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Volksversar***ung statt Logik

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  1. Volksversar***ung statt Logik

    Autor: surfenohneende 11.03.09 - 15:44

    "Schäuble: Karlsruhe bei Onlinedurchsuchung nicht kompetent
    Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts"

    Anzuzweifeln ist wohl eher Schäubles "Kompetenz".

    "Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht"."

    Schäuble und verfassungsrechtliche Zweifel? Hä will DER
    uns jetzt so richtig versarschen?
    verfassungsrechtliche Zweifel + Schäuble = Materie + Antimaterie

    Der Sucht nur ne Ausrede um STASI 2.0 weiter voranzutreiben
    und versucht ALLES zu blocken, was SEINEN Wahn(sinn) aufhalten will.

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