneidiges Schwert

    Autor: Zweitrenner 11.03.09 - 14:47

    Einerseits hat er teilweise recht von wegen Gewaltenteilung.
    Andererseits....aus seinem Munde?

  2. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: lulli 11.03.09 - 14:51

    Zweitrenner schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Einerseits hat er teilweise recht von wegen
    > Gewaltenteilung.

    Ich glaube, da haben Sie etwas falsch verstanden, was die Gewaltenteilung angeht.

  3. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: Zweitrenner 11.03.09 - 14:56

    Wieso, er beschwert sich doch dass, das Verfassungsgericht (Judikative) Sachen der Gesetzgebung (legislative) übernimmt.
    Gut, er hätte wahrscheinlich lieber, dass die Exekutive alles übernimmt, aber lassen wir das mal außen vor.

  4. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: ja 11.03.09 - 14:56

    In Deutschland gibt es sowieso keine richtige Gewaltenteilung, da die Exekutive unmittelbar aus der Legislative hervorgeht. Insofern...

  5. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: Zweitrenner 11.03.09 - 14:57

    Obwohl, du hast recht.Hab wohl länger gebraucht sorry.
    So gesehen ist der mann natürlich vollkommen größenwahnsinnig.

  6. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: hansgerd 11.03.09 - 14:59

    Hier geht es darum zu prüfen ob ein Gesetz der Verfassung zuwider läuft. Das entsprechende Organ dafür ist nunmal das Bundesverfassungsgericht. Es übernimmt die Gesetzgebung hier nicht, es schränkt sie (offensichtlich notwendigerweise) ein.

  7. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: Zweitrenner 11.03.09 - 15:00

    Ok, mit anderen Worten, alles wie sonst, der Typ will Diktator spielen.

  8. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: Legi 11.03.09 - 15:02

    Mal ehrlich, wie glaubwürdig ist sowas aus dem Mund des Innenministers, der sich ärgert, dass seine Gesetzesvorschläge nicht genau so umgesetzt werden?!
    Das Verfassungsgericht ist die Einrichtung, welche u.a. die von Politikern entworfene Gesetze prüfen kann! Das Verfassungsgericht ist die höchste deutsche Gerichtbarkeit, und die Politiker haben nach der Verfassung zu tanzen, und nicht anders herum.
    Eine Verfassung ist etwas, was nahezu unantastbar und gesetzbestimmend ist. Zu kritisieren gibt es da nix, diese Instanz ist Eingesetzt, um zusammen mit unserer Verfassung dafür zu sorgen, dass ein zweites faschistisches System nicht an die Macht kommt!

    Fazit: Es gibt Gerichtbarkeiten, die nicht mal Politiker anzweifeln dürfen, und das ist gut so, denn sonst landen wir da, wo nicht nur Deutschland mal war!

  9. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: lulli 11.03.09 - 15:02

    Unser Innenminister ist ein Gegner der Verfassung. Er ist dagegen, dass die gesetzlichen Werkzeuge, die er gerne anwenden möchte, darauf geprüft werden, dass sie konform gehen mit der Verfassung. Dafür ist das Verfassungsgericht da. Schäuble müsste für diese Äusserung der Rücktritt nahegelegt werden.

  10. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: Mär 11.03.09 - 15:02

    Das Verfassungsgericht übernimmt da mal garkeine Sachen des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber kann Gesetze erfinden oder auch sein lassen. Wenn diese Gesetze aber an der Verfassung rütteln kommt das Verfassungsgericht und Prüft ob das auch OK ist. (Gewaltenteilung damit der Gesetzgeber nicht einfach alles bestimmen kann wie er will -> sonst Diktatur)

    Herr Schhäuble mukiert also das er die Bürger nicht ohne weiteres gängeln kann und meldet Verfassungsrechtliche Zweifel an?

    Da könnte ich ja genausogut sagen:" Ich habe Gewerkschaftsrechliche Zweifel ob eine Gewerkschaft mit dem Arbeitgeber über Tarife verhandeln dürfte. Schließlich liegt es doch beim Arbeitgeber was er bezahlen möchte."

    Ganz großes Kino ...

  11. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: Zweitrenner 11.03.09 - 15:04

    gibt es dafür schon eine Petition, die seinen rücktritt fordert?

  12. Re: Zweischneidiges Schwert

    Autor: Alle Rechte vorbehalten 11.03.09 - 15:40

    Legi schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Fazit: Es gibt Gerichtbarkeiten, die nicht mal
    > Politiker anzweifeln dürfen, und das ist gut so,
    > denn sonst landen wir da, wo nicht nur Deutschland
    > mal war!


    Naja, Dr. Schäuble wird als Verfassungsminister schon auch wissen, dass die Regierung, bis auf den 1. und 20. Artikel des Grundgesetzes, das GG auch nach belieben ändern kann. Das BVerfG kann dann auch nur mit Schulter zucken und nach den neuen Spielregeln tanzen... Und leider kann der 1. Artikel des GG auch ein erneutes Nazi-Deutschland nicht ganz ausschließen, denn ganz genau genommen ist 'nur' die Würde des Menschen unantastbar - Versklavung, Ausbeutung, Propaganda, Staatsterror, das Volk anlügen, Verschleiern, Bücherverbrennung, Hinrichtungen (etc.) sind damit 'nicht unbedingt' abgedeckt.

  13. Ähm - Achtung vor Schäuble Rhetorik

    Autor: aufklaerung 13.03.09 - 00:22

    Schäuble plädiert regelmäßig für die Bundeswehr im Inneren,
    das ist ein verfassungswiedriger Wunsch
    http://www.youtube.com/watch?v=a3VS0Yn9YEw

    aber das Verfassungsrecht hat die Pflicht verfassungfeindliche Rechtslagen, wie neu verabschiedete Gestzestexte, wieder gerade zu rücken.

    Ich wundere mich sowieso wie es solche Gesetze es regelmäßig schaffen ans Ziel zu kommen. Die Beschlüsse hanen bis zu diesem Zeitpunkt viele auf die Verfassung eingeschworene Volksvertreter passiert und keiner von denen bemerkt das es sich nicht mit unserem GG vereinbaren lässt.

    So bin ich unglaublich froh das es eine Institution gibt die zum Glück noch wissen was Demokratie ist und unsere GG beschützt.

    Wenn man das sich klar macht, sieht man wie unverschämt Schäuble ist und sich über das zurückdrehen seiner verfassungsfeindlichen Machenschaften beschwert.

    Das ist in meinen Augen auf der selben Ebene wie das Handheben in politischen Sitzung von NDP und Co KG

    leider ist es gefährlicher denn er hat Anhänger die mit ihm zusammen schon viel durchgestzt haben

    gruß

    markus

    Ich würde gerne einladen auf die Seite www.aufklaerung3Null.de, dies ist eine Seite über Computerwanzen, Informationskontrolle, Wahlcomputer,neue Befugnisse, ... Bsp "Quarks & Co zeigt, warum viele Antiterrormaßnahmen uns nicht schützen." - http://tiny.cc/XDpza
    was jeder aus Merkel-Mund hören sollte
    http://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ

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