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Leichtes Thema, leichte Antwort:

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  1. Leichtes Thema, leichte Antwort:

    Autor: strudelbrain 11.03.09 - 16:04

    Zum Glück hat in dieser Frage das Verfassungsgericht und nicht Herr Schäuble das letzte Wort. Egal welcher Ansicht Herr Schäuble in dieser Frage ist...

  2. Re: Leichtes Thema, leichte Antwort:

    Autor: Alle Rechte vorbehalten 11.03.09 - 16:25

    strudelbrain schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Zum Glück hat in dieser Frage das
    > Verfassungsgericht und nicht Herr Schäuble das
    > letzte Wort. Egal welcher Ansicht Herr Schäuble in
    > dieser Frage ist...

    Das GG kann (bis auf Art. 1 und 20) von der Regierung mit einer zweidrittel Mehrheit geändert werden. Erst danach (und damit auch mit den Änderungen) kommt das BVerfG ins Spiel.
    Zudem wird das BVerfG mit der kommenden EU-Verfassung (Libanon-Vertrag) de facto entmachtet, da das GG dann nicht mehr das letzte (bzw. erste) Wort in der Rechtsprechung ist, sondern die EU-Verfassung.

    ...und...

    "Die jetzigen Verfassungsminister von Deutschland sind Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries. [...] zuständig für die Prüfung aller Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz."
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsminister

  3. Re: Leichtes Thema, leichte Antwort:

    Autor: strudelbrain 11.03.09 - 16:43

    Dein erster Satz ist schon so grundsätzlich falsch, dass ich bei Dir ähnlich wie bei Herrn Schäuble prinzipielle Zweifel daran habe, ob das Prinzip der Gewaltentrennung verstanden worden ist.
    Für die Änderung des GG ist die Legislative, nicht die Exekutive zuständig.

    Kommentare zu Libanon-Vertrag oder lustige, aber aber nicht passende Zitate aus Wikipedia (du hättest besser unter Rechtstaatsprinzip, Gewaltentrennung und Normenkontrolle nachgeschlagen) erspare ich mir daher...

  4. Re: Leichtes Thema, leichte Antwort:

    Autor: Alle Rechte vorbehalten 11.03.09 - 16:55

    strudelbrain schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Dein erster Satz ist schon so grundsätzlich
    > falsch, dass ich bei Dir ähnlich wie bei Herrn
    > Schäuble prinzipielle Zweifel daran habe, ob das
    > Prinzip der Gewaltentrennung verstanden worden
    > ist.
    > Für die Änderung des GG ist die Legislative, nicht
    > die Exekutive zuständig.

    Hä? Die Regierung ist die Legislative. Lese bitte mal Artikel 79, da steht das exakt so drinne, wie ich es vorgetragen habe.
    http://bundesrecht.juris.de/gg/art_79.html


    > Kommentare zu Libanon-Vertrag oder lustige, aber
    > aber nicht passende Zitate aus Wikipedia (du
    > hättest besser unter Rechtstaatsprinzip,
    > Gewaltentrennung und Normenkontrolle
    > nachgeschlagen) erspare ich mir daher...

    Jo, das erspare ich mir jetzt auch mal. Ändert aber nichts an den Tatsachen.

  5. Re: Leichtes Thema, leichte Antwort:

    Autor: strudelbrain 11.03.09 - 18:48

    Nee. Is schon klar. Kein Wunder, dass da so ein Geschwurbel bei rumkommt, wenn man Legislative und Exekutive nicht unterscheiden kann.

    (http://de.wikipedia.org/wiki/Legislative)

    In dem von dir angeführten 79 steht im übrigen in Absatz 2 ganz genau drin, wer für Gesetzgebung in Deutschland zuständig ist (und damit im Zeifelsfall auch für Verfassungsänderung).

  6. Re: Leichtes Thema, leichte Antwort:

    Autor: Alle Rechte vorbehalten 11.03.09 - 19:42

    strudelbrain schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Nee. Is schon klar. Kein Wunder, dass da so ein
    > Geschwurbel bei rumkommt, wenn man Legislative und
    > Exekutive nicht unterscheiden kann.

