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Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

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Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

Autor: Welti 11.03.09 - 15:10

... denkt sich zumindest Schäuble. Ich will nicht sinnlos rumtrollen, aber sehen wir es doch mal ein:

Vorratsdatenspeicherung verträgt sich nicht mit dem Recht auf Kommunikationsfreiheit (Artikel 10 GG). Was machen wir also? Dank unserer 2/3 Mehrheit stimmen SPD und CDU einfach dafür. Bums, Verfassungsänderung geglückt, die Opposition sind eh nur Bankwärmer.

Danach gibt es Ärger im Bundesrat. Nicht alle wollen mitspielen. Was will Schäuble also machen? Verfassung ändern, sodass alle Enthaltungen im Bundesrat nicht mehr mitgezählt werden. Wenn man alle, die nicht explizit dagegen sind, allerdings auch nicht dafür sind einfach ausschließt, hat man seine Mehrheit auch bald zusammen.

Nun kommt das lästige Verfassungsgericht und will durchsetzen, dass man eine richterliche Verfügung braucht, um den Bundestrojaner zu benutzen. Reaktion: "Man kann die Latte für Fahnder auch so hoch legen, dass es garnicht mehr klappt". Angeblich soll der Bundestrojaner ja nur in "zwei bis drei Fällen pro Jahr" verwendet werden - da ist es auch äußerst lästig, noch einen Richter zu fragen, ohne Zweifel. (Für mich klingt das eher nach Massenabfertigung, wo der richterliche Bescheid alles ausbremst aber das ist ja nicht so.)

Und nun? Das Bundesverfassungsgericht macht weiter Ärger, also schaffen wir es doch einfach ab! Armes Deutschland, du Land der Dichter und Denker - was ist nur aus deinen Politikern geworden?


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Thema
 

Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

Welti | 11.03.09 - 15:10
 

Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

Smismi | 11.03.09 - 15:20
 

Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

manfred bsirske | 11.03.09 - 15:42
 

Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

sdfsdf | 11.03.09 - 16:34
 

Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

GodsBoss | 11.03.09 - 17:08
 

Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

drulli | 11.03.09 - 17:12
 

Re: Verfassung ist doch SCHEISSEGAL

GodsBoss | 11.03.09 - 17:58
 

Dafür haben wir die Bundeswehr...

Bunderwehr Heureka | 11.03.09 - 18:01

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