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Abwägung zwischen Grundrechten ist Aufagbe des Bundesverfassungsgerichts!

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  1. Abwägung zwischen Grundrechten ist Aufagbe des Bundesverfassungsgerichts!

    Autor: letzter Demokrat Deustchlands 11.03.09 - 17:07

    Das Verfassungsgericht hat abzuwägen zwischen den verschiedenen Grundrechten z.b. auf körperliche Unversehrtheit, Telekommunikationsgeheimnis, dem neu geschaffen Computergrundrecht und dem Schutz der Würde der Menschen.
    Es hat sich in dieser Abwägung entschieden, dass die Eingriffe in die einen Grundrechte nur dann erlaubt sein sollen, wenn demgegenüber überhaupt ausreichend zusätzlicher Schutz für ein anderes Grundrecht erreicht werden kann.
    Und wenn es z.B. nur um online begangene Urheberrechstverletzungen geht, betrifft das zwar auch ein Grundrecht, nämlich den schutz des Eigentums. Aber man kann in der Abwägung durchaus entscheiden, dass man dafür nicht die Würde des Menschen, das Telekommunikationsgeheimnis und das Computergrundrecht von viele Menschen beschneidet weil veilleicht einer davon schuldig ist, während man das bei Gefahr für die körperliche Unversehrtheit vielleicht machen darf.
    Die Abwägung der Grundrechte gegeneinander ist durchaus eine Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Und ich finde es macht das deutlich besser als viele Politiker, insbesondere Herrn Schäuble.
    Und somit ergibt sich natürlich auch, dass das BVG mitbestimmt bei welchen Delikten Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner eingestzt werden dürfen und wo nicht, auch wenn das Herrn Schäuble nicht passt.

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