    In Deutschland wird die Legislative ausgeübt:
    - auf Bundesebene durch den Deutschen Bundestag
    - auf Landesebene durch das jeweilige Landesparlament


    > In dem von dir angeführten 79 steht im übrigen in
    > Absatz 2 ganz genau drin, wer für Gesetzgebung in
    > Deutschland zuständig ist (und damit im
    > Zeifelsfall auch für Verfassungsänderung).

    Ja, das steht da, nämlich durch den Bundestag und den Bundesrat. Keine Ahnung was du von mir willst oder was du da nicht verstehst.

  7. Re: Leichtes Thema, leichte Antwort:

    Autor: surfenohneende 11.03.09 - 20:10

    > "Die Regierung ist die Legislative."

    Leider.

  8. Re: Leichtes Thema, leichte Antwort:

    Autor: Diggo 11.03.09 - 20:20

    "Leider." wie geil ;)

    Ja hast aber recht, leider sind viele Leute in Deutschland nicht wirklich die hellsten, irgendwer muss Schäubles Partei ja gewählt haben. Wobei das Groß der Leute bei einer Wahl ja immer den Gesamtplan/eindruck einer Partei wählt - wenn es denn wählt, geschweige denn eine Ahnung hat wen es wählt.
    Ich bin sicher wenn man die Leute auf der Straße fragt "möchten Sie überwacht werden?" sagen Sie erstmal intuitiv "nein". Dann kommt aber gleich die Frage hinterher "möchten Sie Kinderpornografie fördern?" (das zieht ja immer) dann sagen sie auch "nein".
    Fragt man dann "sollen Computer (usw.) überwacht werden?" sagt die Hälfte doch wieder ja, wobei ich denke, dass die Generation 60+ (ist ja auch ein gewaltiger Stimmanteil) DAS INTERNET eh nicht verstehen und halt mal ja sagen.
    Sagen die Leute immernoch nein, dann sind Sie halt inkompetent (gell Wolfgang).

  9. Re: Leichtes Thema, leichte Antwort:

    Autor: Alle Rechte vorbehalten 11.03.09 - 20:57

    > strudelbrain schrieb:
    > Nee. Is schon klar. Kein Wunder, dass da so
    > ein
    > Geschwurbel bei rumkommt, wenn man
    > Legislative und
    > Exekutive nicht unterscheiden
    > kann.

    Nachtrag:
    Ja schon klar. Per Definition ist die Regierung, das Kabinett um den Kanzler(in), eine exekutive Gewalt...
    Aber da die Regierung zum großen Teil auch Teil des Bundestages (und auf Landesebene Bundesrates) ist, ist sie hier in Deutschland und insb. bei einer großen Koalition und schwacher Opposition, m.E. (vorallem) auch eine legislative Gewalt.
    Umgangssprachlich meine ich mit Regierung die gesetzgebende Gewalt, also nicht 'nur die Administration' des Staates an sich.

  10. Re: Leichtes Thema, leichte Antwort:

    Autor: surfenohneende 12.03.09 - 07:20

    50+ bis Kiste ist auch der typischerweise grösste
    Anteil der CDU-Wähler und genau diese Generationen haben den mit
    Abstand grössten DAU-Anteil.


    Durchschnittsalter der Parteimitglieder (Wikipedia) :
    Piratenpartei -> 31 Jahre (eigendlich kein DAU-Anteil, denn
    normalerweise treten nur computertechnisch etwas gebildetere
    Leute [incl. normaler user] bis Profis ein, aber keine DAUs.)
    CDU -> 56 Jahre (nur die Linke ist noch vergreister -> 70% von
    Deren Mitgliedern sind über 60 -> Rentnerpartei) (andere Quelle)
    SPD -> 57 Jahre (andere Quelle)



    Die gefundenen Werte schwanken stark -> Wir brauchen
    eine Politikerzählung.


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