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Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

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  1. Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

    Autor: Welti 11.03.09 - 15:10

    ... denkt sich zumindest Schäuble. Ich will nicht sinnlos rumtrollen, aber sehen wir es doch mal ein:

    Vorratsdatenspeicherung verträgt sich nicht mit dem Recht auf Kommunikationsfreiheit (Artikel 10 GG). Was machen wir also? Dank unserer 2/3 Mehrheit stimmen SPD und CDU einfach dafür. Bums, Verfassungsänderung geglückt, die Opposition sind eh nur Bankwärmer.

    Danach gibt es Ärger im Bundesrat. Nicht alle wollen mitspielen. Was will Schäuble also machen? Verfassung ändern, sodass alle Enthaltungen im Bundesrat nicht mehr mitgezählt werden. Wenn man alle, die nicht explizit dagegen sind, allerdings auch nicht dafür sind einfach ausschließt, hat man seine Mehrheit auch bald zusammen.

    Nun kommt das lästige Verfassungsgericht und will durchsetzen, dass man eine richterliche Verfügung braucht, um den Bundestrojaner zu benutzen. Reaktion: "Man kann die Latte für Fahnder auch so hoch legen, dass es garnicht mehr klappt". Angeblich soll der Bundestrojaner ja nur in "zwei bis drei Fällen pro Jahr" verwendet werden - da ist es auch äußerst lästig, noch einen Richter zu fragen, ohne Zweifel. (Für mich klingt das eher nach Massenabfertigung, wo der richterliche Bescheid alles ausbremst aber das ist ja nicht so.)

    Und nun? Das Bundesverfassungsgericht macht weiter Ärger, also schaffen wir es doch einfach ab! Armes Deutschland, du Land der Dichter und Denker - was ist nur aus deinen Politikern geworden?

  2. Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

    Autor: Smismi 11.03.09 - 15:20

    Da kann ich dir nur voll und ganz zustimmen.

    Ich möchte nicht wissen was diesem Verrückten als nächstes einfällt.

  3. Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

    Autor: manfred bsirske 11.03.09 - 15:42

    Das Schlimmste ist aber, dass das Volk das alles mit sich machen lässt.
    Das politische Interesse geht doch immer stärker gegen Null.

    Wenn die große Koalition morgen das Grundgesetz außer Kraft setzen würde, dann wette ich drauf, dass das KEINE SAU interessiert !

    Die Zeiten, in denen Sich große Massen mobilisieren ließen, sind komplett vorbei.
    Hier und da finden sich nochmal 2-3 Studenten zusammen, die gegen etwas protestieren.

    Der Otto-Normal-Bürger hat sich längst mit seinem Schicksal abgefunden.

    Hier interessiert doch keinen mehr irgendwas.

    Und für jeden noch so großen Blödsinn finden unsere "Freunde" Volksvertreter auch noch Anhänger.

    Man sehe sich nur mal diese ganzen Pro-Schäuble Posts ala "wer nix zu verstecken hat ..." an.

    Dummheit stirbt nie aus :(

  4. Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

    Autor: sdfsdf 11.03.09 - 16:34

    Uns geht es einfach zu gut.
    Warum soll ich auf die Straße gehen wenn es mir gut geht?
    Was interessiert mich die Privatsphäre von "Verbrechern" solange ich mir alle zwei Jahre ein neues Auto kaufe kann?

    "Man kann ja doch nicht ändern"
    Was für ein Witz.
    Guck mal nach Ungarn oder Finnland.
    Belager mal mit nen paar Tausend Leuten das Regierungsgebäude, da sieheste wie schnell sich was ändert.

  5. Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

    Autor: GodsBoss 11.03.09 - 17:08

    > Belager mal mit nen paar Tausend Leuten das
    > Regierungsgebäude, da sieheste wie schnell sich
    > was ändert.

    Pffff! In Deutschland lässt man sich doch nicht vom aufgehetzten Pöbel beeindrucken. Faules Pack! Die sollen nicht meckern, sondern arbeiten!

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

  6. Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

    Autor: drulli 11.03.09 - 17:12

    GodsBoss schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Pffff! In Deutschland lässt man sich doch nicht
    > vom aufgehetzten Pöbel beeindrucken. Faules Pack!
    > Die sollen nicht meckern, sondern arbeiten!

    sagt das faulste schwein aus der region hannover und schämt sich dabei noch nicht einmal ....

  7. Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

    Autor: GodsBoss 11.03.09 - 17:58

    Ich habe lange und hart daran gearbeitet, so faul zu sein!

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

  8. Dafür haben wir die Bundeswehr...

    Autor: Bunderwehr Heureka 11.03.09 - 18:01

    ...denn der schäuble hat natürlich schon vorausgedacht. gegen diese belagernden terroristen dürfen wir ja jetzt auch die bundeswehr im inland einsetzen, falls man die nicht durch das ordnungsamt des platzes verweisen darf...

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