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Wenn nicht das Bundesverfassungsgericht, wer dann?

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  1. Wenn nicht das Bundesverfassungsgericht, wer dann?

    Autor: Kai B. 11.03.09 - 15:06

    Wer sonst kann, darf und muss über unsere Politiker wachen?

    Schäuble zeigt doch, wie weltfremd und unberechenbar unsere Politiker sind. Leider kommen einem da Gedanken an vergangene Zeiten auf, sowohl in jüngster als auch etwas älterer Geschichte. :(

  2. Re: Wenn nicht das Bundesverfassungsgericht, wer dann?

    Autor: Fabian E. 11.03.09 - 15:18

    Da stimme ich zu 100% zu. Glaubt denn der Schäuble er dürfe tun und lassen was er wolle!? Die Judikative ist schließlich dafür Gedacht, das Gestz zu wahren.

    Natürlich kann der Gestzgeber darüber entscheiden, welche Gesetze bzw. Vorgehensweisen eingesetzt werden sollen, aber er kann mit einem neuen Gesetz nicht einfach andere außer Kraft setzen. Dann könnte man gleich sagen, ganz Deutschland ist schuld und jeder müsse zahlen.
    Ist ein wenig hart, soll aber die Tatsache verdeutlichen.

    Deutschland ist kein Überwachungsstaat, wo selbst unschuldige Bürger kontrolliert werden und jederzeit zurückverfolgt werden kann, was sie machen. Manchmal hab ich das Gefühl Schäuble ist die falsche Person für seinen Aufgabenbereich. Man bekommt manchmal das Gefühl, dass dieser Herr meint seine Macht über alle zu legen.

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