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Hab nix gegen Schäubles Pläne...

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  1. Hab nix gegen Schäubles Pläne...

    Autor: trymon 11.03.09 - 17:46

    ....doch im Gegenzug fordere ich die totale Überwachung der Politiker durch die Bürger. Sämtliche Kommunikation und sämtliche Konten müssen jederzeit durch jeden Mitbürger einsehbar sein um präventiv Korruption verhindern zu können.

  2. Die Lüge rollt durch Deutschland

    Autor: Anonymer Nutzer 12.03.09 - 08:52

    Schon mal bemerkt, daß es mindestens zwei Politiker gibt, die nach ihren eigenen Defintitionen so verfassungsfeindlich sind, daß sie eigentlich vom Verfassungschutz beobachtet werden müssten ?

    1. Jung (Verteidigung), den es einen Scheißdreck interessiert, daß das Verfassungsgericht den Abschuß von zivilen Passagierflugzeugen verbietet ("Ich würd's trotzdem machen") und der gegen die Verfassung die Bundeswehr auch im Inland einsetzen will,

    2. Schäuble, mit diversen verfassungsfeindlichen Aktionen und Angriffen gegen Organe der Verfassung

    Wo liegt eigentlich noch der Unterschied zu NPD, Der Linken, Scientology, usw. ? Die alle werden, nicht zuletzt auf Befehl vom Schäuble, wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Agitation mit Steuergeldern vom Verfassungsschutz überwacht. Das mag ja auch alles richtig sein - aber warum dann nicht Schäuble, Jung, Zypries und Co. ? Weil die sich für gewählt halten ? Da darf man dann ungestraft und überwachunsgfrei gegen die Verfassung sein ? Der Letzte, der sich gewählt über die Verfassung hinweg gesetzt hat, kam aus Österreich und ist der bekannteste Deutsche weltweit.

    Na, immerhin kann man sich aus der Zeit zumindest nette Redensarten leihen: "Die Lüge rollt durch Deutschland" in Anlehnung an Goebbel's Klumpfuß: "Die Lüge humpelt durch Deutschland". Damals kam man ins Lager für solche Sprüche. Heute wird man online überwacht.

    Jetzt sind diese beiden "Abgeordneten" nicht etwa gegen so'n Scheiß wie "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold", sondern sie agieren unter anderem gegen die im Grundgesetz festgelegten Menschenrechte (Artikel 1-10, die nochmals unter besonderem Schutz stehen). Sogar gegen die Würde des Menschen, dem höchsten Gut des Grundgesetzes. Denn so argumentierte das Bundesverfassungsgericht beim Terror-Flugzeug-Abschußurteil, daß dies gegen die Würde des Menschen verstoßen würde.

    Ach, noch was zu unseren Abgeordneten:
    Am 11.10.2007 kam es im Bundestag zur Abstimmung:
    "Mißbilligen Sie die Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, von Terroristen entführte Flugzeuge notfalls abzuschießen ?"
    404 Abgeordnete, vor allem der großen Koalition - natürlich - stimmten namentlich für NEIN.

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/584336?inPopup=true

    Das Bundesverfassungsgericht hatte am 15.02.2006, also ein halbes Jahr zuvor, den Abschuß verboten und Jung interessierte das einen Kehricht.

    Soviel zur Verfassungstreue unserer "gewählten" Abgeordneten.
    Übrigens kann man unter dem Link auch sehen, ob "mein" Abgeordneter so abgestimmt hat (und auch zu anderen Themen).

    Die Republik geht den Bach runter. Und Rollifahrer können nicht schwimmen...

    Duke.

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